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Bartholomäus Kalb: Unverantwortlich ein Abgeabe auf alle Ewigkeit weiterzuführen

Rede zu Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, auch ich bin der Meinung, dass der Bund auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 mit in der Verantwortung ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen.

Ich sehe die Lösung allerdings nicht wie Sie in der Fortführung des Solidaritätszuschlags, der schon jetzt nicht zweckgebunden in die Finanzierung der deutschen Einheit, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt. Gleichwohl werden vom Bund enorme Lasten für die Entwicklung der neuen Länder geschultert.

Was den Bundeshaushalt angeht, erwarten wir weiterhin eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichzeitig sparen wir aufgrund des Niedrigzinsumfelds und der soliden Haushaltspolitik unseres Finanzministers Zinsausgaben.

Angesichts einer derartig guten Kassenlage finde ich es den Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich, zu fordern, eine Abgabe auf alle Ewigkeit weiterzuführen, bei deren Einführung wir den Bürgern versprochen hatten, dass sie nur auf Zeit erhoben werden würde.

Abgesehen davon gibt es nicht unberechtigte Zweifel hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit unbegrenzter Fortführung. Und diese Ansicht wird von den Spitzen der Union geteilt: Im vergangenen Jahr haben sie sich auf einen schrittweisen Abbau des Soli ab dem Jahr 2020 geeinigt. Ein solches Vorgehen halte ich sowohl für haushaltsverträglich als auch dem Steuerzahler gegenüber verantwortbar. Und damit ist es ein Vorhaben, das die CSU-Landesgruppe voll und ganz unterstützt.

Eine Lösung für die finanzielle Ausstattung finanzschwacher Länder – unabhängig von der Himmelsrichtung – zu finden, ist meines Erachtens in erster Linie eine Aufgabe, die bei der laufenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelöst werden muss. Hier liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch, die durchaus ohne eine Beibehaltung des Soli auskommen. Und auch der Bund stiehlt sich hier nicht aus der Verantwortung, sondern ist bereit, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten.

Der Bund leistet schon jetzt enorme Unterstützung insbesondere für die Kommunen. Hier erinnere ich zum Beispiel auch an den 3,5 Milliarden Euro umfassenden Kommunal-Investitionsförderungsfonds, aus dem insbesondere Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden. Durch eine zusätzliche Unterstützung in anderen Bereichen, die ein Vielfaches dessen beträgt, werden die Kommunen weiter entlastet, was ihnen zusätzliche Investitionsspielräume eröffnet.

Noch ein Wort zum Gerechtigkeitsaspekt: Im Antrag der Linken ist die Rede davon, dass von einem Wegfall des Soli vor allem Gutverdiener profitieren. Das ist richtig, aber auch nur eine Seite der Medaille. Eine andere Betrachtungsweise ist, dass Gutverdiener seit 25 Jahren überproportional zum Aufkommen des Soli beitragen – ein Aspekt, der im Antrag gern verschwiegen wird. Dass sie das tun, ist auch gerecht. Aber genauso gerecht und zwangsläufige Folge ist, dass sie bei seiner Abschaffung auch entsprechend profitieren. Und Sie wissen, dass die Union ein Steuerreformvorhaben entwickelt, wodurch vor allem durch den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauches und der Beseitigung der kalten Progression untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.

Es ist also kein Argument des Antrags der Linken stichhaltig genug für mich, um den Solidaritätszuschlag bis in alle Ewigkeit aufrechtzuerhalten und womöglich regelmäßig neue Verwendungszwecke für ihn zu suchen. Eine glaubwürdige Haushalts- und Finanzpolitik sieht für mich und die Union anders aus. Daher kann die Unionsfraktion den Antrag der Linken nur ablehnen.