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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Abbau der Kalten Progression kommt voran

Bundestag beschließt Steuersenkung und Familienpaket

Fünf Milliarden Euro – um diese Summe will die unionsgeführte Bundesregierung Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten. Der Gesetzentwurf zur Steuerpolitik basiert auf Initiative der Unionsfraktion.

„Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre hat sich ausgezahlt“, sagt Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir können die erarbeiteten Spielräume nun nutzen, um Bürgerinnen und Bürger - und hier insbesondere Familien - um mehr als 5 Milliarden. Euro zu entlasten.“ Auch Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende macht deutlich: „All dies ist möglich, ohne an anderer Stelle die Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen. Wer nach einem Markenzeichen der Union sucht, wird es hier finden.“

„Kalte Progression“ abbauen

Ab 2016 werden die Steuerzahler um ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hat sich dafür seit Langem stark gemacht. Die Werte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, werden um jeweils rund 1,5 Prozent angehoben. Damit setzt die Steuerprogression später ein. Die Einkommenssteuer sinkt entsprechend.

Unter dem Begriff „Kalte Progression“ versteht man, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen weniger im Portemonnaie haben können. Nämlich dann, wenn sie durch die Lohnerhöhung in einen höheren Steuersatz rutschen. Dieser neue höherer Steuersatz frisst dann die eigentliche Lohnerhöhung auf. Dem Arbeitnehmer wird somit trotz eines höheren Bruttogehalts weniger Geld ausgezahlt, als vor der Lohnerhöhung. 

Künftig soll der Steuerprogressionsbericht zum Anlass genommen werden, den Handlungsbedarf zu prüfen und möglichst schnell umzusetzen. „Hierzu nehmen wir eine Formulierung in den Bericht des Finanzausschusses auf, in der der Finanzausschuss den Bericht über die Wirkung der kalten Progression jeweils beraten und zugleich mit konkreten Handlungsvorschlägen erörtern wird“, erklärt Antje Tillmann.

Kinderfreibeträge erhöhen

Von dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags profitieren Familien. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in diesem Jahr von 8.354 Euro auf 8.472 Euro. 2016 wird er auf 8.652 Euro angehoben. Ebenso der Kinderfreibetrag: Er wird 2015 um 144 Euro auf 4.512 Euro und 2016 auf 4.608 Euro erhöht. „Auch das monatlich gezahlte Kindergeld erhöhen wir rückwirkend ab Januar um 4 Euro und ab 2016 um weitere 2 Euro je Kind“, verdeutlicht Markus Koob, der zuständige Berichterstatter der AG Finanzen. Außerdem wird im kommenden Jahr der Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro auf 160 Euro angehoben. „Mit dem Gesetz stellen wir die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sicher“, sagt Antje Tillmann.

Alleinerziehende entlasten

Rückwirkend ab 2015 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf dann 1.908 Euro steigen. Antje Tillmann: „Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 Euro".

Bürokratieaufwand vermeiden

Finanzpolitiker der Unionsfraktion loben den Gesetzentwurf als einen guten Kompromiss zwischen Entlastungswirkung und Bürokratieaufwand. „So kommt es zum einen zu keiner Änderung von SGB II-Leistungen oder von Unterhaltsleistungen durch die nachträgliche Auszahlung von Kindergeld“, betont Antje Tillmann. Auch habe man darauf geachtet die Arbeitgeber zu entlasten.