Rede


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Die Globalisierung selbst gestalten

Rede zu Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir führen heute eine wichtige Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das liegt sicherlich nicht daran, dass wir sie nicht schon vielfach geführt hätten. Das liegt sicherlich auch nicht daran, dass die Argumente nicht längst ausgetauscht sind. Diese Debatte ist wichtig, um der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu zeigen, was für ein gefährliches Spiel Sie von den Linken und von den Grünen hier treiben, und zwar fernab von den Ergebnissen des ausverhandelten Vertragstextes von CETA, der uns allen vorliegt.

Außer Fundamentalopposition bieten Sie nichts an. Sie haben keine Lösungen parat. Sie schenken den Fakten keine Beachtung. Dafür steht ein Satz sinnbildlich, der von linker Seite und auch im Rahmen der Kampagnen in letzter Zeit immer wieder zu hören ist: CETA stoppen, denn CETA ist TTIP durch die Hintertür.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Satz ist sinnbildlich für die Debatte. Das ist aus meiner Sicht brandgefährlich,

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Stimmt! CETA ist brandgefährlich!)

weil Sie subtil Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung schüren und sich in dieser Rolle auch noch gefallen. Es geht Ihnen nicht wirklich um Inhalte. Es geht Ihnen nicht darum, was als Verhandlungsergebnis bei CETA am Ende steht und was in den Nachverhandlungen herausgekommen ist. Es geht Ihnen darum, dagegen zu sein, und es geht Ihnen auch darum, TTIP zu stoppen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja!)

Sie haben es vorhin selber gesagt: Sie wollen einfach nur Widerstand und Druck aufbauen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Was ist das für ein Demokratieverständnis! Wollen Sie Demonstrationen verbieten, oder was?)

Das vollkommen Paradoxe an der Sache ist: Es gibt noch kein TTIP-Abkommen. Es gibt Verhandlungen. Aber für Sie zählt nur, dagegen zu sein. Darum geht es Ihnen. Wie würde sich unsere Demokratie entwickeln, wenn wir nicht mehr über die Sache diskutieren, wenn es nicht mehr um Fakten geht? Jeder Zuhörer und jede Zuhörerin kann sich vorstellen, wohin das führen würde.

Wir leben in Zeiten großen Umbruchs. Wegen der internationalen Konflikte haben wir große Herausforderungen in Europa und in Deutschland. Viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind verunsichert. Das nehmen wir sehr ernst. Deshalb müssen wir erklären, was wir mit CETA wollen, was CETA macht und was es nicht macht. Am Ende – nicht heute – entscheiden wir in unserer parlamentarischen Demokratie.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Linken, die Grünen und einschlägige Kampagnenbetreiber wollen nicht aufklären. Sie suggerieren den Menschen: Achtung, die gewählten Volksvertreter wollen euch nur Böses. – Durch diese Kampagnen wird vor allem eines gemacht: Ängste werden geschürt und Klischees werden bedient. Die Menschen werden zutiefst verunsichert. Vertrauen geht kaputt.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie machen es doch kaputt!)

Demokratie lebt aber von Vertrauen und nicht vom mutwilligen Schüren von Angst.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Manche Punkte, anhand derer gezeigt werden soll, wie schlecht CETA ist, werden gebetsmühlenartig wiederholt, zum Beispiel Schiedsgerichtsbarkeit und Daseinsvorsorge.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Stimmt ja auch!)

Ich wiederhole jetzt einmal drei Fakten.

Erstens: Schiedsgerichte. Es ist verändert worden.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es ist weiterhin eine Paralleljustiz!)

Es gibt keine privaten Schiedsgerichte mehr. Durch CETA gibt es die alten Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht mehr. Es ist gelungen, sich mit Kanada auf ein reformiertes modernes System zu einigen, sprich: Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht.

Zweitens: Daseinsvorsorge. Die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge werden durch CETA geschützt. Auch weiterhin liegt die öffentliche Versorgung, beispielsweise mit Wasser, Bildung, Kultur, Energie und Dienstleistungen, in der Hand der Mitgliedstaaten und der EU. CETA enthält keine Verpflichtung zur Privatisierung dieser Bereiche.

Drittens: Mittelstand. Von den Regelungen in CETA werden vor allem kleine und mittelständische export­orientierte Unternehmen profitieren, insbesondere unsere Elektroindustrie und unser Maschinenbau. Denn im Kern geht es bei CETA darum, technische Handelshemmnisse abzubauen, die den gegenseitigen Handel vor allem kleinerer Unternehmen erschweren. Ich kann nur betonen: Wenn Sie uns das nicht glauben, fragen Sie die exportierenden Mittelständler.

Sie kennen uns in der CSU. Wir können sehr direkt und auch ungemütlich sein. Wir wollten CETA nicht um jeden Preis. Es war uns wichtig, genau hinzuschauen, und es wurde nachverhandelt. Auch wir wollen Risiken ausschließen. Das ist der Grund, warum die Verhandlungen nicht, wie geplant, zwei Jahre, sondern fünf Jahre gedauert haben. Unser Ziel war ein Abkommen, das innerhalb unserer politischen und gesellschaftlichen Leitplanken liegt. Das ist uns, denke ich, mit CETA bisher erfolgreich gelungen. Wir setzen hohe Standards und verbessern gleichzeitig die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Kanada.

Wenn wir CETA zum Schluss der Verhandlungen ablehnen würden, würden wir uns damit keinen Gefallen tun. Im Gegenteil: Wir würden all denen helfen, die nicht wollen, dass Deutschland und Europa stark sind und weiter stark bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können uns dafür entscheiden, die Globalisierung selbst zu gestalten, oder wir verkriechen und verstecken uns und warten ab, was kommt. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen selbst gestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen selbst verhandeln, und wir wollen selbst bestimmen. Ich entscheide auch gern selbst darüber und lasse nicht andere darüber entscheiden. Heute sprechen wir über CETA, nicht über TTIP.

Die Fundamentalopposition der Linken und der Grünen schadet den Bürgerinnen und Bürgern Europas und Deutschlands. Daher lehnen wir ihre Anträge ab, und wir bitten um die Zustimmung zu dem Antrag der Koalition. Danke für diesen gemeinsamen Antrag.

Danke schön fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)