Axel Knoerig: "Diese Eingriffe sind erforderlich und verhältnismäßig"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland geht am heutigen Tag zum zweiten Mal in den Lockdown. Die Einschnitte hinsichtlich des Eingriffs in die Grundrechte sind historisch. Diese Eingriffe betreffen Freiheitsrechte Einzelner wie auch ganzer Gruppen. Mit Blick auf Wirtschaft und Unternehmen geht es um Eingriffe in die Berufsfreiheit und das Eigentum. Das gilt für Aktiengesellschaften wie für Personengesellschaften, für Industrie genauso wie für Mittelstand und Handwerk.

Für CDU und CSU ist völlig klar: Diese Eingriffe sind schmerzlich und bedrohen Existenzen. Als Wahlkreisabgeordnete erleben wir das in den letzten Tagen und Wochen. Wir treffen Schausteller; wir treffen Betreiber von Fitnessstudios. Und das sind jetzt nur einige Beispiele für Menschen, die um ihre Existenz kämpfen. Und dennoch – auch das sage ich – sind diese Eingriffe erforderlich und verhältnismäßig.

(Stephan Brandner [AfD]: Und unverzeihlich!)

Es geht um den Schutz von Menschenleben und um einen Weg, der uns zurückführen soll in eine wenn auch veränderte Normalität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat zusammen mit den Landesregierungen weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmer und Beschäftigte abzufedern. CDU, CSU und SPD tragen diese Maßnahmen vollumfänglich mit. Die Bundesregierung genießt unser Vertrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit März dieses Jahres waren es viele Maßnahmen. Mit Blick auf unsere heutige Debatte sowie auf die Industrie und den Mittelstand bildet das Kurzarbeitergeld in Verbindung mit den beschlossenen Weiterbildungsmaßnahmen den Kern von Hilfsmaßnahmen. Das ist gut und auch richtig. Das ist eine konkrete Hilfe für die Beschäftigten. Gleichzeitig werden die Unternehmen bei den Personalkosten entlastet. Hinzu kommen Finanzhilfen in Form von Soforthilfen, Überbrückungsgeldern oder auch als Darlehen.

Zur Wahrheit gehört auch: Wie weit diese Maßnahmen im Einzelfall tragen, hängt unter anderem davon ab, wie stark das betroffene Unternehmen vor der Krise war und welche Zukunft mit dem jeweiligen Geschäftsmodell verbunden ist. Deswegen müssen wir in der Krise den Unternehmen die Chance geben, sich weiterzuentwickeln, sich neu aufzustellen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, vielleicht auch neue entstehen, und – das ist ganz wichtig – Produkte und Dienstleistungen erzeugt werden, die zukünftig auch von den Menschen gekauft werden.

Meine Damen und Herren, bei den Linken ist das ganz anders. Sie wollen mit Ihrem heutigen Antrag die Menschen glauben machen, dass der Staat Kündigungen einfach verbieten könnte. Das kann der Staat natürlich nicht, und das soll er auch nicht können; denn es gehört zum Wesen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, dass Unternehmen sich verändern, auch vom Markt verschwinden oder wieder neue entstehen. Die soziale Marktwirtschaft sorgt dafür, dass die soziale Balance erhalten bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Überlegenheit dieses Modells zeigt sich gerade in der Krise. Dass die soziale Marktwirtschaft besser ist als alle anderen Wirtschaftsmodelle, das lehrt nicht nur der Blick in die Geschichte, sondern auch der Blick zu Ihren politischen Freunden in Südamerika. Sie glauben an den Staat. Wir glauben an die Menschen.

(Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Die Linke traut den Menschen nichts zu. Sie will ihnen die Verantwortung abnehmen und stiehlt ihnen damit auch ihre Freiheit.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie dazu bereit?

Axel Knoerig (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Pascal Meiser (DIE LINKE):

Herr Kollege Knoerig, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt die ganze Zeit sehr ausführlich darüber gesprochen, dass in der Marktwirtschaft der Staat im Grunde nichts zu suchen hätte und sich das von selber regeln würde und dass wir deswegen mit unserem Antrag, der sich auf einen besonderen Kündigungsschutz in dieser Pandemie bezieht, über das Ziel hinausschießen würden.

Würden Sie mir aber umgekehrt zustimmen, dass, wenn der Staat in dieser Krise nicht so konsequent und auch mit so umfangreichen Hilfsprogrammen handeln würde, ganz schnell ganz viele Unternehmen den Bach runtergegangen wären, ganz viele Unternehmen schon in der Insolvenz wären? Was hat das aus Ihrer Sicht mit freier Marktwirtschaft zu tun? Würden Sie nicht auch sagen, dass nur ein starker Staat in dieser Krise tatsächlich hilft und dass er, wenn er hilft, nicht nur den Unternehmern helfen muss, sondern auch Beschäftigung sichern und für ein Kündigungsverbot sorgen muss?

(Beifall bei der LINKEN)

Axel Knoerig (CDU/CSU):

Herr Kollege von den Linken, was haben wir denn in den vergangenen Monaten erlebt? Wir haben das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer; zu Beginn gab es 2 Millionen, zwischenzeitlich bis zu 7 Millionen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer. Wir haben den Arbeitgebern bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge geholfen; das ist fortlaufend, auch für das nächste Jahr gesichert. Wir erleben zurzeit einen dennoch sehr robusten Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeiterzahlen sind von 7 Millionen auf 2,5 Millionen heruntergepurzelt. Das zeigt doch ganz klar, was in der Wirtschaft greift: Gut hilft das bewährte Instrument des Kurzarbeitergeldes, aber auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen gezahlt werden. Da sage ich: Wir haben diese Maßnahme, die wir schon 2010 und 2011 erfolgreich eingesetzt haben, fortlaufend verbessert, sodass sie auch jetzt wieder eine Stütze ist für die Unternehmen und für die Fachkräfte in Deutschland.

Deswegen sage ich ganz klar: Corona ist eben kein Kündigungsgrund, wie Sie es hier weismachen wollen, sondern es gibt ganz klare Grundlagen, was Kündigungen angeht. Sie müssen inhaltlich begründet sein und dürfen nicht, wie Sie es hier darstellen, krankheitsbedingt erfolgen. – Sie können sich jetzt gerne wieder setzen; denn ich meine, ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Eigentlich nicht! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Die einen sagen so, die anderen so!)

Ich möchte noch auf einen Punkt im Antrag der Linken hinweisen. Ihr Antrag ist im Grunde genommen aus der Mottenkiste. Er ist fachlich einfach falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Die CDU ist aus der Mottenkiste!)

Ich unterstreiche noch einmal: Sie sagen, Corona sei ein Kündigungsgrund. Dabei sollten Sie doch wissen, dass jede Kündigung, auch in Zeiten einer Pandemie, im Einzelfall immer wieder begründet werden muss. Keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer ist aufgrund von Corona in ihren oder seinen Rechten beschränkt. Die Linke offenbart mit ihrem Antrag erneut ein Wirtschafts- und Gesellschaftsbild, das mit einer freiheitlichen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Da können Sie ruhig auch das Etikett „progressiv“ draufheften. Diese Ideen sind so alt, wie die Planwirtschaft letztendlich gescheitert ist.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Sebastian Kurz!)

Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass hier viele solcher Anträge gestellt werden. Das zeigt gerade auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr: Es wird erkennbar, wo die eine oder andere Partei steht. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden: rückwärts mit links oder nach vorne für starke Unternehmen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit der CDU/CSU. Ich freue mich auf diese Debatten, und ich sage ganz klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnen den Antrag der Linken ab.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)