Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steven Rösler)
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Klimaschutz muss kosteneffizient sein

Fachgespräch der Unionsfraktion zur Weltklimakonferenz in Paris

Wenige Tage vor dem Start der Klimakonferenz von Paris stand dieses Thema im Mittelpunkt eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion. Dabei wurde insbesondere die Frage erörtert, wie der Klimaschutz so organisiert werden kann, dass er Wachstum und Beschäftigung in Deutschland befördert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein erklärte: „Wir müssen beim Umstieg in ein kohlenstoffarmes Wirtschaften darauf schauen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten blieben.“ Dem Klima sei nichts geholfen, wenn zu hohe Kosten durch den Klimaschutz dazu führen würden, dass Produktion aus Deutschland abwandere und andernorts mit wesentlich höheren Emissionen stattfinde. Er bekannte sich klar zum marktwirtschaftlichen Instrument des europäischen Emissionshandels.

G7-Gipfelbeschlüsse waren wegweisend

Staatsminister Helge Braun gab als Vertreter der Bundesregierung einen Überblick über die aktuellen Baustellen der Klimapolitik. Auch er ging dabei insbesondere auf die Bedeutung der künftigen Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels für die deutsche Wirtschaft ein.  Zudem verwies er auf die Erfolge der der internationalen Klimadiplomatie in diesem Jahr. Von besonderer Bedeutung seien die G7-Gipfelbeschlüsse gewesen, die unter deutscher Präsidentschaft in Elmau getroffen wurden.

Unterstützung für Länder mit weniger Klimaschutzerfahrung

Artur Runge-Metzger berichtete als Direktor für Klimastrategie und Internationales bei der Europäischen Kommission aus erster Hand über den aktuellen Verhandlungsstand vor der Klimakonferenz von Paris. Es sei sehr erfreulich, dass sehr viele Staaten bereits nationale Klimaschutzbeiträge angemeldet hätten: „In vielen Ländern wird jetzt erstmals Klimapolitik gemacht“, erläuterte er weiter. Die EU-Staaten müssten hier durch ihre langjährige Erfahrung in konkreter Klimaschutzpolitik Unterstützung leisten. Auf europäischer Ebene stehe nun die Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie an. Dabei gelte es, zum einen Innovationen durch einen neuen Innovationsfonds anzuregen. Zum anderen müssten der europäischen Wirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen auf den globalen Märkten erhalten bleiben. Entsprechend müssten die Schutzvorkehrungen gegen Produktionsverlagerungen ins nicht-europäische Ausland aufgrund entstehender Kosten für den Klimaschutz bis 2030 auch umfassend weiter gelten.

China steigt in Emissionshandel ein

Eine vorsichtig optimistische Erwartungshaltung mit Blick auf die Klimakonferenz von Paris prägte auch die Diskussionsrunde, die im Rahmen des Fachgesprächs stattfand. Franzjosef Schafhausen, für Klimapolitik zuständiger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, verwies darauf, dass es eine vollkommen neue Situation sei, wenn vor Beginn einer Klimakonferenz wie jetzt bereits eine Vielzahl an nationalen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz vorliege. Dem pflichtete Andreas Jung, der Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, bei. Die Tatsache, dass die Volksrepublik China in den Emissionshandel einsteigen wolle, sei eine „unglaubliche Entwicklung“.

Keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie

Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gab zu bedenken, dass die vorliegenden nationalen Klimaschutzbeiträge zwar beabsichtigt, jedoch nicht rechtlich bindend seien. Aus unterschiedlich starken Klimaschutzverpflichtungen dürften der deutschen und europäischen Industrie keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Der Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln, Marc Oliver Bettzüge, rief dazu auf, die Klimapolitik weniger „national autark“ anzugehen. Deutschland müsse sich stärker seiner Einbindung in Europa bewusst sein: „Ein Verlagern der Stromproduktion ins Ausland hat nichts damit zu tun, CO2-Emissionen zu reduzieren.“ Für eine offene Diskussion über alle Instrumente der Klimaschutzpolitik plädierte Hildegard Müller, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Dazu zählten auch Technologien zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung: „CCS gehört auf die Tagesordnung.“  

Alleingänge nützen niemandem

Auf die Bedeutung verbindlicher Klimaschutzregeln, die für alle gelten und auch überprüfbar sein müssten, ging der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs ein: „Wir stehen in Paris vor der zentralen Frage: Wie können wir zu Lösungen kommen die auch in anderen Ländern akzeptiert werden?“ Deutsche und europäische Alleingänge würden nicht nur dem Klima nichts nützen, sondern auch der heimischen Wirtschaft massiv schaden. Klimaschutz müsse auch immer einen Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung aufzeigen – und so global erfolgreich sein.