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(Quelle: picture alliance/Frank May)
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Steuerschlupflöcher weiter schließen

Nachdem Medien über neue Enthüllungen von Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern berichtet haben, stellt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus klar: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan.

Unter dem Stichwort „Paradise Papers“ werden die jüngsten Veröffentlichungen zu Steuerparadiesen in den Medien diskutiert. Demnach entgeht der EU insgesamt ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmensteuern. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nimmt die Berichte sehr ernst, macht aber auch deutlich: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als auch durch Gesetzesinitiativen in Deutschland.“

Steuerrechtssysteme besser abstimmen

Was wurde bereits getan? Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat maßgeblich dafür gesorgt, dass neue, internationale Regeln aufgestellt werden: So soll die „Base Erosion and Profit Shifting“-Initiative (kurz BEPS) die verschiedenen international geltenden Steuerrechtssysteme besser aufeinander abstimmen. Auf diese Weise werden Schlupflöcher wirksam geschlossen. Deutschland hat die internationalen Vorgaben bereits gesetzlich umgesetzt.

Zauberwort Informationsaustausch 

Eine weitere zentrale Maßnahme: Die flächendeckende Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei Steuerangelegenheiten. Damit hat Deutschland erstmals einen Informationsaustausch über Steuerdaten mit mehr als 100 Staaten vereinbart, erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, in ihrem Statement. Zudem wurde mehr Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen der Länder hergestellt und die Offenlegung von Steuerabsprachen einzelner Staaten mit Unternehmen vereinbart.

Transparenz herstellen

Nach den Enthüllungen um die sogenannten „Panama Papers“, die Anfang des Jahres 2016 stattfanden, hat Deutschland außerdem mit dem „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ reagiert und Konsequenzen gezogen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Steuerpflichtigen und verschachtelten Firmenkonstrukten in Steueroasen transparent zu machen.

Gleiche Wettbewerbschancen

Worum geht es der Unionsfraktion bei all diesen Maßnahmen? „Jeder soll sich - entsprechend seiner Leistungsfähigkeit - an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen“, erklärt Finanzexperte Brinkhaus. Gleichzeitig müsse Deutschland durch seine Initiativen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbschancen bekämen. Was jetzt zählt: Die beschlossenen Maßnahmen müssen Zeit bekommen, um zu wirken. Aber Ausruhen ist nicht angesagt: „Wir werden in der neuen Legislaturperiode laufend daran arbeiten, das Erreichte weiter zu verbessern“, so Brinkhaus.

Europa muss mehr tun

Trotz aller Initiativen, die Deutschland erfolgreich vorantreibt, gibt es auf europäischer Ebene noch viel zu tun. Brinkhaus: „Wir kritisieren ausdrücklich, dass sich auch europäische Nachbarstaaten am Steuerdumping beteiligen“. Die finanzpolitische Sprecherin Tillmann ist trotzdem zuversichtlich: "Der erzeugte Druck zeigt bereits Wirkung." So habe sich z.B. Panama zum Informationsaustausch bekannt. Ebenso hätten sich die Niederlande bereit erklärt, ihre steuerlichen Absprachen mit US-Unternehmen zu überprüfen.

Nicht locker lassen

Und wenn all dies nicht ausreicht: "Weiteren Handlungsdruck wird die bis zum Jahresende durch die EU-Kommission angekündigte 'Schwarze Liste' mit nichtkooperativen Ländern erzeugen", ist sich Tillmann sicher. Denn eines ist klar: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wird ein Dauerthema bleiben, bis sich alle Länder diesen Vereinbarungen angeschlossen haben.