Rede


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Dr. Michael Fuchs: Wir müssen in der EU und insgesamt zu Verbesserungen bei der Infrastruktur kommen

Rede zur Regierungserklärung zum zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt 15 Jahre hier im Hohen Hause. Das ist meine letzte Legislaturperiode und dies dann wohl auch meine letzte komplette Sitzungswoche. Dann fängt man schon an, ein bisschen zurückzudenken.

Wie war das denn im Jahre des Heils 2002, als ich hierherkam?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war eine schöne Zeit damals!)

Die Situation war weit schlechter als heute.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt! Wir wurden schlechter regiert!)

Deutschland wurde als der „kranke Mann Europas“ bezeichnet. The Economist schrieb: „Ein Riese geht in die Knie.“ Wir hatten 4,1 Millionen Arbeitslose. Die Zahl wuchs dann bis 2005 – so lange währte die Kanzlerschaft Schröder – auf 5 Millionen. Die Arbeitslosenquote lag bei 10 Prozent. Das Haushaltsdefizit des Bundes lag bei 3,9 Prozent. Wir haben natürlich auch die Maastricht-Kriterien gebrochen; wir waren da mit den Franzosen die Ersten. Schröder war vernünftig, hat erkannt: „Das kann nicht so weitergehen“,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, und Sie verweigern heute, die Vaterschaft für diese Agenda anzuerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch ein Trauerspiel, dass Sie jetzt hingehen, bestimmte Dinge wieder zurückzudrehen, weil Sie glauben, nur auf diese Weise eine Koalitionsbasis mit den Linken zu finden. Das ist doch der einzige Grund, weswegen Sie das machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Lambrecht [SPD]: Dafür können wir andere Sachen finden!)

Machen wir uns nichts vor: Bei Ihrem Arbeitslosengeld Q steht Q für Quatsch! Das lassen wir sein; das brauchen wir nicht. Wir müssen, im Gegenteil, auf dem Weg der Agenda 2010 fortfahren. Das macht Sinn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heute ist die Situation deutlich besser. Wir haben gerade einmal halb so viele Arbeitslose wie zu Zeiten von Herrn Schröder. Wir haben 44 Millionen Erwerbstätige. Wir haben 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Fast alle unsere Sozialsysteme befinden sich mittlerweile in guten, sogar in exzellenten Strukturen. Wir könnten beispielsweise – und das sollten wir dann auch tun – den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung senken, sicherlich auf 2,7 Prozent, vielleicht sogar auf 2,6 Prozent. Zudem haben wir – Herr Spinrath, Sie haben es angesprochen – die mit weitem Abstand niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Darauf bin ich ganz persönlich sehr stolz;

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn junge Leute keine Perspektive haben, wie das in vielen anderen Ländern leider der Fall ist.

Wir werben in meinem Arbeitsagenturbezirk mittlerweile um französische Jugendliche; denn wir haben bei den Jugendlichen null Arbeitslosigkeit. Das ist eine tolle Sache. Aber wir haben 600 offene Stellen im Handwerk, und das ist ein bisschen besorgniserregend. Das kann nämlich sehr schnell dazu führen, dass wir später nicht die notwendigen Facharbeiter haben.

(Ulrich Freese [SPD]: Deshalb brauchen wir ja auch ein Einwanderungsgesetz!)

Darüber wird sich der nächste Bundestag ganz sicher Gedanken machen müssen.

Wir haben in der gesamten Legislaturperiode keine Neuverschuldung gemacht. Das ist auch ein sehr positives Resultat der Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Wir haben eben keine Politik gemacht nach dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern. – Wir sind den richtigen Weg gegangen. Das muss so bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die große Mehrheit in unserem Land merkt das. Die Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen angekommen ist. In den letzten Jahren hat es endlich erhebliche Nettozuwächse gegeben. Das merken die Leute.

Ich hatte vor kurzem das große Vergnügen, italienische Senatoren hier zu Gast zu haben. Das Erste, was sie mir gesagt haben, war: Vogliamo avere i vostri problemi. – Sie würden also gern unsere Probleme haben. Wenn man sich die Situation in Italien anguckt, stellt man fest: Dort sieht es komplett anders aus. Wir sollten das auch mit Stolz sagen dürfen.

Wir haben in vielen Bereichen sehr viel getan. Zum Beispiel hat der Sozialetat mittlerweile einen Anteil von 55,8 Prozent erreicht. So hoch war er, nebenbei gesagt, noch nie. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wächst er auf 58 Prozent an. Dann muss es aber auch einmal gut sein.

(Beifall des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

Davon zu reden, wir würden Sozialabbau betreiben, ist schlicht Unsinn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wünsche mir ein Stück mehr Fairness im Wahlkampf. Ich ärgere mich enorm darüber, wie unsere Erfolge heruntergeredet werden, wie gesagt wird: Hier ist alles schlecht. Hier ist alles ungerecht. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. – Fakt ist: Deutschland ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einer guten sozialen Marktwirtschaft und einer parlamentarischen Demokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sollte kein Demokrat in Abrede stellen.

(Sören Bartol [SPD]: Aber Wahlkampf ist Wahlkampf!)

Zugegeben: Anschläge auf die Demokratie finden zurzeit in vielen Teilen der Welt statt, aber ganz sicher nicht in Deutschland. Über Anschläge auf die Demokratie in Deutschland überhaupt zu reden, ist schon sehr bezeichnend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir müssen die Reformen fortsetzen; denn die berühmten exogenen Faktoren können sich ganz schnell in die andere Richtung bewegen. Ich nenne drei: Wir haben einen sehr günstigen Euro-Dollar-Wechselkurs. Das befürworte ich; das ist schön für uns. Unsere Volkswirtschaft profitiert davon, der Export läuft, aber das ist nicht gottgegeben. Wir haben einen niedrigen Öl- und Gaspreis – ich erinnere mich: vor vier Jahren lag der Dollarpreis für 1 Barrel bei über 100; jetzt liegt er bei 45 –, und wir haben auch ansonsten niedrige Rohstoffpreise. Zudem haben wir weiter – das ist ebenfalls positiv für die Wirtschaft – sehr niedrige Zinsen. Ob das immer so bleiben kann, weiß ich nicht.

Es gibt aber zunehmend Gefahren in unserem Umfeld. Der Protektionismus, der auch aus Amerika kommt, bereitet mir schon ein Stück weit Sorge. Wir müssen aufpassen, dass das nicht in eine völlig falsche Richtung geht. Was da mittlerweile von Herrn Ross im Bereich Stahl geplant wird, macht mir Sorgen; denn viele unserer Firmen exportieren kräftig in die USA. Deswegen ist es unsere Aufgabe, über die G 20, aber auch in der Europäischen Union für freie Märkte zu werben, für freie Märkte zu kämpfen. Ich bin deswegen sehr froh – da liegen Sie völlig falsch, Herr Spinrath –, dass Angela Merkel mit dem neuen französischen Präsidenten Macron sofort eine Allianz gebildet hat; das hat sie sehr gut gemacht. Das scheint in Europa schon erste Früchte zu tragen, wie sie selbst eben in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir es nicht schaffen, die WTO und auch den Pluralismus im Handel wieder nach vorn zu bringen, dann wird das uns allen schaden, vor allen Dingen den Ländern, die es verhindern wollen. Deswegen ist es notwendig, dass wir, dass das Europa der 27 wieder in Verhandlungen mit den USA zu TTIP eintreten. Das muss nicht mehr „TTIP“ heißen, damit sich nicht jeder gleich aufregt, aber es muss weiter verhandelt werden; denn wir brauchen freien Handel mit den USA.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir müssen in der EU und insgesamt zu Verbesserungen bei der Infrastruktur kommen. Volker Kauder hat an unserem Gipfel mitgewirkt, auf dem wir über Digitalisierung gesprochen haben. Dort sind einige Zahlen genannt worden, die mir Sorge bereiten. Die OECD hat gerade eine Analyse durchgeführt und festgestellt, dass die Glasfaserdurchdringung im Breitbandbereich sehr dürftig ist. In Japan und Korea liegt diese bereits bei 70 Prozent, in der OECD im Durchschnitt bei 18 Prozent und in Deutschland bei 1,3 Prozent. Das muss uns zu denken geben. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt gesetzt werden. Bei der Telekommunikationstechnik müssen wir auf 5G gehen. Auch da sind andere Länder schon viel weiter als wir. Das muss ein Industrieland wie Deutschland ganz schnell umsetzen. Ansonsten wird vieles nicht mehr möglich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Oder nehmen Sie die WLAN-Hotspots. In Südkorea kommen auf 10 000 Bürger 37 Hotspots, bei uns ist es einer. Diese Zahlen können wir nicht leugnen; wir müssen erkennen, dass wir hier hinterherhinken. Das muss ganz schnell geändert werden.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist dafür denn zuständig?)

Ich muss noch etwas zum Thema Energiepolitik sagen; Sie hätten sich gewundert, wenn ich es nicht tun würde. Wir brauchen eine Versorgung mit bezahlbarer und sauberer Energie, die dazu noch sicher sein muss. Strom ist in Deutschland weitaus teurer als in den anderen westlichen Industrieländern, die zu unseren Wettbewerbsländern zählen. Dadurch drohen Standortverlagerungen. Der VDMA, der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, hat festgestellt, dass die besonders energieintensiven Firmen nur noch etwa 80 Prozent ihrer Abschreibung in Deutschland reinvestieren. Das ist Desinvestition.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht weil Leute wie Sie immer diesen Quatsch erzählen!)

Das kann uns nicht egal sein, weil das am Ende unter Umständen bedeuten könnte, dass diese Industrien weg sind.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das liegt daran, dass Leute wie Sie immer diesen Unsinn erzählen! Schauen Sie sich doch mal die Preise an der Leipziger Strombörse an! Das ist doch postfaktisch!)

– Dass Ihnen das egal ist, Herr Hofreiter, das weiß ich.

Das gibt mir Anlass, einige Abschiedsworte an meine Lieblingskollegen von Grünen und Linken zu richten.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Na, na, na!)

Meine Mitarbeiter haben mich gefragt, ob mir zu den Grünen oder zu den Linken, Herr Bartsch, zum Abschluss nicht irgendetwas Nettes einfiele.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie haben doch nur noch zehn Minuten! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Spannung steigt!)

Ich habe lange nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen: inhaltlich nicht viel.

Im Energiebereich wollen Sie von den Grünen fossil gefeuerte Kraftwerke in Deutschland abschalten – Sie haben das eben gesagt –, bevor die notwendigen Netze vorhanden sind, bevor wir entsprechende Speichertechnologien haben. Dann sollen wir halt Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien kaufen und Kohlestrom aus Polen. Das ist doch verlogen. Versuchen Sie doch bitte einmal, zu erklären, wie es ohne fossil gefeuerte Kraftwerke gehen soll, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir exportieren seit zehn Jahren Strom, und Sie erzählen die gleichen Geschichten!)

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister hat völlig zu Recht gesagt, man könne nicht gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen. Das funktioniert nicht. Wir brauchen erst Lösungen dafür. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, und zwar auch nachts und in der berühmten Dunkelflaute.

Rückwärtsgewandtheit, Fortschrittsfeindlichkeit und Rezepte von gestern können wir nicht für die Zukunft gebrauchen. Sie von den Grünen verkörpern für mich das genaue Gegenteil von Freiheit und selbstbestimmtem Leben. Sie gängeln die Menschen. Wir brauchen in Deutschland keine Besserwisserpartei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bürger brauchen keinen staatlichen Veggieday. Sie brauchen auch keine Regierung wie in Niedersachsen, die vorschreiben will, dass man im Internet an Sonn- und Feiertagen nicht einkaufen darf. Einen solchen Unsinn habe ich noch nie gehört. Als ob so etwas gehen würde! Das ist von Ihrer Partei gefordert worden; Sie können das nachprüfen.

Ich sehe auch nicht das größte Problem in der Einrichtung von genderneutralen Toiletten. Darum kümmert sich ja der Justizsenator von Berlin in allererster Linie. Ich meine, wir haben in Berlin andere Probleme als dieses.

(Zuruf von der CDU/CSU: Feierpolizei!)

Man sollte sich schon um die wirklichen Probleme kümmern.

Ich komme zum Thema Elektroautos. Da lacht selbst Herr Trittin. Wer glaubt, dass wir in der Lage sind, bis zum Jahr 2030 komplett auf Motoren, die mit fossilem Brennstoff betrieben werden, zu verzichten, der träumt. Ich kann es mir hier einfach machen und den Ministerpräsidenten der Grünen zitieren. Herr Kretschmann hat in einem Gespräch mit Ihrem Kollegen Gastel gesagt – ich zitiere –:

Wie soll das funktionieren? Ihr habt keine Ahnung. … Das sind doch Schwachsinnstermine. … Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Hofreiter, diesen Worten des Herrn Kretschmann kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Sie sehen: Ich kann auch einen Grünen loben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden uns fehlen, Herr Fuchs!)

Jedem, der es noch nicht getan hat, lege ich das Studium dieses Videos ans Herz. Es erleichtert die Wahlentscheidung und bringt obendrein enormen Spaß.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt muss natürlich auch noch etwas zu den Linken kommen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wir warten die ganze Zeit!)

– Genau, Herr Bartsch, Sie haben es erwartet. – Wenn jemand glaubt, dass wir in Deutschland einen Steuersatz von 75 Prozent einführen könnten, dann muss ich sagen: Das ist einfach Träumerei. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort leeren; das würde ganz schnell passieren. Die Investitionen fließen dorthin, wo es keine solche fiskalistische Besteuerung gibt.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ach so!)

Die Einkommensteuer ist die Steuer der kleinen und mittleren Unternehmen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Die entlasten wir auch!)

95 Prozent der Unternehmen sind Personengesellschaften, und die zahlen die Einkommensteuer.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Die entlasten wir!)

Ich habe auch etwas gefunden, womit sich die Linke wirklich beschäftigt. Sie hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette“, Drucksache 18/10588, gemacht. Das sind die Themen, mit denen Sie die Bundestagsverwaltung aufhalten.

(Christine Lambrecht [SPD]: Und Sie heute das Plenum!)

Ich meine, Sie sollten sich einmal etwas Vernünftiges einfallen lassen und nicht so einen Blödsinn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin davon überzeugt, dass Angela Merkel beim G-20-Gipfel Diverses erreichen wird.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist alles raus, Herr Fuchs! Jetzt geht es uns besser!)

Das wird sie tun. Sie wird das umsetzen, was wir brauchen, und sie wird dafür sorgen, dass wir eine bessere Richtung einschlagen. Als Wirtschaftspolitiker – ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren – kann man gar nicht anders: Man muss immer wieder daran erinnern, auf welchen Grundlagen unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit beruhen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts zum Atomausstieg gesagt!)

Wie Sie wissen und auch heute merken, streite ich mich durchaus gerne.

(Christine Lambrecht [SPD]: Ja!)

Aber ich denke doch, dass wir alle darin übereinstimmen, dass dieser politische Streit immer auch der Streit um die besten Lösungen sein sollte. Jedenfalls war das immer mein Ziel dabei. Für mich ist dies die letzte Sitzungswoche, ja wahrscheinlich auch meine letzte Rede in diesem Hohen Hause. Die Tatsache, dass bei einigen im Haus Erleichterung darüber zu spüren ist, macht mich stolz.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei uns nicht! Wir werden Sie vermissen! Wir vermissen Sie, Herr Fuchs! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Fuchs, Sie irren sich da ganz grundlegend! – Beifall bei der CDU/CSU)

Ich weiß, dass ich für viele als Wirtschaftspolitiker mit einem Hang zum klaren Wort und zur klaren Meinung als Feindbild getaugt habe.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!)

Das ist gut so. So muss es sein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Die Grünen brauchen dich als Feindbild!)

Liebe Grüne, liebe Linke, liebe SPD, was wäre es für ein Verlust an politischer Kultur in Deutschland, wenn sich der Wirtschaftsflügel der Union nicht mehr mit Ihnen streiten würde.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wir werden Sie sehr vermissen, Herr Fuchs!)

Es muss diskutiert werden. Das tun wir. Indem wir gestritten haben, haben wir Parlamentarismus gelebt, und das hat mir in all den Jahren immer viel Spaß gemacht. Die Zeit im Bundestag hat viel Arbeit gemacht, aber auch Freude. Manchmal habe ich ja sogar mit den Grünen, Herr Trittin, bei dem einen oder anderen Projekt ganz gut zusammengearbeitet.

An dieser Stelle möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich natürlich zuallererst bei meinem Kollegen Kauder bedanken, der mich in den letzten acht Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ertragen musste.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So schlimm war es auch nicht!)

Ich möchte mich bedanken bei meinen Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Bareiß, mit denen ich sehr intensiv zusammengearbeitet habe. Das hat Spaß gemacht, und ich glaube, wir haben in dem einen oder anderen Fall auch gute Lösungen gefunden. Ich habe auch den Kollegen Heil und Westphal Dank zu sagen, mit denen ich zusammen nach vernünftigen Lösungen gesucht habe. Manchmal ging es bis morgens um drei.

Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft in diesem Hohen Hause alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen. Ich wünsche meiner Fraktion natürlich, dass sie nach der Wahl stärker zurückkommt, als sie jetzt geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, jetzt hat es sich in diesem Hohen Hause ausgefuchst. Der Fuchs geht heim in seinen Bau.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich)