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(Quelle: picture alliance/ chromorange)
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Haushalt 2016 wieder ohne neue Schulden

Bundestag verabschiedet Etat

Wie schon in diesem Jahr will der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen. Trotz der Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise steht die „schwarze Null“.

Der Bundestag verabschiedete jetzt den Etat für das kommende Jahr sowie den Finanzplan des Bundes bis 2019. Die Mittel für die innere Sicherheit werden deutlich aufgestockt.

Kalte Progression abbauen

Das Ausgabenvolumen 2016 beträgt knapp 317 Milliarden Euro und damit rund fünf Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Bis zum Ende des Planungszeitraums sind keine frischen Kredite vorgesehen. Gleichzeitig werden von 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro investiert. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur, der Energieeffizienz  und der Städtebauförderung. Im Haushalt eingepreist sind außerdem der Abbau der kalten Progression sowie die Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, und Kinderzuschlag ab 2016. Damit werden insbesondere Arbeitnehmer und Familien im Umfang von über fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Mehrausgaben für Versorgung von Flüchtlingen

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern führt beim Bund zu Mehrbelastungen von gut 7,8 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Kosten werden zu einem großen Teil aus einer Rücklage finanziert, die sich aus einem Überschuss des laufenden Jahres in Höhe von 6,1 Milliarden Euro ergibt. Vor allem im Haushalt des Bundesinnenministeriums ist der Bedarf an Geldern angesichts der Flüchtlingsproblematik gestiegen. Gegenüber dem Regierungsentwurf stieg die Summe um rund eine Milliarde Euro. Im Vergleich zu 2015 wächst der Einzelplan sogar um 1,5 Milliarden.

Mehrinvestitionen in Innere Sicherheit

Ein großer Teil des Geldes kommt der inneren Sicherheit zu Gute. Dem Innenministerium und seinen Behörden stehen somit die Mittel für fast 5.460 neue Stellen zur Verfügung. Davon profitiert an erster Stelle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 4.000 Stellen. 1.568 zusätzliche Stellen erhält die Bundespolizei. Sie soll bis 2018 sogar insgesamt 3.000 neue Mitarbeiter einstellen können. Das Bundeskriminalamt erhält 317 neue Posten sowie Sachmittel für die Umsetzung des bereits beschlossenen Sicherheitspakets. Mehr Geld für Material und Beschaffung bekommen auch das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz . Für die Bereitschaftspolizeien der Länder stehen zusätzliche 6,5 Millionen Euro zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bei Fahrzeugen zur Verfügung.

Auch Mittel für Integrationsmaßnahmen steigen

Auch die Mittel für Integrationsmaßnahmen steigen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 326 Millionen Euro. Im Einzelplan des Innenministeriums sind für Integrationskurse 559 Millionen Euro vorgesehen. Allein die Integrationsausgaben des BAMF steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um 293 Millionen Euro. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit knapp 130 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Aber sogar hier wird im nächsten Jahr mit Mehrausgaben gerechnet. So setzte der Bundestag 2,6 Milliarden Euro mehr an als im Regierungsentwurf vorgesehen. Davon entfallen fast zwei Milliarden auf die Versorgung von Flüchtlingen und ihre berufliche Integration.