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Andreas Lämmel: "Vieles ist in dem Abkommen untergebracht worden"

Rede zu ein europa- und verfassungsrechtswidriges CETA-Abkommen verhindern

Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Frau Ministerin Zypries, herzlichen Glückwunsch zur Ernennung! Wir sind uns nicht fremd. Wir arbeiten schon viele Jahre mit Ihnen gut zusammen, als Sie noch als Staatssekretärin im Amt waren. Ich hoffe, wir werden noch die restlichen acht Monate eine fruchtbare Zeit für die deutsche Wirtschaftspolitik haben.

Frau Dröge, gestern hat Ihr Spitzenkandidat, Herr Özdemir, sich als großer Kämpfer für Handelspolitik dargestellt. Heute haben Sie die Wendung nach hinten vollzogen. Im Prinzip sind Sie genau in das Muster gefallen, das Sie seit Monaten hier bieten. Sie müssen sich doch mal Ihre eigenen Argumente auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben die Begründung dafür, dass wir CETA jetzt schnellstmöglich abschließen sollten, eigentlich selbst geliefert

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

Denn CETA, also das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, ist das modernste Handelsabkommen, das es weltweit gibt.

Sie haben NAFTA, also das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko, angesprochen. Es ist fast 30 Jahre alt. Inhaltlich liegt CETA meilenweit vor dem NAFTA-Abkommen. Alle Themen, die hier im Hause diskutiert worden sind, die draußen in der Zivilgesellschaft diskutiert worden sind, die auf den Großdemons­trationen eine Rolle spielten, die Sie von den Linken und den Grünen mit angeführt haben, sind im Prinzip verhandelt und im Abkommen berücksichtigt worden.

Unser Wirtschaftsminister hat – ich glaube, misstrauisch beäugt von den europäischen Partnern, denn es ist ja kein deutsches, sondern ein europäisches Abkommen – noch viele Dinge durchsetzen können, was man vielleicht vor einem Dreivierteljahr überhaupt nicht erahnen konnte. Ich kann also Ihre Kritik überhaupt nicht verstehen – im Gegenteil. Sie sagen, wir brauchen ein modernes Abkommen. Wenn Sie das erreichen wollen, heißt das: Wir müssen das Abkommen jetzt in Kraft setzen. Es ist wichtig – vor allem hat es einen enorm hohen symbolischen Wert –, dass wir uns gerade in dieser Zeit, die Sie ja auch beschrieben haben, mit einem US-Präsidenten, der Handelsabkommen sozusagen mit einem Federstrich beendet und seine ganzen Partner ohne Zögern vor den Kopf stößt,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das ist antiamerikanisch! Wie können Sie so was sagen? – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Lämmel ist Antiamerikaner!)

zu einem Handel zu fairen Konditionen bekennen – genau so, wie Sie es gesagt haben. Dafür bietet CETA die beste Basis.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allen Dingen würde dies zeigen, dass Europa handlungsfähig ist, meine Damen und Herren.

Ich will es mal so sagen: Sie sagen nie, dass die Diskussion in anderen europäischen Ländern ganz anders verläuft,

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: In der Wallonie zum Beispiel!)

dass Deutschland sozusagen als Bremser im Bremserhäuschen sitzt, anstatt als Lokomotive vorneweg zu fahren.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wallonie, Österreich!)

Das ist doch das Problem. Man kann nur sagen: Das, was Sie jetzt hier machen, spielt all jenen Leuten in die Hände, die sowieso europafeindlich eingestellt sind, die gegen die Globalisierung sind.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Antiamerikanisch!)

– Genau. – Bei dem Spiel machen Sie mit. Frau Dröge, damit werden Sie letztendlich keinen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland leisten.

Man muss einmal sagen: Natürlich wäre es schön, wenn man das umsetzen könnte, was Herr Ernst immer verkündet: Wir brauchen weltweite Abkommen. – Aber jeder, der die Verhältnisse in der WTO kennt, weiß, dass dort schon seit Jahren kaum ein Millimeter Fortschritt zu erzielen ist, weil zum Beispiel Länder wie Indien immer auf der Bremse stehen und Russland auf der Bremse gestanden hat. Wenn man eben kein weltweites Abkommen in der Art und Weise, wie wir uns ein modernes Abkommen vorstellen, zustande bekommt, dann muss man eben versuchen, erst einmal über bilaterale Abkommen einen Schritt weiterzukommen.

Ich habe es schon gestern vor dem Plenum gesagt: Es läuft im Moment der G-20-Prozess. Deutschland hat die Präsidentschaft in der G 20. Ein Kernpunkt der G-20-Präsidentschaft ist die Diskussion über die Chancen und die Risiken der Globalisierung. Dieser Punkt passt genau ins Bild; denn man weiß ja überhaupt nicht, was Herrn Trump eigentlich bewegt oder was er vorhat: Will er sich sozusagen – wie er es im Moment macht – völlig abschotten, Mauern bauen, Handelsabkommen beenden, will er sozusagen in seinem eigenen Saft weiter schmoren, und gelten eigentlich überhaupt keine Absprachen mehr, die in den letzten Jahrzehnten gemacht worden sind? Insofern ist dieser G-20-Prozess im Moment einer der wichtigsten Diskussionsprozesse, in dem sich die amerikanische Politik letztendlich zu klaren Aussagen bekennen muss:

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! „Klare Aussagen“?)

Wollen wir weiterhin freien Handel in der Welt haben? Wollen wir Handelsschranken weiterhin abbauen? Wollen wir zu modernen Handelsabkommen kommen, damit der Wohlstandszuwachs in der Welt, der in den letzten Jahrzehnten mit der Globalisierung einherging, weiter voranschreiten kann? Das sind doch die grundsätzlichen Fragen.

Ich kann festhalten: Die Gerichte in Deutschland haben erst einmal entschieden. Sie haben die Anträge der Linken, auch die Eilanträge, abgewiesen. Das heißt, der Weg ist jetzt erst einmal frei. Dann muss das Ratifizierungsgesetz eingebracht werden. Im Rahmen des Ratifizierungsprozesses haben wir noch so viele Stunden Zeit, über all diese Dinge zu diskutieren. Die Linken werden den 150. Antrag schreiben, in dem immer das Gleiche steht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wie viele haben Sie denn gemacht, Herr Lämmel? Gar keinen!)

– Es kam von Ihnen kein einziges neues Argument, Herr Ernst. Sie führen nur das weiter, was Sie hier schon seit fünf Jahren erzählen. In Ihrem Antrag steht immer nur: können, können, können, möglicherweise, können, können, können. Das ist im Prinzip also nur ein Können-können-können-Antrag, aber Sie können es eben nicht richtig; das ist das Problem.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und Sie machen es nicht mal! Die Koalition macht parlamentarische Arbeitsverweigerung in dieser Frage!)

Ich kann nur sagen: Die substanziellen Punkte, die wir in der politischen Diskussion über CETA besprochen haben, sind aufgenommen worden. Vieles ist in dem Abkommen untergebracht worden. Ich kann nur darauf verweisen: Im Ratifizierungsprozess können wir uns lange genug darüber unterhalten.

Ich finde, Ihr heute vorgelegter Antrag war überflüssig.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ihre Rede!)

Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh, das überrascht mich!)