Albert Stegemann: Wir legen hier heute das Fundament für eine wirtschaftliche Erholung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Künast, gestatten Sie mir einen Kommentar zu Ihrer Einschätzung, wie wir uns hier darstellen: Sie sitzen mit sechs Personen in Ihrer Fraktion.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir dürfen nicht mehr!)

Wenn ich in unsere Reihen schaue, dann kann ich sagen: Ich sehe dort viel mehr Elan, viel mehr Leute. Also sollten Sie sich etwas zurückhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie stellen sich hier als Reformerin der Landwirtschaft dar, können aber Ihre Kollegen noch nicht mal ermuntern, ins Parlament zu kommen; das ist schon traurig.

Ich will mich an dieser Stelle zunächst einmal ganz herzlich bei Julia Klöckner für diesen Haushaltsentwurf bedanken und an dieser Stelle auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium richten. So einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, ist unheimlich viel Arbeit. Dafür schon mal ganz herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will aber auch einen herzlichen Dank an unseren Berichterstatter Christian Haase aussprechen. Er wird dafür sorgen, dass das Ganze auch wirklich ein rundes Paket wird. Wir als Haushaltsgesetzgeber werden das dann natürlich vernünftig verabschieden. Dafür schon mal ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir beraten diesen Haushalt in Krisenzeiten, bedingt durch die Coronapandemie. Wir haben alle gesehen, dass dieser Lockdown einiges mit unserem Land gemacht hat, auch mit unserer Wirtschaft. Vor allem die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft waren betroffen. Wir haben gesehen, dass Grenzschließungen auch Lieferketten unterbrochen haben. Wir haben gesehen, dass wir große Probleme hatten, Saisonarbeitskräfte auf die Höfe zu bekommen. Wir haben auch gesehen, dass Restaurants schließen mussten, dass teilweise Wochenmärkte gar nicht öffnen konnten. Das waren ganz große Herausforderungen, aber ich finde, wir haben das angesichts der Größe der Herausforderungen hervorragend hinbekommen.

Deswegen danke ich an dieser Stelle noch mal der Bundesregierung, auch noch mal namentlich Julia Klöckner. Ich glaube, wir haben die Dinge gut auf den Weg gebracht. Ich will mich aber auch bei den anderen Ministerien bedanken. Wir haben ja auch sehr gut mit dem Bildungsministerium und dem Innenministerium zusammengearbeitet. Ich denke, der Dank ist angebracht.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Finanzministerium!)

Ich glaube, dass wir hier heute das Fundament für eine wirtschaftliche Erholung legen. Wir müssen anerkennen, dass der Arbeitsmarkt wirklich ganz erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde, dass auch die Haushalte der nächsten Jahre erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt wirklich mit Schub nach vorne gehen, dass wir die Sache wieder in den Griff bekommen, und das natürlich eben auch im Bereich der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist ein ganz maßgeblicher Bereich der Gesamtwirtschaft. Innerhalb der Landwirtschaft ist eine starke Tierhaltung für uns wahnsinnig wichtig, auch ökonomisch sehr relevant. Deswegen will ich das hier gerne noch etwas ausführen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viele Tierhalter haben tatsächlich mal wieder ein Krisenjahr vor der Brust. Einige Tierhalter sind in einer Dauerkrise, beispielsweise – das wurde jetzt schon einige Male erwähnt – unsere Schweinehalter. Im Mastbereich haben wir im Frühjahr noch über 2 Euro für 1 Kilogramm Schlachtgewicht bekommen. Dort liegen wir jetzt bei 1,27 Euro, bei den Ferkeln sind wir bei 27 Euro. Das alles ist sehr katastrophal, die Branche ist hart getroffen.

Ich glaube, dass wir, was das Seuchenbekämpfungsmanagement angeht, vielleicht in den Ländern noch ein bisschen besser werden können. Aber mit dem, was wir vom Bund zugesteuert haben, haben wir wirklich gut vorgelegt und die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Vielleicht noch eine Bitte um Unterstützung beim Regionalisierungsprinzip: In Europa ist das Regionalisierungsprinzip anerkannt, aber wir müssen dafür sorgen, dass auch in Drittländern anerkannt wird, dass Deutschland ein großes Land ist. Es geht nicht, dass wegen einiger regionaler Befunde ganz Deutschland vom Handel ausgeschlossen wird. Diesbezüglich unterstützen wir das Ministerium, um in den Gesprächen, vor allen Dingen mit China, endlich eine vernünftige Lösung zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, dass wir über diese Dinge hinaus über weitere finanzielle Hilfen für die Schweinehalter sprechen müssen. Eins müssen wir unbedingt verhindern: Wir müssen ein Wegbrechen der Schweinehaltung in Deutschland verhindern. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen. Es geht hier am Ende nicht nur um Geld, es geht nicht nur um Wertschöpfung; sondern es geht wirklich um ein Stück Identität des ländlichen Raumes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür brauchen wir die Unterstützung des Hauses. Das bringen wir hiermit auf den Weg.

Ich nehme an dieser Stelle auch die Schlacht- und die Verarbeitungsbetriebe in die Pflicht, aber auch den Handel. Wir müssen momentan alles dafür tun, dass der Handel und die Schlachtindustrie jetzt nicht auch noch dazu übergehen, die Afrikanische Schweinepest zu nutzen, um den Schweinepreis noch weiter zu drücken. Von daher sollten wir die Schweinehalter unterstützen.

Ich war ja gerade bei den Dauerkrisen; wir sehen, dass die landwirtschaftlichen Tierhalter viele offene Baustellen haben. Es geht auch um die gesellschaftliche Anerkennung. Ich glaube, wir alle wissen, dass die Landwirte nicht die gesellschaftliche Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Aber es gibt auch immer neue ordnungsrechtliche Anforderungen. Ich will das beispielhaft an dem Bundesratsbeschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festmachen. Natürlich war dieser Beschluss notwendig, aber jetzt werden die Bauern ein Stück weit allein gelassen. Deswegen wollen wir sie auch in diesem Bereich finanziell unterstützen.

Wir müssen dafür arbeiten, weiterhin eine vernünftige Schweinehaltung in Deutschland zu haben; denn eines ist klar: Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland hilft nun wirklich keinem.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir weiter Einfluss auf die Produktionsweise im Bereich Tierhaltung behalten wollen, dann müssen wir Veränderungsprozesse in der Landwirtschaft so gestalten, dass die Bauern mitkommen können. Ich glaube, dass wir hierzu die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht haben. Wie angesprochen stehen 200 Millionen Euro dafür im Haushaltsentwurf. Insgesamt bringen wir ja 300 Millionen Euro auf den Weg. Ich finde, das ist mehr als ein Lippenbekenntnis; das ist ein Signal, dass wir hinter unseren Sauenhaltern stehen, dass wir sie unterstützen.

Viele Menschen wünschen sich wesentlich mehr Tierwohl. Ich glaube, auch das ist klar. Ich will an dieser Stelle noch einmal die besondere Verantwortung der Verbraucher herausstellen. In Umfragen sagen drei Viertel aller Verbraucher: „Jawohl, ich wäre bereit, für mehr Tierwohl mehr Geld auszugeben“, aber die bekannte Studie der Hochschule Osnabrück belegt, dass nur 16 Prozent auch tatsächlich bereit sind, für mehr Tierwohl mehr Geld ausgeben. Da haben wir wirklich ein Verbraucherparadoxon. Ich will nicht die Verbraucher allein in die Pflicht nehmen. Die Politik hat eine Verantwortung, die Landwirte haben eine Verantwortung, die Ernährungswirtschaft hat eine Verantwortung, der Handel hat eine Verantwortung, aber eben auch der Verbraucher. Ich glaube, der Verbraucher versteht mehr und mehr, dass er diese Verantwortung hat.

Ich freue mich deshalb umso mehr, dass wir uns neben diesem freiwilligen Ansatz, der ja eigentlich der bessere ist, als Koalition jetzt auch eindeutig zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission bekannt haben. Die Umsetzung dieser Empfehlungen müssen wir weiter vorantreiben, wir müssen die Empfehlungen der Borchert-Kommission in Gänze umsetzen. Vorschläge sind gemacht. Ich freue mich auf die Machbarkeitsstudie aus dem BMEL. Wenn die Machbarkeitsstudie da ist, dann lassen Sie uns keine Zeit verlieren, Frau Ministerin. Lasst uns vital ans Werk gehen. So vital, wie die Union hier heute sitzt, werden wir das dann auch schnell umgesetzt bekommen.

(Zuruf von der FDP)

Ich will mich an dieser Stelle auch noch mal ganz herzlich bei den 4,6 Millionen Menschen in Deutschland bedanken, die jeden Tag dafür arbeiten, dass wir vernünftige, qualitativ hochwertige Produkte auf den Tisch bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben gerade in der Coronapandemie bewiesen: Jawoll, wir lassen euch nicht alleine!

Genau mit dieser Prioritätensetzung, mit diesem Schub, mit diesem Haushalt 2021 wollen wir auch weiterhin die Landwirtschaft unterstützen. Das tun wir hiermit.

Jetzt bedanke ich mich fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)