Rede


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Eindämmung von Steuervermeidungspraktiken

Rede zur Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Mit der Vereinbarung eines internationalen Informationsaustausches von Steuer- und Unternehmensdaten reagiert die Staatengemeinschaft auf die Beobachtung der vergangenen Jahre, wonach Großkonzerne wie Facebook, Google und Starbucks durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme ihre Steuerlast auf ein Minimum senken konnten. Verantwortlich für diesen Missstand waren vor allem unzureichende Informationen der Steuerbehörden über Auslandssachverhalte.

Der Informationsaustausch ist deshalb zentraler Teil des Programmes gegen „Die Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerung“ (Base Erosion and Profit Shifting – kurz BEPS), das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im Jahr 2012 auf Ebene der G 20 und der OECD mitinitiiert hatte. Anfang Oktober 2015 wurden in Lima die Abschlussberichte zu BEPS vorgestellt mit 15 konkreten Aktionspunkten gegen internationale Steuervermeidung. Das Paket wurde am 15./16. November 2015 von den Regierungschefs der G 20 gebilligt. Mittlerweile haben sich 62 Staaten angeschlossen, auf die 90 Prozent der Weltwirtschaft entfallen.

Aktionspunkt 13 des BEPS-Programmes sieht die Einführung eines verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs der Steuerbehörden über länderbezogene Berichte von Unternehmen, das sogenannte Country-by-Country Reporting, vor. Die Steuerverwaltungen sollen damit Informationen über die globale Aufteilung der Erträge und die entrichteten Steuern sowie über weitere Indikatoren der Wirtschaftstätigkeit von international tätigen Unternehmen erhalten.

Für den internationalen Austausch wurde auf OECD-Ebene eine „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ erarbeitet, die am 27. Januar 2016 von insgesamt 32 Staaten unterzeichnet wurde. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Bundestag dieser völkerrechtlichen Vereinbarung zustimmen.

Ich möchte hier auf einen zentralen Bestandteil dieser Vereinbarung eingehen. Gemäß § 5 der Mehrseitigen Vereinbarung soll der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nur unter Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben automatisch erfolgen. Die Daten werden nur den Steuerbehörden übermittelt und nicht veröffentlicht. Die G 20 und OECD haben dabei aus wohlerwogenen Gründen auf ein öffentliches Country-by-Country Reporting verzichtet.

Auf europäischer Ebene liegen nun aber – parallel – zwei Regelungsvorschläge der Kommission für die Umsetzung des Country-by-Country Reportings vor: erstens für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung KOM(2016) 25 und zweitens für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen KOM(2016) 198/2.

Der erste Vorschlag sieht wie Punkt 13 des BEPS-Aktionsplans vor, dass die relevanten Daten nur unter den Finanzbehörden ausgetauscht werden. Der zweite Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie soll darüber hinausgehend eine Publizität des Country-by-Country Reportings gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit erreichen. Der gewählte Regelungsweg über die Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie lässt dabei den Eindruck zu, dass das für Ertragsteuerfragen notwendige Einstimmigkeitserfordernis im Rat umgangen werden soll. Die Einflussmöglichkeiten von Deutschland sind damit bei den Beratungen erheblich gemindert.

Hier appelliere ich ausdrücklich an das Rechtsverständnis des Bundesjustizministers: Das Rügen der Rechtsgrundlage im Rat sollte nicht davon abhängig gemacht werden, wie man politisch zu dem Vorhaben steht. Das Recht und daraus folgende Zuständigkeiten, aber auch Kompetenzgrenzen müssen unabhängig davon gelten. Europa braucht gerade jetzt das Vertrauen der Bevölkerung und der nationalen Parlamente. Solches schafft die Kommission nicht, wenn sie versucht, die Kompetenzen in ihrem Sinne auszulegen bzw. – um es klar zu sagen – zu überdehnen. Der europäischen Integration droht auch dadurch weiterer Akzeptanzverlust.

Gegen das Vorhaben der EU-Kommission spricht rechtlich aber noch mehr: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag einem völkerrechtlichen Vertrag zustimmen, mit dem wir einen vertraulichen Informationsaustausch mit anderen Staaten vereinbart haben. Diesen völkerrechtlichen Vertrag müssten wir mit der Umsetzung des folgenden widersinnigen Vorschlages der Kommission aber brechen. Dem muss unser Justizminister entschieden entgegentreten!

Gegen den Vorschlag KOM(2016) 198/2 sprechen aber nicht nur rechtliche Bedenken. Auch politisch ist der Vorschlag KOM(2016) 198/2 ungeeignet zur Erreichung des erklärten Ziels „Herstellung von Steuergerechtigkeit“. Ein öffentliches Country-by-Country Reporting in Europa könnte sogar den Erfolg des gesamten BEPS-Projektes gefährden. Bei einem öffentlichen Country-by-Country Reporting gäbe es für Drittstaaten keinen Grund mehr, den europäischen Staaten ihrerseits entsprechende Daten zu übermitteln. Das Pfand, mit dem man die Kooperation anderer Staaten erreichen könnte, würde leichtfertig ohne Gegenleistung aus der Hand gegeben. Ziel des Handelns auf europäischer Ebene muss deshalb die inhaltlich gleiche Umsetzung der OECD/G-20-BEPS-Empfehlungen sein.

Für die deutschen Unternehmen wäre die Umsetzung des Vorschlags KOM(2016) 198/2 mit erheblichen Risiken verbunden. Die öffentliche Berichterstattung dürfte schützenswerte Interessen der betroffenen Unternehmen verletzen. Im Besonderen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht hinreichend gewährt, da durch die Veröffentlichungen Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Margen möglich wären. Das kann Wettbewerbsnachteile herbeiführen.

Das unbedingte öffentliche Country-by-Country Reporting würde weiter dazu führen, dass mit dem BEPS-Aktionsplan verbundene Verwendungsbeschränkungen nicht greifen würden. So dürfen gemäß § 5 der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Verrechnungspreisanpassungen auf Basis der ausgetauschten Informationen nicht vorgenommen werden. Werden die Country-by-Country Reporting-Daten nun ohne diese Maßgabe an Drittstaaten geliefert, droht den Unternehmen vielfältig Doppelbesteuerung und damit verbunden Wettbewerbsverzerrung.

Hinzu kommt – absehbar – ein massiver Verlust an Steuersubstrat für Bund und Länder.

Insgesamt würde ein öffentliches Country-by-Country Reporting deshalb mehr schaden als nutzen. Zur Durchsetzung des maßgeblichen Ziels, Eindämmung von Steuervermeidungspraktiken, ist es ausreichend und letztlich zielgerichteter, nicht wahllos die Öffentlichkeit, sondern die Steuerverwaltungen derjenigen Staaten, die sich am Austausch beteiligen, zu informieren.

Ich bitte daher die Bundesregierung, sich geschlossen für ein kompetenzrechtlich einwandfreies, den völkerrechtlichen Vereinbarungen entsprechendes und in der Sache zielführendes Country-by-Country Reporting auf europäischer Ebene einzusetzen und dem Vorschlag KOM(2016) 198/2 entgegenzutreten.