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„Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden“

Brinkhaus weist Vorwurf des strukturellen Rassismus zurück

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden verwahrt. Zum Auftakt der Sitzungswoche kündigte Brinkhaus einen Besuch bei der Bundespolizei an und sagte: „Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden.“

Gleichwohl nehme man das Thema Rassismus und die Debatte um eine Grundgesetzänderung sehr ernst. 

Vor Schnellschüssen gewarnt 

Was die Forderungen nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz angeht, so sagte Brinkhaus, dies sei „keine Sache für Schnellschüsse“. Man werde sich intensiv damit beschäftigen. Es sei wichtig, dass alle Menschen, die in diesem Land lebten, sich hier wohl fühlten. Vor allem komme es darauf an, dass man konkret etwas gegen Rassismus tue. So behandele der Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Netz. 

Mit Zukunftspaket Corona-Krise überwinden

Im Bundestag wird in dieser Woche das Zukunftspaket zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Kern ist die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr, mit der die Konjunktur angekurbelt werden soll. Darüber hinaus umfasst es andere steuerliche Maßnahmen und Investitionen in technologische Innovationen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung sprach von einem „Paket, das alle mitnimmt“ – Bürger, Betriebe und Kommunen. Dazu muss der Bund weitere Schulden aufnehmen, wofür ein zweiter Nachtragshaushalt nötig ist. 

Man könne dies nur rechtfertigen, wenn das Geld sinnvoll investiert werde und künftigen Generationen zugutekomme, sagte Jung. Beispielsweise werde die Forschungsförderung verbessert sowie in Digitalisierung und Klimaschutz investiert. Der Fraktionsvize unterstrich auch die Verpflichtung zu schneller Rückzahlung. „Wir wollen so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zurück. Wir wollen nichts auf die nächsten Generationen verschieben“, betonte er. 

Deutsche Ratspräsidentschaft wichtige Wegmarke

Um Hilfen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise geht es auch auf europäischer Ebene – unter der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Brinkhaus nannte die Ratspräsidentschaft eine wichtige Wegmarke, um Lösungen auf den Weg zu bringen. Es gehe darum, „wie wir die Zukunft organisieren“.  Als Beispiel für Innovationen führte er die Wasserstofftechnologie an, die dem Klimaschutz dient.