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Wirtschaft muss sicher und stark bleiben

Solide Finanzen entscheidend für Aufschwung

Im Bundestag wurde der Jahreswirtschaftsbericht 2021 in einer Regierungserklärung vorgestellt. Die darauffolgende Debatte unterstrich: Haushaltskonsolidierung ist entscheidend, um aus der Krise herauszukommen.

Trotz der Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen – wenn auch nicht ganz so stark wie zunächst erwartet. Nach dem deutlichen Rückgang zum Beginn der Krise geht es für die Unternehmen seit September wieder aufwärts. Der Aufschwung halte 2021 weiter an, „wenn auch mit weniger Dynamik“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021.

„Robustes Wachstum“

Demnach geht die Bundesregierung in diesem Jahr von einem Wachstum von 3 Prozent aus. Altmaier bezeichnete die Entwicklung als „robustes Wachstum“ und betonte, dass sich die deutsche Wirtschaft bisher sehr erfolgreich gegen die Auswirkungen der Corona-Krise gestemmt habe. Der Bundeswirtschaftsminister stellte klar: „Ein Jahr nach der Pandemie ist die Substanz der deutschen Wirtschaft intakt.“
Die gemeinsame Kraftanstrengung bestünde nun darin, die Anzahl der Corona-Neuinfektionen auf ein vertretbares Maß zu senken und die Zahl der Toten zu reduzieren – umso schneller könne dann „die Wirtschaft wieder ihr Potenzial entfalten“. Als größte Herausforderung an die Zukunft umriss Altmaier das Ziel: „Unsere Wirtschaft muss sicher und stark bleiben.“

„Dampfwalze“ traf Wirtschaft

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann bezeichnete Corona als „Dampfwalze“, die die Wirtschaft weltweit hart getroffen habe. Aber: Trotz dieses gewaltigen Schocks konnte die deutsche Wirtschaft das für ihn wichtigste Maastricht-Kriterium halten: „die Schulden im Verhältnis zum Sozialprodukt auf unter 60 Prozent zu drücken.“
Dies habe gezeigt, dass die Haushaltskonsolidierung ein wichtiges Instrument sei, um aus der Krise herauszukommen und auf den Wachstumspfad zurückzufinden.

Schuldenbremse entscheidend

Zudem benannte Linnemann vier Punkte, die nun zur Überwindung der Corona-Krise nötig seien: Erstens wären da die Wirtschaftshilfen, zweitens bräuchte man eine bessere Verlustverrechnung, drittens seien Stufenpläne für die Öffnung der Wirtschaft vonnöten und viertens müssten dringend bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden – „in Bezug auf die Digitalisierung, konkret auf die Disruption“, so der Fraktionsvize. 
Denn mit datenbasierten Instrumenten könnten neue Geschäftsmodelle geschaffen werden. All das jedoch gelinge nur, schloss Linnemann, „indem wir an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Die Schuldenbremse ist das entscheidende Disziplinierungsinstrument, damit wir nachhaltig im Lichte dessen – nämlich der finanziellen Spielräume für nachfolgende Generationen – Politik machen können.“

Entfesselung nötig

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, wies darauf hin, dass andere Länder augenscheinlich besser mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zurechtkämen: „Während wir 2020 5 Prozent Minus hatten, gab es in China 2,3 Prozent Wachstum.“ Deshalb müsse man schnell und entschieden handeln, das bedeutet, man benötige eine „Entfesselung“. Und: Das Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sei zwingend einzuhalten: Wir bräuchten keine Steuererhöhungen, schloss Pfeiffer, – denn „die wären Gift in der Krise und nach der Krise.“ Deutschland benötige stattdessen solide Finanzen – gerade für die Gestaltung der Zukunft.