Rede


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Deutschland geht es gut

Rede zum Haushaltsgesetz 2017 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Epl. 09)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Sie haben über Steuerentlastungen gesprochen. Der Bundesfinanzminister hat uns in seiner Rede am Dienstag vorgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote deutlich angestiegen ist, und zwar von 21,4 Prozent im Jahre 2010 auf 22,8 Prozent in diesem Jahr, und dass das Spielraum gibt, in der nächsten Legislaturperiode eine Senkung der Steuern in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro vorzunehmen. Es ist aber nicht ganz redlich, dass Sie sagen, dabei handele es sich um eine volle Belastung des Bundeshaushalts. Sie wissen ganz genau, dass der Bund diese Belastung mit den Ländern teilt. Etwa 8 Milliarden Euro haben die Länder zu tragen,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zulasten von Lehrern und Polizei!)

während 7 Milliarden Euro als Belastung beim Bund landen. So sieht nun einmal die Verteilung zwischen Bund und Ländern gemäß der Steuerquote aus. Der geschätzte Kollege Hubertus Heil hat gestern gesagt – wir werden sicherlich bei unserem nächsten Koalitionstreffen darüber sprechen –, man könne noch in dieser Legislaturperiode etwas machen. Dazu kann ich nur sagen: Da haben Sie noch ein gewisses Abstimmungsproblem in Ihrer Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber das wollen wir nicht weiter thematisieren. Das ist Ihr Problem und nicht unseres.

In einem Punkt bin ich mit Ihnen voll und ganz einig: Deutschland geht es gut. Wann haben wir jemals so positive Zahlen gehabt wie jetzt? Mir geht es ein Stück weit auf den Geist, dass nun die ganze Zeit alles Mögliche schlechtgeredet wird, egal von wem.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer hat das gemacht?)

Wir haben eine Erwerbstätigenzahl zu verzeichnen, die es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat – Herr Gabriel, Sie haben das eben erwähnt –: 43,5 Millionen! Aber das Wichtigste ist für mich: Wir haben de facto keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Es gibt sogar viele Regionen in Deutschland, in denen nach jungen Leuten als Auszubildende gesucht wird. In meinem Wahlkreis sind in diesem Jahr 600 Ausbildungsstellen noch nicht besetzt. Das zeigt, dass wir zumindest auf diesem Sektor äußerst positive Entwicklungen zu verzeichnen haben. Dafür können wir dankbar sein. Wir müssen sogar darüber nachdenken, wie wir unter Umständen junge Leute unter den Flüchtlingen so weit integrieren können, dass sie schnellstmöglich in ein Ausbildungsverhältnis kommen. Da sehe ich Chancen; diese sollten wir nutzen.

Jeder in diesem Hohen Hause muss sich aber auch darüber klar sein, dass ein Teil des Wachstums auf exogene Faktoren zurückzuführen ist. Das sind der niedrige Gas- und Ölpreis, die niedrigen Zinsen und der günstige Euro-Dollar-Kurs, der es unserer exportierenden Wirtschaft wesentlich leichter macht als beispielsweise noch vor drei Jahren, als 1 Dollar noch 1,35 Euro kostete. Das alles sind günstige Faktoren, für die wir im Prinzip nicht allzu viel können. Des Weiteren ist zu bedenken: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise führt natürlich auch zu mehr Konsum in Deutschland. Davon profitiert der Einzelhandel nicht unerheblich. Wir haben außerdem in dieser Legislaturperiode für diverse soziale Wohltaten gesorgt. Ich erwähne nur die Rente mit 63 und die Mütterrente. Das sind Belastungen für den Bundeshaushalt, aber auch für die Sozialkassen. Das können wir uns in der derzeitigen Boomsituation leisten. Aber ich warne die Unvernünftigen: Es muss auch einmal gut sein. Es kann nicht die ganze Zeit so weitergehen; denn wir wissen nicht, ob sich die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin so positiv darstellen wird wie bisher.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber große Steuergeschenke machen!)

Was müssen wir tun? Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Das ist ein klares Ja zu Freihandel und Außenhandel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab; wir sollten das nicht vergessen. Deutschland ist für mich der größte Gewinner einer intensiven Einbindung in den Welthandel. Wir haben einen sehr großen Exportüberschuss zu verzeichnen, der in den letzten Jahren immer weiter nach oben gegangen ist; dafür sind wir dankbar. Die G 20 haben am Wochenende klargemacht, dass Handel und offene Märkte ein absolutes Muss sind. Deswegen sagt die Union ganz klar Ja zu CETA und TTIP. Das ist für uns ganz klar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

CETA ist ein fortschrittliches Abkommen, wie die Anhörung am vergangenen Montag gezeigt hat. Dort kam klar zum Ausdruck, dass es sich um ein sehr sinnvolles Abkommen handelt. Herr Minister, ich glaube, da haben wir keine wesentlichen Differenzen.

Die TTIP-Verhandlungspositionen liegen auf dem Tisch. Es ist wie bei Tarifverhandlungen. Ich habe das Vergnügen 16 Jahre erlebt. Ich habe aber nie den Kollegen von der Gewerkschaft vorher gesagt, welches Ziel ich habe. Also können wir doch nicht erwarten, dass Herr Froman uns heute schon sagt, welche Ziele er hat. Dann erreicht er sie nie. Das Ergebnis wird immer von den Verhandlungen abhängen. Das heißt, es ist jetzt über fast alle Punkte verhandelt worden. Am Ende des Tages kommt die berühmte Nacht der langen Messer, in der eine Forderung gegen die andere abgewogen wird, sodass man am Ende ein vernünftiges Abkommen hinbekommt. Warum sollen wir das, was wir mit den Kanadiern hinbekommen haben, mit den Amerikanern nicht hinbekommen? Es schadet uns, wenn wir es nicht hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrter Herr Gabriel, ich erwarte von Ihnen als Bundeswirtschaftsminister, dass Sie sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen. Ein gutes TTIP ist im Interesse von Deutschland

(Ulli Nissen [SPD]: Ein gutes!)

und auch im Interesse der EU. Machen wir uns bitte nichts vor. Jetzt darf ich ein Beispiel aufgreifen. Sie haben einen Kollegen, der, glaube ich, Stegner heißt. Der war vor ein paar Tagen, am 1. September, im Deutschlandfunk. Da hat er gesagt, die amerikanischen Arbeitnehmer- und Umweltstandards – ich zitiere ihn jetzt – seien so schlecht, dass man, würde man dieselben Standards in Deutschland anwenden, diese gleich an der Garderobe abgeben könnte. Das ist völliger Unsinn. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, Herr Minister. Ich habe Ihnen die Telefonnummer des Betriebsrates von VW mitgebracht. Ich möchte Sie bitten, die Herrn Stegner zu geben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich schätze, die hat er!)

Ein Anruf bei VW wird Herrn Stegner mit Sicherheit über die Umweltstandards der Amerikaner aufklären.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Umweltstandards sind deutlich härter als die Umweltstandards, die wir haben. Wer hat denn den VW-Skandal aufgedeckt? Waren das unsere Behörden, oder waren das die Amerikaner? Nur eine Zahl dazu: Der Stickstoffmonoxidausstoß eines Dieselfahrzeugs in den USA darf 32 Milligramm betragen, bei uns sind das 80 Milligramm. Wer hat denn nun die strengeren Umweltstandards? Wer hat denn nun Standards, die die Wirtschaft richtig fordern? Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich VW in dieses Desaster hineinbegeben hat. Ich empfehle die Diskussion auf dieser Ebene; das müsste zwischen dem Betriebsrat und Herrn Stegner möglich sein.

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am Dienstag noch einen weiteren Punkt angesprochen. Er hat ganz klar gemacht, dass es sehr eigenartig ist, dass auf der einen Seite permanent gegen TTIP von allen möglichen Organisationen, die so intransparent sind, wie sie wollen, gekämpft wird, aber auf der anderen Seite die Menschen – ich zitiere ihn jetzt – „fast glänzende Augen“ bekommen, „wenn sie von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon reden“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, wir müssen einmal darüber nachdenken, warum das so ist. Es gibt einen latenten Antiamerikanismus. Darüber muss das Hohe Haus nachdenken. Wir verdanken den Amerikanern ganz besonders viel. Ich finde es sehr übel, wenn auf diese Art ein Freihandelsabkommen mit den Amerikanern diskutiert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jurk [SPD]: Wir brauchen auch die Russen!)

Ich habe mich in meinem ganzen beruflichen Leben mit Freihandel beschäftigt. Freihandel hat unserem Land immer nur genützt. Dazu nur eine Zahl: Wir haben vor fünf Jahren das Korea-Abkommen abgeschlossen. Ich habe nicht eine Stimme in diesem Hohen Hause gehört, die sich dagegen ausgesprochen hat, die sich überhaupt gemeldet hat oder darüber diskutiert hat. Gar nichts. Es gab einen Verband, der einen Vertreter zu mir geschickt hat. Mit dem bin ich ziemlich schnell fertig geworden. Das war ein Vertreter des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, der geglaubt hat, er werde Schaden nehmen, wenn ein solches Abkommen komme. Das Gegenteil war der Fall. Der Verband hat davon gewaltig profitiert. In den fünf Jahren ist unser Export nach Korea um 55 Prozent gestiegen. Das zeigt doch, dass der Freihandel und Freihandelsabkommen gerade für uns in Deutschland wichtig und vernünftig sind.

Lassen Sie mich einige Worte zur EU sagen. Wir müssen die EU stärken. Ich halte das für dringend notwendig. Die EU diskutiert aber permanent über Austerität und Austeritätsprogramme. Der heilige Herr Keynes schreitet durch die Hallen, aber alle diejenigen, die die ganze Zeit darüber diskutieren, haben von Keynes offenbar nur die erste Seite gelesen, aber nicht die zweite Seite, auf der steht, dass in guten Zeiten eingespart werden soll und das, was man zu viel ausgegeben hat, wieder zurückgezahlt werden muss. Ich empfehle die komplette Lektüre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, gerade die Länder der EU, die besonders hohe Gesamtverschuldungsquoten haben, haben auch ein besonders schlechtes Wirtschaftswachstum. Das sind Italien, Griechenland, Belgien, Frankreich. All diese Länder haben ein niedriges Wirtschaftswachstum oder gar keins. Bei den wenig verschuldeten Staaten sieht es wesentlich besser aus: bei Estland, Lettland, Litauen, Polen und uns selbst, Deutschland. Das zeigt, dass eine hohe Staatsverschuldung nicht dazu führt – meistens sind die schuldenfinanzierten Programme ja nichts anderes als eine Seifenblase –, dass das Wachstum stabilisiert wird – im Gegenteil.

Eins muss man den Engländern sagen: Selbstverständlich haben sie das Recht, Artikel 50 des EU-Vertrages zu ziehen. Aber: There ain’t no free lunch. Niemand kann glauben, dass er die Möglichkeiten, die Europa uns gewährt, weiterhin in Anspruch nehmen kann; das wird nicht so sein. „In is in and out is out.“ Deswegen müssen wir klarmachen, dass zumindest die vier Grundfreiheiten fortbestehen müssen, wenn jemand mit der EU zusammenarbeiten will.

Ich bin dagegen, dass Herr Johnson, Großbritanniens Trump-ähnlicher neuer Außenminister, mit Chuzpe daherkommt und sagt: Die Europäer werden sich nicht trauen, den Banking Passport zu berühren. Natürlich, wenn England nicht mehr Mitglied der EU ist, dann kann auch der Banking Passport nicht mehr gewährt werden für Banken, die ihren Sitz in England haben. Wenn diese Banken den Banking Passport behalten wollen, dann müssen sie ihren Sitz in ein EU-Land verlagern. Wenn es ihnen in Frankfurt nicht gefällt, können sie ja nach Dublin gehen; aber sie müssen eine solche Verlagerung des Firmensitzes vornehmen. Davon wird das eine oder andere Land in Europa profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich noch etwas zur Energiepolitik sagen. Die Energiewende haben wir vorangetrieben. Mittlerweile haben wir eine installierte Leistung bei erneuerbaren Energien von mehr als 110 Gigawatt; so viel hat es noch nie gegeben. Für die gesamte Energieversorgung reicht das natürlich nicht, da es dummerweise die berühmten Dunkelflauten gibt, also Tage, an denen weder genug Sonne scheint noch genug Wind weht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Kann man das nicht ändern?)

Das wird ja von den Grünen die ganze Zeit versucht, lieber Herr Kauder; aber sie waren bis jetzt nicht so erfolgreich damit.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eben!)

Diese Zeiten müssen wir aber abdecken. Deswegen muss es unsere Aufgabe sein, für sichere Leistungen zu sorgen. Das heißt auch, dass wir noch eine Zeit lang fossile Energien brauchen werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)