Thema des Tages


(Quelle: Dominik Butzmann)
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Gegenseitiges Vertrauen ist unverzichtbar

Mit der Wirtschaft im Dialog bleiben

Der Union trauen die Menschen in Deutschland im Vergleich zu den anderen Parteien die höchste wirtschaftliche Kompetenz zu. Dieses Vertrauen ist berechtigt.

Wir wissen, dass die gut laufende Konjunktur und der damit verbundene Wohlstand nicht als gegeben hingenommen werden kann. Politik und Wirtschaft müssen sich gemeinsam darum kümmern, diesen Zustand nicht nur zu bewahren, sondern den Wohlstand in unserem Land weiter zu mehren. Unsere Fraktion tritt nun in einen intensiven Dialog mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, damit wir klären können, was die Politik tun kann, um wirtschaftliches Wachstum und Innovation weiterhin zu fördern.

Mit einem Wirtschaftsforum und einem anschließenden Wirtschaftsempfang hat die Fraktion in dieser Woche offiziell die Veranstaltungsreihe „Innovation, Wachstum, Zukunft“ eröffnet. In diesem Rahmen werden im Laufe des Jahres zahlreiche Fachgespräche geführt. Für uns als Union ist wichtig zu sehen, dass auch die Wirtschaft ein großes Interesse hat, mit uns im Gespräch zu bleiben. Die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände waren zur Auftaktveranstaltung erschienen, um uns „die Hand zu reichen“, wie es BDI-Präsident Ulrich Grillo formulierte. Das gegenseitige Vertrauen  zwischen Politik und Wirtschaft ist in der sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar, ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vertreter der Wirtschaft wissen. „Wir vertrauen Ihnen, vertrauen Sie uns“, sagte die Kanzlerin.

Die Wirtschaft ist nicht mit allen Entscheidungen zufrieden, die die Koalition in den vergangenen Monaten getroffen hat. Aus Sicht vieler Unternehmer hat zum Beispiel das Mindestlohngesetz bürokratische Nachteile. Allerdings müssen wir Politiker in politischen Entscheidungen auch kompromissfähig sein. Künftig streben wir aber eine „One-in-/One-out“-Regelung an. Das heißt, für jede neue bürokratische Belastung muss es eine Entlastung geben. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Union Steuererhöhungen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen hat und jedes Jahr von neuem einen soliden Haushalt aufstellt - eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln.

Die Union hat die zahlreichen Projekte, die für die Wirtschaft von großem Interesse sind, fest im Blick. Ein gutes Beispiel dafür ist die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Wir sind die einzige Partei, die bei diesem Thema eine klare Linie hat. Wir wissen, dass wir dieses Abkommen brauchen, um den freien Warenverkehr mit dem amerikanischen Kontinent zu verbessern und damit auch unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Da sind wir uns mit den Wirtschaftsverbänden einig. Wir müssen die Bürger gemeinsam überzeugen, dass die EU in ihrem Sinne mit den USA verhandeln. Scheitert TTIP, werden sich die USA endgültig nach Asien orientieren. Das hätte massive Auswirkungen auf internationale Standards, die wir mit TTIP noch selbst mitbestimmen können.