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EU bleibt vorerst von US-Strafzöllen verschont

Die EU soll vorerst von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleiben. US-Präsident Trump ist von seinem ursprünglichen Plan abgerückt und billigt Ausnahmen für die Europäische Union und andere wichtige Handelspartner. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, spricht von einem „Sieg der Vernunft“.

Laut Weißem Haus sind die Strafzölle für die EU-Mitgliedstaaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt. Zuvor hatte die EU bei der US-Regierung energisch auf eine Ausnahmeregelung gepocht und auch mit möglichen Gegenzöllen auf US-Produkte gedroht. Besonders Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich bei seinen Besuchen in Washington für eine Befreiung von den Zöllen eingesetzt.

„Sieg der Vernunft“

"Die Entscheidung der US-Regierung, die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, ist ein Sieg der Vernunft“, kommentiert Wirtschaftspolitiker Pfeiffer die jüngste Entscheidung. Das sei auch ein wichtiger erster Erfolg für den frischgebackenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich stark für diese Ausnahmen eingesetzt hatte, so Pfeiffer weiter.

Probleme mit den USA ausräumen

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, äußert sich zuversichtlich: „Wir haben schon einen guten Erfolg erzielt“, betonte er im ARD-Morgenmagazin. „Die EU hat einen deutlichen Aufschub erhalten.“ Hardt sieht jetzt die Chance, mit den Amerikanern über die Probleme in der Handelspolitik zwischen den USA und der EU zu reden.

„Gespenst des Protektionismus auf Dauer vertreiben“

Wirtschaftspolitiker Pfeiffer plädiert für die Erarbeitung zukunftsfester Lösungen: „Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint sich nun doch die Erkenntnis durchzusetzen, dass es bei einem Handelsstreit nur Verlierer gibt“, so Pfeiffer. Und weiter: „Es gilt nun, das Gespenst des Protektionismus nicht nur kurzfristig sondern auf Dauer zu vertreiben. Dafür müssen alle am globalen Handel Beteiligten ihren Beitrag leisten“. Das gelte insbesondere auch für China.

"Verhältnismäßige Gegenmaßnahmen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Brüssel von US-Präsident Trump eine permanente Ausnahme bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. Der Gipfel drohte dabei mit „verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen der EU“, sollten die Ausnahmen für die EU nicht weiter verlängert werden.