„Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden“

Gleichwohl nehme man das Thema Rassismus und die Debatte um eine Grundgesetzänderung sehr ernst. 

Zur aktuellen #Rassismus-Debatte sagt @rbrinkhaus: "Wir nehmen das Thema sehr ernst." Die Vorwürfe von linker Seite, es gebe einen strukturellen Rassismus in unseren Sicherheitsbehörden, hält er allerdings für falsch! "Ich werde deshalb auch die #Bundespolizei besuchen". pic.twitter.com/zt6ApbzAOR

— CDU/CSU (@cducsubt) June 16, 2020

Vor Schnellschüssen gewarnt 

Was die Forderungen nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz angeht, so sagte Brinkhaus, dies sei „keine Sache für Schnellschüsse“. Man werde sich intensiv damit beschäftigen. Es sei wichtig, dass alle Menschen, die in diesem Land lebten, sich hier wohl fühlten. Vor allem komme es darauf an, dass man konkret etwas gegen Rassismus tue. So behandele der Bundestag ein Gesetz gegen Hass im Netz. 

Mit Zukunftspaket Corona-Krise überwinden

Im Bundestag wird in dieser Woche das Zukunftspaket zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Kern ist die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr, mit der die Konjunktur angekurbelt werden soll. Darüber hinaus umfasst es andere steuerliche Maßnahmen und Investitionen in technologische Innovationen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung sprach von einem „Paket, das alle mitnimmt“ – Bürger, Betriebe und Kommunen. Dazu muss der Bund weitere Schulden aufnehmen, wofür ein zweiter Nachtragshaushalt nötig ist. 

Die #Corona-Krise treffe Deutschland hart. Deshalb müsse es auch breite Unterstützung geben – die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein wichtiger Baustein im Konjunkturpaket, so Fraktionsvize Andreas Jung. "Das Geld kommt bei jedem an!" #wirhandelnpic.twitter.com/DRUf7xfGxe

— CDU/CSU (@cducsubt) June 16, 2020

Man könne dies nur rechtfertigen, wenn das Geld sinnvoll investiert werde und künftigen Generationen zugutekomme, sagte Jung. Beispielsweise werde die Forschungsförderung verbessert sowie in Digitalisierung und Klimaschutz investiert. Der Fraktionsvize unterstrich auch die Verpflichtung zu schneller Rückzahlung. „Wir wollen so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zurück. Wir wollen nichts auf die nächsten Generationen verschieben“, betonte er. 

Diese Woche hat es in sich. So geht es nicht nur um die Umsetzung des Konjunkturpakets, sondern auch um #Europa! Die bevorstehende Ratspräsidentschaft Deutschlands sei für die Union eine wichtige Wegmarke, so @rbrinkhaus. Er fordert: Europa jetzt vorantreiben & über Ideen reden! pic.twitter.com/N6qnASHzsA

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Deutsche Ratspräsidentschaft wichtige Wegmarke

Um Hilfen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise geht es auch auf europäischer Ebene – unter der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Brinkhaus nannte die Ratspräsidentschaft eine wichtige Wegmarke, um Lösungen auf den Weg zu bringen. Es gehe darum, „wie wir die Zukunft organisieren“.  Als Beispiel für Innovationen führte er die Wasserstofftechnologie an, die dem Klimaschutz dient.