Der Haushalt 2019 wurde beschlossen
Nach einer Woche intensiver Beratungen im Deutschen Bundestag wurde der Haushalt für 2019 auf den Weg gebracht. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von ca. 356 Milliarden Euro. Was dabei besonders wichtig ist: die schwarze Null steht auch weiterhin.
Auch dieser Haushalt steht – nun schon zum sechsten Jahr in Folge – für eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden. Dennoch sorgt die Große Koalition dafür, dass die Investitionen steigen, denn nur damit wird der Standort Deutschland dauerhaft gestärkt. Dafür hat die Unionsfraktion zahlreiche Schwerpunkte gesetzt:
Der #Bundestag berät diese Woche abschließend über den #Bundeshaushalt2019. Was machen wir mit Ihrem Geld? Sehen Sie selbst! #wirhandeln Mehr dazu ➡️https://t.co/pVUjXbjf4xpic.twitter.com/LJT0XPgQol
— CDU/CSU (@cducsubt) November 22, 2018
Investitionen in die innere und äußere Sicherheit
Durch zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden und der Zollverwaltung wird die innere Sicherheit des Landes deutlich gestärkt.
Wir tun mehr für die Sicherheit in Deutschland. Der #Bundeshaushalt2019 sorgt für mehr Personal und bessere Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden und dem #Zoll! #wirhandeln#Bundestag#Polizei Mehr dazu: https://t.co/TOHnWHLhm1pic.twitter.com/reBCHn56Ti
— CDU/CSU (@cducsubt) November 20, 2018
Aber auch in die äußere Sicherheit fließen neue Investitionen. Die finanziellen Spielräume, die nach der letzten Steuerschätzung bestanden, werden künftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für die Stärkung der Bundeswehr und die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt.
Künstliche Intelligenz im Fokus
Deutschland muss auch fit für die Zukunft gemacht werden. Daher hat die Unionsfraktion, gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt. So wird der Forschungsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt. Eine besondere Rolle wird dabei die Förderung der künstlichen Intelligenz spielen.
Deutschland ist ein zentraler Wirtschafts- und Technologiestandort: Deshalb fördert der #Haushalt 2019 Investitionen in die Zukunft und in den Natur- und Umweltschutz. So gibt es u.a. Projekte zu Künstlicher Intelligenz, Vermüllung der Meere oder Luft-und Raumfahrt. #wirhandelnpic.twitter.com/fAgfUWQJK1
— CDU/CSU (@cducsubt) November 22, 2018
Weitere Investitionen stärken den Natur – und Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. So fördert die Koalition zum Beispiel den Export deutscher Technologien, um den Plastikmüll in den Weltmeeren zu bekämpfen. Auch die Freiwilligendienste erhalten zusätzliche Mittel. Denn jeder, der einen Freiwilligendienst ableisten will, soll perspektivisch auch einen Platz erhalten.
