Rede


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Am Herzen liegen uns die jungen Unternehmen

Rede zum Bürokratieentlastungsgesetz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welcher Bürger und welcher Unternehmer kennt die Situation nicht? Man unterschreibt ein Formular, und als letzter Satz steht unten drunter: Ich bestätige hiermit, alle Angaben vollständig und richtig gemacht zu haben. Nicht nur den, der dabei vorsätzlich Betrugsabsichten hat, sondern auch den rechtschaffenen Bürger oder Unternehmer beschleicht dabei manchmal ein laues Gefühl, weil die Regeln, die Anforderungen, die dem Formular zugrunde liegen, so kompliziert sind, dass er nur hoffen kann, alles richtig gemacht zu haben, aber es nicht ganz genau weiß. Deshalb ist es ein Kernanliegen von Politik, dass die Regeln, die Gesetze, die Verordnungen, die wir beschließen, einfach für den Bürger und für den Unternehmer anwendbar und verständlich sind. Das ist kein Nebenthema von Politik, sondern bessere Rechtsetzung ist ein Kernthema guter Politik. Deshalb widmet sich die Bundesregierung diesem mit großer Hingabe.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Jahr 2006 hat die Große Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel den Normenkontrollrat gegründet und gesetzlich verankert. Jetzt, wieder in einer Großen Koalition, können wir sagen: Wir haben seit 2006 – auf der rechtlichen Grundlage des Normenkon-trollratsgesetzes, aber auch darüber hinaus bei der Entwicklung unserer statistischen Methoden gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt – die Methoden der Bürokratiemessung und die unabhängige Kontrolle der Daten, die wir produzieren, so weit entwickelt, dass wir dabei methodisch Weltmarktführer geworden sind. Viele Länder schauen auf uns und lernen von uns, wie man Bürokratie transparent macht – und auch, wie man welche abbaut.

(Beifall des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben in der aktuellen Legislatur ein neues Arbeitsprogramm. Wir haben einen Eckwertebeschluss gefasst und jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das konkrete Abbauschritte in der Größenordnung – es ist gesagt worden – von 744 Millionen Euro enthält. Aber wir entwickeln auch die Methodik des Bürokratieabbaus weiter: Die Bürokratiebremse – ein Wort, das ich bevorzuge gegenüber der eher englischen Wendung „One in, one out“ – ist ein zentrales Element dieser methodischen Weiterentwicklung. Dass die Linken damit ein Problem haben, verstehe ich gut; denn hinter „One in, one out“, hinter der Bürokratiebremse steht der Grundgedanke, dass die Wirtschaft, dass die Unternehmen, dass die Unternehmer Zeit brauchen für das Wesentliche – Zeit für ihre Kunden, Zeit für die Ausbildung von Azubis, Zeit für die Entwicklung neuer Produkte – und weniger Zeit aufwenden sollten für das Ausfüllen von Formularen und dem Nachkommen von Berichtspflichten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil wir Unternehmer entlasten wollen, haben wir beschlossen, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöhen und trotzdem keine Neuverschuldung machen. Dazu tritt jetzt, dass wir als Bundesregierung ein Versprechen abgeben. Natürlich ist der Bundestag frei, nach unserem Kabinettsbeschluss das zu beschließen, was er für richtig hält. Aber wir als Bundesregierung stehen Ressort für Ressort zu dem Ziel, dass wir, wenn wir selber Gesetze initiieren, im gleichen Umfang Erfüllungsaufwand abbauen wollen, wie wir an anderer Stelle welchen aufbauen. Das heißt im Klartext: Durch von uns motivierte Gesetze wird es in Zukunft, ab dem 1. Juli, keine neue Bürokratie in Deutschland geben. Das ist ein gutes Signal für die deutsche Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine häufig geäußerte Kritik an dieser Bürokratiebremse ist, dass wir die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Regeln ausgenommen haben. Das heißt aber nicht automatisch, dass wir uns nicht auch auf der europäischen Ebene bemühen. Ganz im Gegenteil: Zwar ist in den letzten Monaten und Jahren durch die Probleme der Euro-Zone und durch andere EU-außenpolitische Fragen das Thema „Bürokratie in Europa“ vielleicht ein bisschen in den Hintergrund getreten; aber wenn wir einmal schauen, was die Menschen im Hinblick auf die Zukunft Europas bewegt, dann sehen wir: Einer der zentralen Kritikpunkte ist, wie wir im Europawahlkampf und auch sonst immer wieder gehört haben, dass Europa eher zu viel regelt als zu wenig. Deshalb hat Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten, die das ähnlich sehen, im Zuge der Bildung der neuen Kommission zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir auch in Europa Bürokratie reduzieren können.

Der Vizepräsident Frans Timmermans hat jetzt selbst ein Konzept vorgelegt, das ebenfalls mehr Kontrolle und ein mit mehr Rechten ausgestattetes Kontrollgremium vorsieht. Das Ganze wird gerade kritisch im Europäischen Parlament diskutiert. Ich kann für die Bundesregierung sagen – ich hoffe, ich habe dabei die Unterstützung des ganzen Hauses –, dass wir uns wünschen, dass zumindest das, was Frans Timmermans zum Bürokratieabbau in Europa vorgeschlagen hat, umgesetzt wird. Es darf gerne mehr sein, aber sicher nicht ein Jota weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir gehen nicht nur die Regelungsvorhaben der Bundesregierung durch, um zu schauen, an welchen Stellen wir Bürokratie abbauen können, sondern wir befragen auch Bürger und Unternehmen. In diesem Jahr befragen wir über 7 000 Bürger und über 3 000 Unternehmen nach der praktischen Bürokratiewirkung in wichtigen Lebenslagen, zum Beispiel bei der Einstellung eines Mitarbeiters oder bei der Anmeldung eines neugeborenen Kindes. Wir wollen wissen, was Unternehmer und Bürger im Alltag wirklich belastet. Mit diesem Lebenslagenkonzept schließen wir eine Lücke. Bisher haben wir im Wesentlichen auf die Kosten geschaut. Durch diese Befragung erfahren wir nun mehr über den Zeitaufwand, über die gefühlte Bürokratie und über die Dauer von Verfahren.

Wir schauen also unter diesen Gesichtspunkten auf unsere neuen Gesetzentwürfe. Damit sind wir – ich habe es gesagt – Weltmarktführer. Jeder Spiegelstrich eines neuen Gesetzes wird haargenau bilanziert. Dafür können wir dem Statistischen Bundesamt nur dankbar sein. Dass dieses Vorgehen Erfolge zeitigt, wird daran deutlich, dass wir den Bürgern in Deutschland im letzten Jahr quasi 8 Millionen Stunden Zeit zurückgegeben haben. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft, auch wenn wir im Bereich der Wirtschaft noch große Aufgaben vor uns haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist noch viel zu tun. Meine Kollegin Frau Gleicke hat es eingangs angesprochen: Eine Gruppe, die uns bei diesem Bürokratieentlastungsgesetz besonders am Herzen liegt, sind die jungen Unternehmen. Wir diskutieren über die Gründungskultur in unserem Land und darüber, wie wir es schaffen können, dass mehr Menschen den Mut haben, ein Unternehmen aufzubauen. Wir können feststellen, dass diese Unternehmen, gerade wenn es um Hoch- und Spitzentechnologie geht, viele Menschen einstellen, sehr große Erfolge erzielen und in Krisenzeiten wesentlich stabiler sind als andere. Deshalb müssen wir den Gründergeist in Deutschland fördern.

Dieses Bürokratieentlastungsgesetz sieht vor – wir sind alle Gesetze durchgegangen –, dass junge Unternehmen in den ersten drei Jahren nach Möglichkeit von Berichtspflichten entlastet werden. Wir haben aber auch festgestellt, dass man jungen Unternehmen nicht alle Berichtspflichten ersparen kann. Die Berichtspflichten, die wir ihnen ersparen können, ersparen wir ihnen jedoch.

Zum Schluss möchte ich noch einen Vorschlag unterbreiten, einen Vorschlag, der nicht in diesem Gesetzentwurf stehen kann, weil er nicht allein vom Bundestag beschlossen werden kann. Zur Umsetzung dieses Vorschlags brauchen wir die Unterstützung der Länder und der Kommunen. Das können wir nur gemeinsam schaffen. Wir schlagen vor, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen auf das Prinzip verständigen, dass junge Unternehmen, wenn sie in den ersten drei Jahren hinsichtlich der verbleibenden Berichtspflichten Fehler machen, beraten und nicht bestraft werden. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gründungskultur in Deutschland.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Unterstützung beim Bürokratieabbau. Wir haben viel getan, aber es ist auch noch viel zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)