Armin Schuster: Lebensqualität und Sicherheit sind bei uns in besten Händen

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie hat sich Gesellschaft so rasant entwickelt wie in den zwölf Jahren, Herr Kuhle, in denen wir regieren. Was heißt das? Nie war es notwendig, dass sich die Innenpolitik in diesem Land so rasant auf neue Sicherheitslagen einstellen musste, so rasant neue Sicherheitslagen mit Politik beantworten und Behörden fitmachen musste.

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Maß und Mitte – wer hat das hier gesagt? – haben wir nicht verloren. Das hat diese Fraktion erfunden. Seit zwölf Jahren regieren wir dieses Land mit einem wunderbaren Maßstab,

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

um Freiheit und Sicherheit in unterschiedlichsten Lagen in eine Balance zu bekommen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Deshalb sind Sie auch immer vorm Verfassungsgericht!)

Ich freue mich, wenn der Innenminister das Musterpolizeigesetz entwickelt. Mit unserer Richtschnur des Handelns bleibt dieses Land ein wehrhafter Rechtsstaat. Egal was die Täter sich einfallen lassen, wir werden darauf reagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür spricht dieser Haushalt Bände – ebenso wie in den letzten Jahren. Die Union hat jetzt im neunten Jahr hintereinander die Haushalte der inneren Sicherheit über diese gesetzgeberische Rampe gezogen. Darauf sind die Innen- und Haushaltspolitiker der Union unglaublich stolz. Das sagen auch die Präsidenten aller Bundessicherheitsbehörden. Das muss uns hier niemand schlechtreden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Lischka, schon die FDP hat ganz schlechte Erfahrungen damit gesammelt, in einer Regierung zu opponieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der FDP)

Sie haben ganz schlechte Erfahrungen damit gesammelt, in einer Wahlkampfphase zu opponieren. Ich finde die GroKo nach wie vor besser, als ihr Ruf ist. Deswegen habe ich die Größe, mich bei Herrn Gerster ebenso zu bedanken wie jetzt bei Herrn Gröhler. Mit Ihnen zusammen möchten wir diesen Haushalt an der einen oder anderen Stelle noch etwas besser machen.

Das Grundfundament ist eine hervorragende Leistung der Großen Koalition für einen wahrhaft wehrhaften Rechtsstaat. Ich darf Ihnen versichern: Diese strategische Leitlinie der Union werden wir – zum Glück für Deutschland – noch ein paar Jahre verwirklichen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, was wäre denn, wenn die Linken in der Innenpolitik regieren würden?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Grässlich!)

Die Kriminellen wären froh.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: So ein Unfug!)

Was wäre denn, wenn die FDP hier Innenpolitik machen würde? Die wüssten selbst noch nicht, ob sie froh sind.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit der badischen Liberalität?)

Was wäre, wenn die AfD hier Innenpolitik machen würde? Ihnen würden es Ihre Wähler nicht einmal zutrauen. Nehmen Sie sich bitte nicht wichtiger, als Ihre Wähler Sie nehmen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nur drei Minuten! Die sind schon rum!)

Wissen Sie, die hätten gerne eine Radaubude in diesen Saal gewählt, aber sie wollten nicht, dass Sie regieren.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hätten das gerne!)

– Ich habe Respekt vor Ihren Wählern, nicht vor Ihnen, Entschuldigung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Endlich geht es mal demokratisch zu!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich – ich sage es jetzt ganz bewusst – zwei Stiefkinder ansprechen, die in vielen Haushalten durchgefallen sind; ich appelliere dabei an unsere Haushälter. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Bundesverwaltungsamt

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

werden stark unter Wert behandelt. Sie haben ein gutes Image. Für beide Ämter möchte ich mich starkmachen. Die ganzen Bundessicherheitsbehörden kommen hervorragend weg, und wir werden das noch verbessern. Aber: Bei der Katastrophenhilfe möchte ich, dass der Bund den Ländern vorangeht. Deswegen möchte ich auch den Hilfsorganisationen, wie dem DRK, helfen. Die Bundesvorhaltung muss gestärkt werden. Das Bundesverwaltungsamt braucht 60 Dienstposten, um den Familiennachzug zu bewältigen. Diese Dienstposten müssen wir jetzt bezahlen, wenn die Behörde das machen soll.

Ein Wort noch zum BAMF, meine Damen und Herren.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren jetzt lange drei Minuten!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Schuster, einen Moment.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ja, Entschuldigung.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Ihre Fraktion hat hinsichtlich der Redezeit ein bisschen Probleme, deswegen bitte ich Sie jetzt, zum Schluss zu kommen,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Er hat ja bisher noch gar nichts gesagt! Er hat bisher nur reagiert!)

sonst muss ich dem nächsten Redner etwas von seiner Redezeit abziehen.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich warte verzweifelt auf die AfD. In meinem Manuskript ist immer irgendeine unsinnige Zwischenfrage von denen vorgesehen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Es hilft aber nichts. Sie reden jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich habe noch eine Bitte an die eigene Fraktion: Lasst uns aus dieser hervorragenden Innenpolitik eine nationale Sicherheitsstrategie machen. Ich glaube, dass dieses Land so etwas braucht. Ich glaube, dass nur wir es können – sonst niemand.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Es ist unsere Regierungszeit. Lebensqualität und Sicherheit sind bei uns in besten Händen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist noch schlimmer! Wunderbar! Herrschaft des Unrechts!)