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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Handelspartner USA

Vertrauensvolle Zusammenarbeit auf vielen Gebieten

US-Präsident Barack Obama besucht zum Auftakt der Hannover-Messe Deutschland. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die weltweit größte Industriemesse eröffnet, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Dass Obama damit bereits zum fünften Mal in der Bundesrepublik zu Gast ist, sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, als Zeichen für eine äußerst „vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der USA mit Deutschland.“

Hardt, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ist, sieht den Besuch Obamas in Zeiten, „in denen wir von vielfältigen Krisen umgeben sind, die Deutschland und Europa unmittelbar betreffen“, als unmissverständliches Signal. „Gerade in diesen Zeiten sucht und schätzt er Europa und ganz besonderes Deutschland“, so Hardt. Die USA seien bereit zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen, erwarteten aber auch mehr Engagement der Partner diesseits des Atlantiks.

TTIP zu raschem, erfolgreichen Abschluss führen

Von dem Besuch Obamas in Hannover geht zugleich ein weiteres Zeichen aus: Die USA und Europa halten am großen transatlantischen Zukunftsprojekt -  der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP - fest und wollen es zu einem baldigen und erfolgreichen Abschluss führen.

Zur kritischen Wahrnehmung des Verhandlungsprozesses über das Abkommen sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin: "Was viele Menschen nicht wahrnehmen, ist, dass die Amerikaner uns heute Standards aufzwingen." Dies müsse anders werden. „Aus einem Diktat der Standards, wie es bisher der Fall ist, möchten wir eine Vereinbarung.“ Zudem wies Kauder auf die Transparenz des Verhandlungsprozesses hin. Alle Schritte seien im Netz einsehbar, sagte er.

Gemeinsamer, transatlantischer Anspruch

„Mit TTIP unterstreichen wir unseren gemeinsamen, transatlantischen Anspruch, die zukunftsweisende internationale Handelsarchitektur des 21. Jahrhunderts zu gestalten“, erklärt Außenpolitiker Hardt weiter und unterstreicht die Ziele, die Deutschland mit dem Handelsabkommen verbindet: „Wir wollen ein bislang nicht dagewesenes Schutzniveau für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer festschreiben. Zugleich wollen wir Innovations- und Wachstumspotentiale freisetzen, die neuen Wohlstand für die Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.“

Bundestag stimmte für Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen

Der Deutsche Bundestag hatte bereits in der letzten Sitzungswoche einen Antrag zur Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen verabschiedet. Darin geht es neben einer Bekräftigung der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation – etwa beim Kampf gegen Terrororganisationen wie den IS- vor allem auch um die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft. Denn: „Als führende Exportnation braucht Deutschland Zugang zu Märkten, internationalen Handelswegen und Rohstoffen. Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, das auch in Krisenzeiten bewährte System der Sozialpartnerschaft sowie der Erfolg als Handels- und Exportnation sind die Grundlage für die Stärke der Bundesrepublik und den Wohlstand der deutschen Staatsbürger“, so heißt es in dem Antrag.

Und weiter: „Eine konsequente Weiterentwicklung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist daher sinnvoll und von strategischem Interesse, denn sie bildet eine wichtige Investition in die Sicherung unseres Wohlstandes. Die Diskussionen in Deutschland um die Industrie 4.0 sowie in den USA um eine Re-Industrialisierung zeigen die Bemühungen beider Seiten, gemeinsam die Trends der Zukunft zu setzen und maßgeblich mitzubestimmen.“

Merkel und Obama betonen enorme Chancen 

Zu dieser wichtigen Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen gehört untrennbar auch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Hier hatten sowohl US-Präsident Obama als auch Bundeskanzlerin Merkel mehrfach die enormen Chancen betont und wollen es möglichst bald abschließen.

Trotz der Komplexität der Verhandlungen hält Jürgen Hardt „eine Vereinbarung über alle wesentlichen Punkte noch während der Obama-Administration für möglich.“ Der formale Ratifizierungsprozess werde aber dann noch eine längere Zeit in Anspruch nehmen, denn  Europaparlament, US-Kongress und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen.

Warum ist TTIP für beide Seiten so wichtig?

Warum das TTIP-Handelsabkommen so wichtig für beide Seiten ist, erklärte Jürgen Hardt Hardt in einem Interview: „Wir repräsentieren zusammen etwa die Hälfte der Weltwirtschaft und des Welthandels. Zur Liberalisierung des Handels wollen wir nicht nur Zölle abbauen, sondern auch andere Handelshemmnisse überwinden. Dann entsteht neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Indem wir gleichzeitig unsere hohen Standards bei Produktqualität,  Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz uneingeschränkt erhalten und weiterentwickeln, definieren wir den Maßstab für fairen Handel im 21. Jahrhundert. Daran wird niemand  aus Asien oder Südamerika vorbeikommen. Gerade kleine, mittlere und familiengeführte Unternehmen, von denen es in Deutschland viele gibt, werden von den Handelserleichterungen profitieren. Denn anders als Großunternehmen fällt es ihnen schwerer, mit ihren Produkten unterschiedliche Standards dies und jenseits des Atlantiks zu erfüllen.“