Rede


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Carsten Körber: Wir wollen und wir werden unsere europäischen Partner in dieser Krise nach Kräften unterstützen

Redbeitrag zum SURE-Gewährleistungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Monaten sind wir mit der Coronapandemie und ihren Auswirkungen konfrontiert. Das Coronavirus trifft und betrifft einen jeden von uns. Es betrifft uns alle unmittelbar in unserem privaten Leben, es betrifft uns als Gemeinschaft und als Gesellschaft, und es betrifft auch unsere Volkswirtschaft.

Die Unternehmen haben Aufträge verloren, Lieferketten wurden unterbrochen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten, wo dies irgend möglich war, ins Homeoffice gehen, und es wurden so viele Menschen wie noch nie in Kurzarbeit geschickt – insgesamt bis zu10 Millionen. Mittlerweile sind wir zum Glück an einem Punkt, an dem viele zwischenzeitlich notwendige Einschränkungen und Verbote wieder gelockert und aufgehoben werden konnten.

Bislang – und das ist nicht nur mein Eindruck – hatten wir die Situation in Deutschland recht gut im Griff. Unsere Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens waren im internationalen Vergleich maßvoll, aber sie waren wirkungsvoll. Die Entwicklung in Deutschland zeigt – gerade im Vergleich zur Lage in anderen Ländern –, dass wir ganz offensichtlich auch vieles richtig gemacht haben. Deswegen ist es jetzt gut und richtig, dass wir nun solidarisch mit unseren europäischen Partnern sind.

Deshalb haben wir uns bereits im April mit unseren Partnern auf das Drei-Säulen-Konzept zur Stabilisierung der Euro-Zone verständigt. Dieses Paket umfasst folgende drei Elemente: Kredite der Europäischen Investitionsbank, EIB, in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro für kleine und mittelständische Unternehmen; das neue EU-Kurzarbeiterprogramm SURE mit bis zu 100 Milliarden Euro, über das wir jetzt debattieren und dann beschließen werden; schließlich den Euro-Krisenfonds ESM mit bis zu 240 Milliarden Euro für Gesundheitskosten. Das sind insgesamt 540 Milliarden Euro.

Die europäische Solidarität, so kritisieren manche, sei doch viel zu teuer. Richtig ist: Ja, das ist Geld. Und richtig ist auch: Das ist richtig viel Geld. Aber diese Solidarität mit unseren Partnern in der EU ist notwendig, gerade auch für uns als Exportnation; denn diese Mittel sind doch keine Almosen, die wir irgendwie verteilen; nein, das sind sie nicht. Zum einen handelt es sich um Kredite, die zurückgezahlt werden müssen,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Von welchen Pleitestaaten sollen die denn zurückgezahlt werden?)

und zum anderen kommt auch unsere Wirtschaft doch nur dann wieder auf die Beine, wenn all diejenigen, die unsere Güter und Dienstleistungen kaufen sollen, selbst wieder auf die Beine kommen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir verschenken die Güter!)

Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass Italien, Frankreich, Spanien und all die anderen, die weitaus stärker von den Folgen der Coronapandemie betroffen sind als wir, diese dramatischen Folgen so gut, so schnell und so umfassend wie möglich bewältigen. Wir wollen und wir werden unsere europäischen Partner in dieser Krise nach Kräften unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das, was wir hier tun, liegt im Rahmen unserer Möglichkeiten, und unsere Verantwortung gebietet es, dass wir das tun; denn die Europäische Union ist eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist doch weit mehr. Schließlich teilen wir auch gemeinsame Werte und Ideale.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?

 

Carsten Körber (CDU/CSU):

Nein.

(Zuruf von der AfD: Danke!)

Deshalb unterstützen wir die SURE-Initiative von Ursula von der Leyen. Diese befristete Nothilfe wird dazu beitragen, den durch die Krise in der EU schwer getroffenen Menschen mit Kurzarbeit eine Brücke zu bauen und ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Lassen Sie mich eines aber deutlich betonen, weil das eben auch in dieser Debatte schon wieder sachlich falsch dargestellt wurde: Es geht hier eben nicht um eine europäische Arbeitslosenversicherung, es geht nicht um die Vereinheitlichung des Kurzarbeitergeldes, und es geht schon gar nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Im Gegenteil!

Erstens ist das SURE-Programm nicht auf Dauer angelegt, sondern nur für die aktuelle Krise. Es ist befristet bis Ende 2022, und nur in bestimmten eng definierten Ausnahmefällen ist es jeweils um sechs Monate verlängerbar.

Zweitens handelt es sich eben nicht um Zuschüsse, sondern um Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, für die die europäischen Nationalstaaten mit ihren Haushalten garantieren.

(Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Unser Anteil liegt dabei bei 6,3 Milliarden Euro.

Drittens. Diese Kredite sind konditioniert. Sie dienen ausschließlich der Finanzierung von Kurzarbeit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Ganz großes Ehrenwort! Ja?)

In Zeiten von Corona haben wir in Deutschland unsere Kurzarbeiterregelung an die krisenbedingten Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land angepasst und insgesamt deutlich verbessert. Dazu wollen wir nun auch auf europäischer Ebene unseren Beitrag leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)