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(Quelle: picture alliance/chromorange)
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Kein Raum für neue Ausgabenwünsche

Union lehnt Forderungen und neue Schulden ab

Die Konjunktur läuft gut, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau. So nimmt Deutschland derzeit mehr Steuern ein, als prognostiziert wurde. Doch innere Sicherheit, Rente und die Entlastung von Kommunen kosten und haben Priorität vor neuen Wünschen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2015 bis 2020 bekannt gegeben. Doch trotz Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro sind laut Unionsfraktion im Deutschen Bundestag neue Ausgabenwünsche derzeit nicht finanzierbar. „Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist kein Grund für Euphorie und neue Ausgabenwünsche. Dafür sind die anstehenden Aufgaben zu groß“, warnt Ralph Brinkhaus, Fraktionsvize von CDU und CSU im Deutschen Bundestag.

Generationengerecht haushalten

Brinkhaus nennt in diesem Zusammenhang migrationsbedingte Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, die Bund-Länder-Finanzreform, die Reform der Alterssicherung sowie die Kosten für Maßnahmen der inneren und äußeren Sicherheit. Der Bund müsse mit seinen finanziellen Mitteln haushalten und mit diesen auch auskommen. „Eine Haushaltsplanung ohne Neuverschuldung ist schließlich kein Selbstzweck, sondern vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Brinkhaus.

Länder und Gemeinden profitieren

Von den Schätzergebnissen profitieren Länder und Gemeinden stärker als der Bund. Für Brinkhaus zeigt dies vor allem, „dass die ständigen Rufe nach Bundesunterstützung genauso wie die Forderungen der Länder beim Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen überzogen sind“. Der vorliegende Ländervorschlag zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt laut Finanzexperte Brinkhaus eine „Lösung auf Kosten des Bundes“ dar, ohne entscheidende Systemvereinfachungen oder klarere Zuständigkeiten zu erreichen. „Zudem sind bereits jetzt weitere Forderungen absehbar. Eine schnelle Einigung um jeden Preis kann es nicht geben.“

Keine Neuverschuldung

Auch Eckhardt Rehberg, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht Deutschland in einer wirtschaftlich hervorragenden Situation: „Alle Ebenen profitieren von steigenden Steuereinnahmen. So können wir im Bund weiterhin ohne neue Schulden die Flüchtlingssituation meistern und gleichzeitig erhebliche Zukunftsinvestitionen tätigen.“

Keine Steuererhöhungen

Allen voran profitierten gerade Länder und Kommunen laut Rehberg besonders stark von den Steuermehreinnahmen. „Angesichts dieser Entwicklung ist es ein Armutszeugnis, dass SPD-Linke für neue Schulden eintreten und höhere Steuern fordern.“ Rehberg führt als Beispiel dafür den Bremer SPD-Bürgermeister Sieling an, die Konsolidierung seines Haushalts aufgeben, verstärkt neue Schulden aufnehmen und sich auf Ausnahmen der Schuldenbremse berufen will. SPD-Vize Stegner will gar die Steuern erhöhen und eine Vermögensteuer wieder einführen. Rehberg bleibt gelassen: „Während der Ausgang des Richtungsstreits in der SPD abzuwarten bleibt, setzt die Union ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen fort.“