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Wirtschaft nicht zusätzlich belasten

Brinkhaus für mobiles Arbeiten – Home-Office-Regeln den Unternehmen überlassen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen einen Rechtsanspruch auf Home Office ausgesprochen. Der Wirtschaft dürften keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden, sagte Brinkhaus mit Verweis auf die fragile Situation der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise. Die CDU/CSU-Fraktion sei für mobiles Arbeiten, betonte Brinkhaus. Dies könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber besser untereinander ausmachen. 

Man dürfe „keine weiteren Ziegelsteine in den Rucksack der Wirtschaft legen“, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages am Dienstag. Er fügte hinzu: „Man muss nicht alles über zusätzliche Gesetze regeln.“ Der Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf Home Office kam von Seiten des Koalitionspartners. 

Bundestag verabschiedet Wahlrechtsreform 

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche stand die Verabschiedung der Wahlrechtsreform, mit der verhindert werden soll, dass der Bundestag bald aus allen Nähten platzt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich froh, dass nach mehreren Anläufen überhaupt ein Kompromiss zustandegekommen ist. Für die nächste Bundestagswahl 2021 sei eine „kleine Reform“ vorgesehen. Die „wirkmächtige“ folge dann 2025. 

Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert äußerte sich zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In den Mittelpunkt stellte sie die Reform des europäischen Asyl- und Migrationspaktes. Den Vorschlag der EU-Kommission begrüßte sie, denn er enthalte „viele Punkte, für die wir uns eingesetzt haben“. Unter anderen nannte sie den verstärkten Außengrenzschutz und die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Auch wenn es noch viele offene Punkte – etwa die Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb der EU – sei die Unionsfraktion „im Großen und Ganzen zufrieden“, beteuerte sie. 

Tichanowskaja im Europaausschuss

Mit Blick auf die Demokratiebewegung in Belarus sagte Leikert: „Wir stehen an der Seite der Freiheitskämpfer.“ Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja stattet am Mittwoch dem Europaausschuss des Bundestages einen Besuch ab. Leikert hat schon am Dienstagabend Gelegenheit mit Tichanowskaja zusammenzutreffen, einer aus ihrer Sicht „starken und mutigen Frau“. 

Weitere Sanktionen gegen Belarus möglich

Leikert würdigte, dass die Europäische Union nach langem Ringen 40 Personen aus dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die Sanktionsliste gesetzt hat, betonte aber: „Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange.“ Auch sei die EU noch nicht handlungsfähig genug, bedauerte die Fraktionsvize und forderte daher: „Wir müssen weg vom Mehrheitsprinzip.“