Eckhard Pols: Der Einzelplan 12 enthält für die Binnenschifffahrt viele gute Aspekte

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja viel über Straße, Schiene und eben auch übers Fahrrad gehört, und es wird Zeit, dass wir mal aufs Wasser gehen. Ich möchte heute hier über die Binnenschifffahrt und die Wasserstraßen sprechen. An gleicher Stelle habe ich das schon 2018 getan. Heute, zwei Jahre später, kann ich sagen: Die Koalition hat die Binnenschifffahrt und die bundeseigenen Binnenwasserstraßen weiter gestärkt und auch entsprechende Maßnahmen dazu im Bundeshaushalt ergriffen.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt es: Die Investitionen in Bundeswasserwege steigen von knapp 845 Millionen Euro auf rund 1 Milliarde Euro in 2021, und das trotz eines geringeren Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes und des Einzelplans 12 in 2021. In meinen Augen enthält der Einzelplan 12 gerade für die Binnenschifffahrt viele gute Aspekte. Positiv bewerte ich, dass für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen rund 700 Millionen Euro vorgesehen sind. Das sind rund 240 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Auch für einen erneuten Stellenzuwachs bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – kurz: WSV – werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mathias Stein [SPD])

Zusätzliches Personal wird dringend benötigt; denn die WSV, die für den Betrieb und den Unterhalt unserer Bundeswasserstraßen zuständig ist, ist mehr als ausgelastet und steht vor großen Herausforderungen. Ein Problem bereitet hierbei allerdings auch der angespannte Fachkräftemarkt in Verbindung mit einer wahrgenommenen mangelhaften Attraktivität des öffentlichen Dienstes, was die Stellenbesetzung zusätzlich verzögert. Durch den Fachkräftemangel bei der WSV, aber auch im privaten Baugewerbe kommt es deswegen immer wieder zu zeitlichem Verzug bei der Umsetzung von Bauvorhaben an unseren Wasserstraßen. Das ist ein ernstzunehmendes Problem, da viele Wasserbauwerke inzwischen stark in die Jahre gekommen sind. Etwa die Hälfte der Wehranlagen und rund 66 Prozent der Schleusenanlagen wurden vor 1950 errichtet, etwa 10 bis 20 Prozent vor 1900. Deshalb müssen zahlreiche Wasserbauwerke jetzt und in naher Zukunft zeitgleich saniert bzw. auch neu errichtet werden.

Das dabei angewandte Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ kann angesichts der Umstände nur die richtige Prioritätensetzung sein. Doch hierbei dürfen wir übrigens auch die Nebenwasserstraßen nicht zu kurz kommen lassen; denn die sind gerade für den Wassertourismus und damit für die lokale Wirtschaft besonders in den jeweiligen Regionen von zentraler Bedeutung. Der Erhalt und die Funktionsfähigkeit dieser Wasserstraßenverkehrsinfrastruktur sind für den Bund ebenfalls wichtig.

Ebenso werden die Mittel für die Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt um fast 1 Million Euro steigen. Mehr Geld gibt es auch für die Förderung von Motoren und die Modernisierung der Binnenschifffahrt. Neu geschaffen werden außerdem die Haushaltsziele „Digitale Testfelder in Häfen“ und „Digitale Testfelder an Wasserstraßen“ sowie der Titel „Nachhaltige Modernisierung für die Küstenschifffahrt“.

Im Großen und Ganzen freue ich mich natürlich über die positive Tendenz, gerade was die Erneuerung und Ersatzneubauten anbelangt. Aber, lieber Andi Scheuer, Sie müssten vielleicht noch mal eine Schippe drauflegen, um auch zeitgemäß zu bleiben und in die Zukunft blicken zu können. Aber ich glaube, das werden wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen noch leisten. Ich sehe, das ist auch hier richtig und gut investiertes Geld. Ein kleines Beispiel – das haben wir hier heute vielleicht auch schon gehört –: Große moderne Motorgüterschiffe können bis zu 150 Lkws ersetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das ist letztendlich auch etwas, das wir für unser Klima tun können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)