Alois Karl: Die Einmaligkeit beschränkt sich auf dieses Jahr

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf dieses Thema ist mir dieser Satz eingefallen: Tu felix austria nube. Das war die Erläuterung und Erklärung dafür, warum das Habsburger Reich so groß geworden ist, ohne Kriege, ohne Eroberungsfeldzüge zu führen. Tu felix austria nube: „Glückliches Österreich, heirate“, hat das geheißen. Damit haben sie ihr Reich vergrößert.

Heute könnten wir so ähnlich sagen: Die deutschen Städte und Gemeinden können sich glücklich schätzen, dass sie den Bund an der Hand haben, dass sie aus der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, doch großenteils wieder herausgeholt werden.

Unsere Hilfe ist nicht einfach zu leisten, meine Damen und Herren. Wir haben auf der einen Seite keine Verpflichtung und auf der anderen Seite keine rechtlichen Grundlagen. Beides schaffen wir heute mit diesen Beschlüssen, die wir fassen werden. Wir wissen, dass nur unsere zupackende Art die schwierige Situation der Gemeinden lindern wird; dazu stehen wir.

Ein Blick auf die augenblickliche Situation, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, zeigt uns, dass die Steuereinnahmeseite doch ziemlich schwierig und schlimm geworden ist. Die Pandemie hat große Löcher hineingerissen. Die Steuereinnahmen in Deutschland sollen gegenüber der letzten Steuerschätzung um ungefähr 100 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Der Bund wird 53 Milliarden Euro weniger erhalten und die Kommunen 14 Milliarden Euro weniger.

Es ist schon ein Paradoxon, meine Damen und Herren, dass derjenige, der von den Steuermindereinnahmen am meisten gebeutelt ist – der Bund –, sich zu den Leistungen für Städte und Gemeinden in der Weise, wie wir das heute beschließen, verpflichtet erklärt. Aber wir wissen auch, dass unsere Städte und Gemeinden die Lebensqualität in Deutschland wesentlich mitbestimmen und dass es ihre kraftvolle Vitalität ist, die unsere Heimat zu lebenswerten und liebenswerten Bezirken machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden brauchen natürlich Sicherheit und Berechenbarkeit. Diese wollen wir durch zweierlei Beschlüsse schaffen: das Grundgesetz zu verändern und die unterstützenden Gesetze auf den Weg zu bringen. Wir übernehmen mit mehr als 6 Milliarden Euro 50 Prozent bei den Ausfällen der Gewerbesteuern der Gemeinden – einmalig. Einmalig, meine Damen und Herren, heißt für mich einmalig. Das heißt nicht, dass man im nächsten Jahr mit einem ähnlichen Antrag wird kommen können oder dass man sagt: „Ab und zu geht das schon“, oder „Öfter mal ist das durchaus gefragt“. Sie kennen möglicherweise auch die schleichend daherkommenden Gewohnheitsrechte, die dann zu dauerhaften Lösungen führen. Das möchte ich nicht, und das schließen wir ein für alle Mal aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sagen klipp und klar, dass die Einmaligkeit sich auf dieses Jahr beschränkt. Ich möchte noch einmal ausführen, dass auch der Starke überfordert werden kann. Oder wie der Volksmund auch sagt: Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Alois Karl (CDU/CSU):

Ja. – Die Hilfestellung wird sich in der zweiten Weise so darstellen, dass wir den Bundesanteil bei den Leistungen für Unterkunft und Heizkosten deutlich anheben. All dies wird uns in Deutschland etliche Milliarden kosten.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nicht mit meiner Genehmigung – Sie sind schon drüber. Also, los geht’s, komm!

(Heiterkeit)

Da gibt’s gar nichts zu lachen. Herr Karl, bitte kommen Sie zum Schluss.

Alois Karl (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, mit den heute zustimmenden Fraktionen werden die Gemeinden in Deutschland sicherlich ein herzliches Danke sagen, die Gemeinden in Bayern möglicherweise ein herzliches „Vergelts Gott“! Das sage ich auch.