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Dr. Reiner Haseloff: "Wir müssen klare Zeichen setzen"

Rede zum Kohleausstieg

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Erreichung der Klimaziele und zur CO2-Einsparung. Es bleibt nicht nur bei einem Bekenntnis. Denn schließlich gehören wir zu den Bundesländern, die einen überproportionalen Anteil zur Erreichung dieser Ziele bereits seit 1990 geleistet haben und auch künftig leisten werden: zum einen durch die strukturellen Veränderungen unserer Industrielandschaft seit 1990; zum anderen durch den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung auch im mitteldeutschen Kohlerevier. Darüber hinaus sind wir auch ein Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Ihr Anteil bei der Bruttostromerzeugung liegt in Sachsen-Anhalt bereits jetzt weit über 50 Prozent – das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt –, und ihr Anteil bei der Eigenversorgung liegt noch weit höher.

Dennoch bleibt anzumerken, dass wir bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht nur die Kohle in den Blick nehmen sollten. Da sind zum Beispiel auch Potenziale in den Bereichen Verkehr oder Bauen zu nennen. Ich sage dies, weil Sachsen-Anhalt wie andere Kohleländer auch in besonderer Weise von der Kohle geprägt ist. Sie sichert Beschäftigung und generiert Wertschöpfung weit über die Kohlebranche im engeren Sinne hinaus. So schafft sie die Grundlage für die Existenz unserer chemischen Industrie, die auf eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung angewiesen ist. Aber auch zum Beispiel die Wärmeversorgung vieler Kommunen hängt daran.

Konsens war darum auch in der Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ immer, dass vor allen anderen Maßnahmen und vor allem vor Ausstiegsmaßnahmen die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen steht. Das Strukturstärkungsgesetz soll die Entwicklung hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen wirksam unterstützen. Es ist konsequent und folgerichtig, dass der Strukturwandel dem Kohleausstieg vorangeht.

Aber das Strukturstärkungsgesetz ist noch lange nicht beschlossen und in Kraft getreten. Deswegen ist es auch noch nicht an der Zeit, die Ausstiegspläne ohne Kenntnis jeglicher Rahmenbedingungen voranzutreiben. Noch immer besteht keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der Strukturförderung, noch immer besteht keine Klarheit über die ersetzenden Maßnahmen, noch immer besteht keine Klarheit darüber, ob die Versprechungen, die Grundlage des vielbeschworenen Konsenses sind, auch eingelöst werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller?

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt):

Gerne.

Sepp Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie waren auch Mitglied der von Ihnen gerade angesprochenen Strukturkommission und sind jetzt auf das liebe Geld zu sprechen gekommen. Ich frage Sie: Mit welchem Ergebnis sind Sie aus der Strukturkommission hinausgegangen? Welches Ergebnis liegt jetzt in dem Gesetzesvorschlag vor? Und was sind die Intentionen der betroffenen vier Bundesländer, welche wir hier im parlamentarischen Verfahren als Bundestag umzusetzen versuchen?

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt):

Kleine Korrektur, Herr Abgeordneter: Ich war nicht Mitglied der Kohlekommission, wie Sie im Volksmund nachher geheißen hat, sondern wir saßen hinten, sozusagen zur Flankierung, und durften mehr oder weniger ab und an auch das Wort ergreifen.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Am Katzentisch!)

Aber es hat, denke ich mal, seitens der Bundesregierung durchaus einen ausreichenden Kompromiss gegeben, wie wir die Meinungsbildung gemeinsam betreiben.

Fakt ist aber eins: Es war klar, dass rund 40 Milliarden Euro notwendig sind, um diesen ganzen Prozess über die nächsten 20 Jahre durchzufinanzieren. Wenn ich mir den aktuellen Haushalt ansehe, dann weiß ich, dass von diesen 40 Milliarden derzeit 2 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt nicht eingestellt sind, sondern im Prinzip nur ein gewisser Teil für die nächsten zwei Jahre für uns erkennbar ist. Es ist ein Problem für die Vertrauensbildung vor Ort, wenn wir dieses Gesetz, das Ausstiegsgesetz, insgesamt mit auf den Weg bringen wollen. Wir können das erstens nur zeitgleich machen. Zweitens muss eine Bund-Länder-Vereinbarung möglich sein, wenn schon ein Sonderfonds nicht möglich ist, damit diese Finanzierung dann auch gesichert ist.

Aber Sie haben im Prinzip den Finger auf die richtige Stelle innerhalb der Wunde gelegt. Ich bitte Sie, dass Sie als Abgeordneter im Rahmen der Anhörung und Ihrer Mitwirkung in den Ausschüssen entsprechend Wert darauf legen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Frage war nicht abgesprochen?)

Der Strukturwandel wird letztendlich nur erfolgreich sein, wenn der Ausstieg von einem Einstieg begleitet wurde. Das haben schon viele Abgeordnete vor mir hier gesagt. Wo alte Arbeitsplätze wegfallen, müssen neue, zukunftsfähige und zukunftsträchtige entstehen. Gefördert werden muss damit die Innovationskraft der Reviere. Daher ist es wichtig, dass sich die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Revisionszeitpunkte nicht auf die Sicherheit der Energieversorgung beschränken, sondern auch die strukturpolitischen Maßnahmen und Effekte betrachtet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier ist für mich noch ein Stichwort ganz wichtig: Es muss schon jetzt parallel unbedingt eine Vereinbarung mit der Europäischen Union herbeigeführt werden, wenn es um die Veränderung beim Beihilferecht geht.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wenn wir nicht Anreize schaffen, dass sich neue Investitionen bei uns wirklich lohnen und nicht nur in anderen Regionen der Europäischen Union oder auch weltweit, dann werden wir den Zeitplan, den wir uns parallel beim Ausstieg, aber auch beim Einstieg vorgenommen haben, nicht halten können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Ministerpräsident, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kotré?

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt):

Ich glaube, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Das können Sie gerne machen. Bitte schön.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich hatte auch eben die Uhr angehalten.

Steffen Kotré (AfD):

Vielen Dank. – Herr Ministerpräsident Haseloff, gestern wurde hier im Plenum von einem Kollegen aus der Union die Energiewende als Operation am offenen Herzen charakterisiert. Sie selber sprechen hier im Zusammenhang mit diesem Kohleausstiegsgesetz auch davon, dass es unzulänglich wäre. Die Probleme, die dabei bestehen, habe ich in meiner Rede skizziert; bei Ihnen scheinen sie so ein bisschen auf. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Wohlstandsverluste, die aus meiner Sicht und aus Sicht vieler anderer völlig sinnlos sind, weil wir dadurch weltweit gesehen kein CO2 einsparen. Deswegen die Frage direkt an Sie: Unterstützen Sie dieses Gesetz oder nicht?

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt):

Wir unterstützen das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Zielrichtung, die wir uns politisch vorgenommen haben. Keiner kann ernsthaft infrage stellen, dass aufgrund der Klimaveränderungen in dieser Welt eine Reaktion durch die Politik und die Industriestaaten wie Deutschland erforderlich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer das infrage stellt, der spielt mit der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder, aber auch vieler anderer nachwachsender Generationen. Ich denke, das ist jedem bewusst.

(Beifall des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Wir haben einen Handlungsbedarf. Wir haben auch ein Schema, wie wir das abarbeiten können. Ich wollte das auch gerade in den nächsten Sätzen sagen: Man muss hoch anerkennen, dass die Bundesregierung hier einen Weg gefunden hat, beides miteinander zu verbinden. Aber wir sind logischerweise am Anfang des Gesetzgebungsprozesses. Jetzt geht es darum, auch aufgrund unserer Erfahrungen – wir haben schon vieles vorzuweisen, was gelungen ist – dafür zu sorgen, dass das Ganze eine Erfolgsgeschichte bleibt. Gerade die Erfahrungen mit den erneuerbaren Energien in den neuen Ländern zum Beispiel zeigen, dass es Ausbauziele gibt, die man erreichen kann, und dass wir, wenn sie denn auch auf andere Bundesländer übertragen werden, auch die Ziele bis 2030 erreichen können. Es ist möglich, mit einer klaren Konzentration von Finanzmitteln und entsprechenden beihilferechtlichen und auch planungsrechtlichen Veränderungen im System diese Strukturveränderungen in den Regionen so zu bewältigen, dass es nicht nur soziale Flankierungen gibt, sondern dass es dort weiterhin Wertschöpfung gibt, und zwar auf hohem Niveau: klimapolitisch vertretbar und nachhaltig im Sinne der gesamten Zielstellung, die wir haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es muss uns gelingen, dass wir die Finanzkraft, die Deutschland hier einsetzt, gemeinsam so fokussieren, dass wir wirkliche Effekte haben. Ich glaube, dass das in Deutschland bis 2038, bis der Kohleausstieg insgesamt vollzogen sein soll, insgesamt darstellbar ist.

Auf der anderen Seite kann ich uns – letzter Satz dazu – nur wirklich ins Stammbuch schreiben: Wenn wir diese Chance auf der Basis der Ergebnisse der Kohlekommission und des Empfehlungsberichts nicht im Sinne einer Konsensgesellschaft nutzen, wird uns das so nicht mehr gelingen. Es kann auch international ein Signal sein, dass man es hinbekommen kann, dass beides möglich ist: ein beschlossener Kohleausstieg – wenn wir dann, wie gesagt, das Gesetzgebungsverfahren beendet haben –, ohne dass wir den Atomausstieg korrigieren müssen.

Man kann gespaltener Meinung sein, ob damals alles von den Zeitschienen her richtig dimensioniert war, als noch unter meinem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wir als 16 Bundesländer mit 16 : 0 den Atomausstieg beschlossen haben. Aber Fakt ist eines: Jetzt sind wir unterwegs, und wir sind in der Lage, diesen Prozess erfolgreich zu führen und damit international zu zeigen, dass Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Industriepolitik einhergehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch dazu auffordern, in den weiteren Beratungen darauf zu achten, dass im Gesetzentwurf deutlich gemacht wird, dass die Beteiligung der betroffenen Länder keine Eintagsfliege ist. Ich danke ausdrücklich der CDU/CSU-Fraktion für die Redezeit, um für die betroffenen Länder sprechen zu können. Wir sind gut beraten, wenn wir gemeinsam vertrauensbildend, auch unter Beteiligung der entsprechenden industriellen Vertreter, im Gesetz die Veränderungen, die noch notwendig sind, vornehmen. Es kann nicht sein, dass der Gesetzentwurf die Veränderung von Rahmenbedingungen vorsieht und die Betroffenen hierzu nicht gehört werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist, denke ich, auch nicht geplant. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen.

In diesem Gesetzentwurf steckt ungeachtet seiner Möglichkeiten noch viel Arbeit. Solange die Bedingungen und die Ausstattung für den Strukturwandel nicht feststehen, spricht das Strukturstärkungsgesetz eine eigene Sprache, wenn es zeitgleich und synchron mit dem Kohleausstiegsgesetz einhergeht. Solange wir hier im Prozess sind, bin ich optimistisch, dass uns das gelingen wird.

Ich kann allerdings auch sagen: Wenn wir es nicht zeitgleich zu einem Kompromiss führen, können wir unsererseits mit unseren vier Stimmen im Bundesrat einem gesonderten Ausstiegsgesetz logischerweise nicht zustimmen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Ministerpräsident, ich habe noch einmal die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt):

Ja, ich bin auch mit meinem Redeentwurf zu Ende. – Also letzter Vorschlag: Wir müssen noch einige Änderungen vornehmen; das ist ganz klar. Wir müssen synchron handeln. Und wir müssen an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir mit den Partnern, mit denen wir bisher unterwegs waren, diesen Konsens in unserer Gesellschaft aufrechterhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt gerne noch die Nachfrage.

Ulrich Freese (SPD):

Ulrich Freese von der SPD-Fraktion, aus der Lausitz. – Herr Ministerpräsident, ganz kurze Frage: Sehen Sie das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz als Eins-zu-eins-Umsetzung des Kommissionsberichtes, wie Sie und die anderen Ministerpräsidenten es ja immer fordern, verwirklicht?

Zweite Frage. Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz die notwendigen Maßnahmen, auch Wirtschaftsanreize, enthalten, um erst einmal Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in der Verstromung und in der Förderung Arbeitsplätze wegfallen?

Dritte Frage. Halten Sie es im Kontext Ihrer Rede nicht für sinnvoll, dass beide Gesetze zu einem Gesetz verbunden und dann gemeinschaftlich im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden?

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich fange einmal von hinten an: Es wäre für den Entscheidungsprozess im Bundestag und im Bundesrat sicherlich förderlich, wenn es ein Gesetz aus einem Guss wäre. Dass man es jetzt auseinandergenommen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Politisch ist man immer leicht in der Lage, mit einer klaren Zeitschiene eine Intervention in den Markt zu beschließen, wie das auch beim Atomausstieg der Fall gewesen ist, als man beschlossen hatte, wann der letzte Block vom Netz zu nehmen ist. Demzufolge müssen wir mehr oder weniger unabhängig von den Revisionsterminen, die wir haben, durchsetzen – das steht der Politik zu –, dass die Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit usw. usf. im Blick behalten werden.

Bei allen anderen Maßnahmen der Strukturförderung sind wir natürlich von den Reaktionen des Marktes und der Investoren, aber auch vieler anderer Mitwirkender abhängig. Die Menschen müssen das Vertrauen in uns weiterhin aufrechterhalten. Sie müssen sehen, dass wir es ernst meinen, und sicher sein, dass sie nicht wegziehen müssen. Wenn diese Menschen abwandern, dann fehlen sie als Fachkräfte für Neuinvestitionen, für die Wertschöpfung. Sie müssen dort bleiben, weil sie merken: Es geht los. – Wir machen nicht nur Innovationsförderung, sondern es sind wirklich Investitionen in echte Arbeitsplätze möglich, möglichst mit „IG BCE“-Standards, gutbezahlte Arbeitsplätze, um langfristig in dieser Region zu bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Punkt ist, dass wir das logischerweise nicht in einem Gesetz verordnen können. Wir können Konzerne usw. usf. nicht dazu verpflichten, dort in den folgenden Jahresscheiben Arbeitsplätze zu schaffen; das wissen wir beide und alle, die hier im Raum sind, sicherlich ganz genau. Deswegen ist es umso wichtiger, dass das, was die Kommission empfohlen hat – es war kein einfacher Kompromiss, der da damals organisiert wurde –, auch wirklich erkennbar ist. Wir können nicht nur davon reden, Anreize zu schaffen im Sinne von „Wir fassen das Beihilferecht irgendwie an“, sondern es muss klar sein, dass mit der Kommission etwas kommt, und zwar für die Kernreviere und diese Regionen. Es muss klar sein, dass wir regional im Bereich der entsprechenden Genehmigungsverfahren und damit auch der Dinge, die Naturschutz und Umweltschutz betreffen, gegebenenfalls Kompromisse machen, nicht im Sinne dessen, dass wir etwas aushebeln, sondern dass wir temporär Investitionen befördern, die ansonsten dort nicht stattfinden würden.

Wichtig ist vor allen Dingen, dass es eine Finanzierungssicherung gibt. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben es voll in der Hand, dass wir nicht nur für die nächsten zwei Jahre eine ungefähre Größe haben – wir wissen ja, was im Haushaltsentwurf bzw. im Haushalt steht –, sondern dass wir erkennen, dass wirklich 2 Milliarden Euro pro Jahr für die Dauer von 20 Jahren da sind.

Wie gesagt, wenn kein Sonderfonds möglich ist, sollte zumindest eine klar verbindliche Bund-Länder-Vereinbarung unterschrieben werden, die wie bei den entsprechenden Verwaltungsabkommen bei der Bergbausanierung faktisch für eine Sicherheit sorgt, damit die Investoren wissen, dass sie als Konzerne mit beihilferechtlichen Erleichterungen, mit Förderungen rechnen können, die heutzutage maximal noch den KMUs zustehen und mit denen allein wir nichts bewirken würden.

(Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Also: Wenn wir in der Richtung wieder eine Annäherung an die klaren Empfehlungen und auch konkret an die finanziellen Zusagen erreichen, dann werden wir etwas bewegen.

Auf jeden Fall – das sage ich noch einmal in Richtung der AfD-Fraktion, die ich vorhin hören konnte –: Es gibt keinen Weg daran vorbei, in Deutschland diesen Weg konsequent fortzusetzen. Wir sind in der Verantwortung für das Industrieland und für zukünftige Arbeitsplätze gezwungen, die Klimapolitik verantwortlich und offensiv nach vorne zu bringen. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, und dafür müssen wir klare Zeichen setzen. Dann glauben die Menschen uns auch weiterhin, und dann marschieren sie mit uns weiter in dieser Konsensgesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)