Rede


Teilen

Klaus-Peter Flosbach: "Sie wird zur nationalen Abwicklungsbehörde"

Rede zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008 schaute die Welt in den Abgrund; denn die Finanzmärkte als Schlüsselmärkte unseres Wirtschaftssystems waren praktisch funktionsunfähig. Misstrauen hatte die Banken und andere Finanzakteure ergriffen, Finanzinstitutionen waren nicht länger bereit, einander Geld zu leihen. Dominoeffekte konnten das Finanzsystem zum Einsturz bringen, mit ungeahnten Folgen für die Wirtschaft, für Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Finanzierung der Infrastruktur bis zu den Spareinlagen für die Altersvorsorge. Der Staat war zu diesem Zeitpunkt die einzige Institution, die noch in der Lage war, Vertrauen wiederherzustellen. Nach den Beschlüssen der G 7 und der Mitglieder der Euro-Zone wurden weltweit Maßnahmen zur Stabilisierung und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ergriffen. Der Bundestag beschloss, bis zu 400 Milliarden Euro Garantien und bis zu 80 Milliarden Euro Kapitalhilfen unter strengen Bedingungen für die Finanzinstitutionen bereitzustellen. Nach acht Jahren können wir festhalten: Die 168 Milliarden Euro in Anspruch genommene Garantien wurden inzwischen vollständig zurückgeführt. Keine dieser Garantien ist ausgefallen. Von den Kapitalhilfen in Höhe von maximal 29,4 Milliarden Euro wurden 14,8 Milliarden Euro zurückgeführt, 14,6 Milliarden Euro stehen noch aus.

Bis heute liegt die Kontrolle und Abwicklung aller Maßnahmen in der Hand der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA. Daneben konnte die FMSA als zusätzliches Stabilisierungsinstrument sogenannte Abwicklungsanstalten, Bad Banks, gründen. Risikopositionen und nichtstrategisch notwendige Geschäftsbereiche von Banken konnten so abgespalten werden, um anschließend die Portfolien möglichst wertschonend abzubauen. Über 70 Prozent des Volumens der Ersten Abwicklungsanstalt, EAA, entstanden aus der WestLB, und circa 50 Prozent der FMS-Wertmanagement, entstanden aus der Hypo Real Estate, HRE, konnten inzwischen abgebaut werden.

Eine weitere Aufgabe übernahm die FMSA mit der Erhebung einer nationalen Bankenabgabe, die dazu beitragen sollte, das zukünftig nicht der Steuerzahler, sondern die Banken selbst eine finanzielle Basis schaffen, aus denen die Kosten einer möglichen Abwicklung von Banken finanziert werden können. Deutschland war hier Vorreiter in Europa. Denn mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz inklusive der Bankenabgabe wurde die Blaupause für den europäischen einheitlichen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorgelegt. Mit der Umsetzung der Bankenunion, wonach erstens die Europäische Zentralbank, EZB, die Aufsicht über die 120 größten und international vernetzten Banken übernahm, wurde zweitens auch ein neuer Abwicklungsmechanismus für große Banken geschaffen. Auch die 21 größten deutschen Banken fallen nun in den Zuständigkeitsbereich der europäischen Abwicklungsbehörde. Im Falle der Sanierung oder Abwicklung einer Bank werden zukünftig zuerst die Eigentümer und Gläubiger von Banken herangezogen, bevor ein von den Banken selbst zu finanzierender Fonds im Falle der Abwicklung einer Bank zur Finanzierung in Anspruch genommen werden kann. Damit soll die Verantwortung und Haftung bei den Banken verbleiben und verhindert werden, dass der Steuerzahler für die Fehler von Banken zahlen muss.

Mit der Errichtung der Bankenunion verbleibt für die FMSA damit nur noch der Verantwortungsbereich für die eher kleinen deutschen Banken, und sie wird damit zur nationalen Abwicklungsbehörde. Deshalb soll mit dem vorliegenden Gesetz die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung weiterentwickelt und umstrukturiert werden. Die bisherigen Aufgaben der FMSA werden auf die Finanzagentur des Bundes und auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, übertragen. Da seit dem 31. Dezember 2015 die Antragsfrist für den neue Maßnahmen für Finanzmarktstabilisierungfonds ausgelaufen sind, steht dieser nicht mehr für neue Maßnahmen zur Verfügung. Die Überwachung und Abwicklung bestehender Maßnahmen konzentrieren sich heute auf die Minderheitsbeteiligungen an der Commerzbank und der pbb, Deutsche Pfandbriefbank, der stillen Einlage bei der Portigon AG, Nachfolge WestLB, und zum anderen auf die Aufsicht über die eigenen Abwicklungsanstalten EAA und FMS-Wertmanagement. Mit dem Abbau der Portfolien und der Reduzierung der bisherigen Maßnahmen soll aus Effizienzgesichtspunkten und auch im Interesse der Personalstabilität die FMSA in die Finanzagentur des Bundes übertragen werden. Die Finanzagentur hat bisher auch die Refinanzierung des Finanzmarktstabilisierungsfonds übernommen und war stets beratendes Mitglied im interministeriellen Lenkungsausschuss der FMSA.

Die FMSA als nationale Abwicklungsbehörde mit der Zuständigkeit für die Abwicklung der eher kleinen Banken soll zum 1. Januar 2018 auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Die umfangreiche Expertise und Kapazitäten, die inzwischen bei der FMSA aufgebaut wurden, haben eine schlagkräftige Abwicklungseinheit geschaffen. Diese wird zukünftig, unabhängig von der Aufsichtsfunktion der BaFin, als eigenständige Organisationseinheit mit eigener Exekutivdirektion ausgestattet werden.

In weiteren Beratungen ist darauf zu achten, dass auch in Zukunft die parlamentarische Kontrolle und Überwachung wie bei dem bisherigen parlamentarischen Finanzmarktgremium gewährleistet ist.