Wirtschaft nicht zusätzlich belasten
Brinkhaus für mobiles Arbeiten – Home-Office-Regeln den Unternehmen überlassen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen einen Rechtsanspruch auf Home Office ausgesprochen. Der Wirtschaft dürften keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden, sagte Brinkhaus mit Verweis auf die fragile Situation der Unternehmen im Zuge der Corona-Krise. Die CDU/CSU-Fraktion sei für mobiles Arbeiten, betonte Brinkhaus. Dies könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber besser untereinander ausmachen.
Man dürfe „keine weiteren Ziegelsteine in den Rucksack der Wirtschaft legen“, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages am Dienstag. Er fügte hinzu: „Man muss nicht alles über zusätzliche Gesetze regeln.“ Der Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf Home Office kam von Seiten des Koalitionspartners.
Deutschland befinde sich wirtschaftlich in einer Situation, die kontinuierlich besser werde, so @rbrinkhaus. In der kommenden Zeit müsse man aber mit "Umsicht und Vorsicht" agieren. Rückschläge bei der Bekämpfung der #Corona-Pandemie könnten auch ökonomische Folgen haben. pic.twitter.com/MXdoiv1X6p
— CDU/CSU (@cducsubt) October 6, 2020
Bundestag verabschiedet Wahlrechtsreform
Im Mittelpunkt der Sitzungswoche stand die Verabschiedung der Wahlrechtsreform, mit der verhindert werden soll, dass der Bundestag bald aus allen Nähten platzt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich froh, dass nach mehreren Anläufen überhaupt ein Kompromiss zustandegekommen ist. Für die nächste Bundestagswahl 2021 sei eine „kleine Reform“ vorgesehen. Die „wirkmächtige“ folge dann 2025.
Der #Rechtsextremismus-Bericht von Horst Seehofer @BMI_Bund ist sehr hilfreich. Für @rbrinkhaus steht fest: "Wir müssen diejenigen stärken, die gegen Extremismus in den Sicherheitsbehörden kämpfen", statt Mitarbeiter pauschal unter Rechtsextremismusverdacht zu stellen. pic.twitter.com/fvO6iUxjHL
— CDU/CSU (@cducsubt) October 6, 2020
Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert äußerte sich zur Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. In den Mittelpunkt stellte sie die Reform des europäischen Asyl- und Migrationspaktes. Den Vorschlag der EU-Kommission begrüßte sie, denn er enthalte „viele Punkte, für die wir uns eingesetzt haben“. Unter anderen nannte sie den verstärkten Außengrenzschutz und die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Auch wenn es noch viele offene Punkte – etwa die Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb der EU – sei die Unionsfraktion „im Großen und Ganzen zufrieden“, beteuerte sie.
Die deutsche Ratspräsidentschaft ist in vollem Gange. Für uns wichtig: Fortschritte beim Thema #Migration. So seien Außengrenzschutz, schnellere Asylverfahren an den Grenzen und das Thema Rückführungen zentrale Anliegen, betont @KLeikert. #EU2020DEpic.twitter.com/HgY5dsTQjS
— CDU/CSU (@cducsubt) October 6, 2020
Tichanowskaja im Europaausschuss
Mit Blick auf die Demokratiebewegung in Belarus sagte Leikert: „Wir stehen an der Seite der Freiheitskämpfer.“ Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja stattet am Mittwoch dem Europaausschuss des Bundestages einen Besuch ab. Leikert hat schon am Dienstagabend Gelegenheit mit Tichanowskaja zusammenzutreffen, einer aus ihrer Sicht „starken und mutigen Frau“.
"Wir fordern die Freilassung von allen Oppositionspolitikern, die gefangen genommen wurden“, betont Fraktionsvize @KLeikert zur Situation in #Belarus. Ebenso mahnt sie an, die #EU müsse in Konfliktsituationen schneller handlungsfähig werden. pic.twitter.com/8jJQJe7dhk
— CDU/CSU (@cducsubt) October 6, 2020
Weitere Sanktionen gegen Belarus möglich
Leikert würdigte, dass die Europäische Union nach langem Ringen 40 Personen aus dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf die Sanktionsliste gesetzt hat, betonte aber: „Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange.“ Auch sei die EU noch nicht handlungsfähig genug, bedauerte die Fraktionsvize und forderte daher: „Wir müssen weg vom Mehrheitsprinzip.“
