Rede


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CETA ist das fortschrittlichste und modernste Abkommen

Rede zu Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fange heute einmal mit dem Wörtchen „Danke“ an.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Aber nicht bei ihm!)

Ich möchte mich als Allererstes beim Kollegen Heil, bei seiner Mannschaft und auch bei meinen eigenen Leuten bedanken, denn wir hatten nicht wirklich viel Zeit. Am Montag hat die SPD in Wolfsburg Gott sei Dank beschlossen, CETA mit uns zu tragen. Am Dienstag haben wir dann in relativ kurzer Zeit für die Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag erarbeitet. Das war nicht so ganz einfach. Das haben wir hinbekommen. Dafür sage ich Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich sage auch deswegen Danke, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass wir das richtige Abkommen haben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich auch!)

dass wir ein vernünftiges Abkommen haben, ein Abkommen, das uns gemeinsam und unserem Land weiterhilft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach einer Prognos-Studie hängen 9,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland am Export. Das interessiert Herrn Ernst nicht; das haben wir gerade eben feststellen können.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Der bleibt ja trotzdem!)

Ihm war das völlig egal; darüber redet er nicht. Aber 9,6 Millionen Arbeitsplätze, gute Arbeitsplätze, hängen am Export. Wir wollen dafür sorgen, dass diese nicht nur bleiben, sondern dass das Ganze noch besser wird. Es kann besser werden. Ein solches Abkommen hilft, dass es besser wird. Ich habe noch kein einziges Freihandelsabkommen in Deutschland erlebt, bei dem nicht nachher die Zahl der Exporte von Deutschland in das entsprechende Land größer wurde, als sie vorher war.

Nehmen wir doch nur das Abkommen mit Korea. Das Korea-Abkommen hat wirklich gewirkt. Vor fünf Jahren wurde es abgeschlossen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vorläufig!)

Mittlerweile ist der Export von Waren nach Korea um 55 Prozent gestiegen. Herr Ernst, das interessiert Sie nicht. Sie fahren weiter Ihren Porsche und haben keine Ahnung davon, was da wirklich passiert.

(Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das ist ärgerlich. Sie als Gewerkschafter müssten eigentlich für ein solches Abkommen eintreten, wie das Gott sei Dank Herr Vassiliadis von der IG BCE intensiv tut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege Fuchs, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst zu?

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):

Er hat doch schon geredet, nein.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Auch alte Knaben verzichten mal auf Fragen!)

Die USA sind unser größter Exportmarkt. Mit den USA verbindet uns ein Handelsvolumen in Höhe von rund 173 Milliarden Euro. Wir exportieren Waren im Wert von etwa 114 Milliarden Euro in die USA und importieren Waren im Wert von 59,6 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir mit Blick auf den Export in diese Länder ein Plus erreichen. Der Wert der Waren, die wir nach Kanada exportieren, beträgt davon quasi ein Zehntel. Das Land ist auch wesentlich kleiner. Wir exportieren Waren in Höhe von 9,9 Milliarden Euro und importieren Waren in Höhe von 4 Milliarden Euro. Die Volumina sind aber steigerbar und damit auch die Chancen für unser Land.

Meine Damen und Herren, was mich ärgert, ist, dass die ganze Zeit so getan wird, als seien diese Abkommen schlicht und ergreifend in jeder Hinsicht falsch. Das fängt mit den Umweltstandards an. Ich habe in meiner letzten Rede den Bundeswirtschaftsminister gebeten, Herrn Stegner aufzuklären, und gesagt, er solle das mit VW klären. Das empfehle ich Ihnen ebenfalls. Die Umweltstandards in den USA sind nicht schlechter als unsere, erst recht nicht diejenigen in Kanada. Im Gegenteil: Wir können in dem einen oder anderen Fall durchaus etwas lernen. Wir sollten aber für eine Angleichung der Standards sorgen, damit vor allen Dingen unsere mittelständische Wirtschaft nicht bei jedem Land erneut darüber nachdenken muss, welche Standards es einzuhalten gilt.

Das Gleiche gilt für andere Bereiche. CETA ist eigentlich das fortschrittlichste und modernste Abkommen, das bislang abgeschlossen wurde. Angesichts dessen, was wir in den vielen Bereichen des Abkommens erreicht haben, kann man nur sagen: Da ist in Brüssel sehr gute Arbeit geleistet worden. Dafür ein Dankeschön nach Brüssel, an Frau Malmström und ihr Team, sowie an all diejenigen, auch unter uns, die daran mitgearbeitet haben!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben eine Reihe von Punkten erreicht. Ich empfehle jedem, in die Details zu gehen. Dann werden Sie sehr schnell feststellen, dass wir sehr viel hinbekommen haben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Fakten statt Empörung!)

Die Globalisierung geht weiter, ob wir das wollen oder nicht. Da wartet niemand auf uns Deutsche. Entweder entscheiden wir uns dafür, oder wir fallen hinten herunter. In Europa leben nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung. Das war einmal, prozentual gesehen, sehr viel mehr. Mittlerweile erreichen wir gerade noch 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Aber wir leisten uns über 50 Prozent der gesamten Sozialausgaben in der Welt. Wenn wir das fortsetzen wollen, dann müssen wir das entsprechende Wachstum in Europa generieren. Solche Abkommen tragen dazu bei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass das klappt.

CETA trägt in besonderem Maße den Anliegen unserer vorwiegend mittelständisch organisierten Wirtschaft Rechnung. Gerade Mittelständler haben große Probleme, weil sie in der Regel nicht über eine riesige Rechtsabteilung wie die Industrie verfügen. Solche Abkommen wie CETA sind für uns zentral und wichtig, um den Mittelstand zu unterstützen. Es freut mich, dass wir ein Abkommen mit Kanada hinbekommen haben. Wir haben es zum Beispiel geschafft, die Märkte für öffentliche Beschaffung in Kanada für unsere Mittelständler zu öffnen; das war nicht selbstverständlich. Umgekehrt war das schon der Fall. Aber jetzt können auch unsere Firmen auf die Beschaffungsmärkte in Kanada gehen.

Wir leiten einen Systemwechsel hin zu internationalen Schiedsgerichten mit professionellen Richtern – das ist ebenfalls sehr vernünftig – und Berufungsmöglichkeiten ein. Das haben wir gemeinsam hineinverhandelt. Wir haben zudem die Zölle auf Industriegüter so gut wie abgeschafft. De facto gibt es keine Zölle mehr. Wer dagegen ist, dass Zölle abgeschafft werden, den kann ich nicht mehr verstehen. Die Abschaffung von Zöllen ist doch sehr vernünftig.

Jürgen Trittin verweist in seinen Reden in diesem Hohen Hause ständig auf das Vorsorgeprinzip. Auch dieses Prinzip wurde im Abkommen berücksichtigt. Wir haben also den Grünen noch geholfen, sich für dieses Abkommen zu entscheiden.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich empfehle denjenigen, die dagegen sind, es zu lesen. Dann werden Sie feststellen, dass viele Ihrer Forderungen aufgenommen wurden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mach es nicht kompliziert!)

– Lieber Herr Kollege Grosse-Brömer, man muss ihnen schon helfen. Manchmal habe ich aber das Gefühl, dass sie sich nicht helfen lassen wollen, weil sie ideologisch verbohrt in die Diskussionen gehen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott! Total süß!)

Das darf nicht der Fall sein.

Wir wollen den Freihandel weiterhin unterstützen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Freihandel in der Welt gut ist. Nebenbei bemerkt: Mir wäre es am allerliebsten, wenn wir keine bilateralen Abkommen abschließen, sondern das multilaterale System der WTO voranbringen würden. Aber ich bin kein Fantast und mache mir keine Illusionen mehr; vielleicht bin ich dafür zu alt. Ich glaube nicht mehr daran, dass wir mit 176 Ländern Abkommen hinbekommen werden. Also schließen wir die hier zur Diskussion stehenden Abkommen. Bringen wir CETA ganz schnell voran! Anschließend verhandeln wir so schnell wie möglich über TTIP weiter, damit wir eine Freihandelszone über den Atlantik hinweg zwischen Nordamerika und uns in Europa haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das hilft uns allen gemeinsam, und darauf freue mich.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)