Rede


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Dr. Gerda Hasselfeldt: Wir haben gezeigt: Wir sind solidarisch

Rede zur Regierungserklärung zum zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten: Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit – ob das die Migrationsproblematik ist, die Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung von Armut weltweit oder die Verbesserung der Situation der Menschen am Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung wie auch die soziale Verbesserung – können nicht mehr nur national gelöst werden, sondern dafür braucht es die europäische und teilweise internationale Zusammenarbeit. Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass sich auf europäischer Ebene und auf der Ebene der G 20 immer wieder die Staats- und Regierungschefs treffen, diskutieren, miteinander reden und Schritt für Schritt auch die Probleme angehen.

Wenn hier beklagt wurde, dass Europa vielleicht in einem nicht ganz so guten Zustand ist und manches, wie Thomas Oppermann zu Griechenland gesagt hat, noch nicht ganz in trockenen Tüchern ist oder sogar anders hätte gemacht werden sollen, dann wollen wir uns doch einmal vergewissern, meine Damen und Herren, wie die Situation wirklich ist. Wir haben heute in der Europäischen Union, sowohl im Euro-Raum als auch in der gesamten Union, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2008/2009. Das haben wir auch durch gemeinsame europäische Bemühungen und nicht zuletzt durch unseren Stabilitätskurs im Hinblick auf die Problematik der europäischen Währung erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben gezeigt: Wir sind solidarisch. – Aber zur Solidarität gehört auch, dass in den einzelnen Nationalstaaten die Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung und zu den Strukturreformen gemacht werden. Der Druck dazu ist dadurch entstanden, dass vonseiten der Europäischen Union unter deutscher Initiative immer wieder auf diese Hausaufgaben der einzelnen Staaten hingewiesen und unsere solidarische Hilfe auch davon abhängig gemacht wurde.

Das Ergebnis haben wir heute: Wir haben eine bessere wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Situation für die Menschen in Europa. Das gilt auch für Griechenland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich begrüße es sehr, dass mit der Entscheidung beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche ein klares Signal für offene Märkte ausgesandt wurde. Ich begrüße es deshalb, weil nachgewiesenermaßen die freieren Märkte in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass die Armut der Bevölkerung in der Welt verringert wurde. 1990 zum Beispiel waren noch 2 Milliarden Menschen weltweit von extremer Armut betroffen, heute sind es etwa 800 Millionen – auch noch zu viel. Aber an dem Beispiel merkt man: Freiere Märkte tragen auch dazu bei, die Armut in der Welt zu bekämpfen, und sie tragen dazu bei, dass es den Menschen weltweit besser geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade für uns in Deutschland sind freie Märkte in besonderer Weise wichtig, weil bei uns jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängig ist. Nur freie Märkte garantieren auch langfristig sichere Arbeitsplätze, garantieren eine größere Auswahl für die Verbraucher und garantieren günstigere Preise. Deshalb unterstützen wir moderne Freihandelsabkommen wie das CETA. Ich würde mir schon wünschen, dass die Grünen nicht nur Lippenbekenntnisse zu freien und offenen Märkten abgeben, sondern dann, wenn es um die Konkretisierung geht, um Regeln für diese freien Märkte, den modernsten Freihandelsabkommen, wie CETA eines ist, zustimmen und sie nicht blockieren werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viele Krisen, Kriege und Konflikte in der Welt haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf uns in Europa. Deshalb ist die Frage, wie wir die Sicherheit der Bürger in unserem Land gewährleisten, von ganz entscheidender Bedeutung. Auch das können wir nicht mit nationalen Maßnahmen alleine lösen, sondern auch da ist eine intensive Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene notwendig, beispielsweise durch einen noch intensiveren, noch besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Thomas de Maizière für seine Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Einreise- und Ausreisesystem. Das ist eine schwierige Aufgabe – ich weiß das –, aber ich schließe mich den Hoffnungen des Europäischen Rats an, dass wir zum Ende dieses Jahres zu noch besseren Ergebnissen kommen. Es ist ein schwieriger Weg, aber er hat es auf den Weg gebracht, und er arbeitet mit großer Intensität an diesem System.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sicherheit der Bürger – das bedeutet auch bessere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Dazu haben Volker Kauder und andere schon einiges gesagt. Auch ich will betonen, dass es wichtig ist, von der Planung über die Beschaffung bis hin zur gesamten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eine bessere Koordination auf europäischer Ebene zu erreichen, um die vorhandenen Ressourcen gut und effizient einzusetzen. Unser Ziel ist es, ein starker Pfeiler innerhalb der NATO zu sein, nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern innerhalb der NATO eine starke europäische gemeinsame Präsenz zu haben.

Bei einem Problem, das in den vergangenen Jahren intensiv in der Europäischen Union bearbeitet wurde, haben wir aber zweifellos noch Handlungsbedarf. Das ist die Frage: Wie bewältigen wir die Migration nach Europa? Es ist keine nationale Aufgabe allein, sondern es ist eine europäische Aufgabe.

Das, was in den vergangenen Jahren hier in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen und in Bezug auf die Bekämpfung der Schleuser im Mittelmeerraum erledigt worden ist, kann sich sehen lassen und hat auch schon Wirkung. Aber wir wissen auch, dass wir insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Migration, bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität noch Aufgaben vor uns haben und dass dabei die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, insbesondere in Afrika, von ganz entscheidender Bedeutung ist, um den Migrationsdruck auf Libyen und die Mittelmeerroute tatsächlich zu verringern. Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt. Aber wir wissen, dass wir auf diesem Weg nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene schon vieles erledigt haben.

Nun, meine Damen und Herren, steht der G‑20-Gipfel vor der Tür. Im Vorfeld dieses Gipfels haben viele Gespräche mit Beteiligung der Bundesregierung und mit Beteiligung der Bundeskanzlerin stattgefunden, etwa Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen, mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Ich finde, das ist eine hervorragende Vorbereitung und macht deutlich: Hier werden die Menschen und die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft mit einbezogen.

Dieser G‑20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft gibt uns in Deutschland in besonderer Weise auch die Möglichkeit, die Gestaltung der Globalisierung mitzubestimmen. Die Bundesregierung tut dies mit dem Ziel, die Weltwirtschaft, die Finanzwirtschaft und den Finanzmarkt zu stabilisieren. Sie tut das mit dem Ziel, für offene Märkte zu werben, die hohe Standards gewährleisten, und indem sie sich gegen Protektionismus einsetzt.

Und sie tut dies mit der Schwerpunktsetzung Afrika. Ich möchte das ausdrücklich betonen; denn auf diesem Kontinent gibt es viele wirtschaftliche Potenziale, die es zu heben gilt. Dazu brauchen wir aber Sicherheit und Stabilität. Wir alle wissen, dass klimatische Veränderungen, dass Bedrohungen der Gesundheit, dass Terrorismus, Korruption und vieles andere dort eine gute wirtschaftliche Entwicklung erschweren. Genau an diesen Punkten setzt jetzt die Initiative der Bundesregierung an mit dem Ziel, auch mehr privates Kapital nach Afrika zu bringen und damit auch den Menschen dort zu helfen.

Ich finde, es ist die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft, die Menschen in Afrika nicht alleinzulassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich dieser Kontinent so entwickeln kann, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können und dort eine positive Lebens- und berufliche Perspektive haben. Da, meine Damen und Herren, sind wir alle miteinander gefordert. Deshalb ist es richtig, dies zum Schwerpunktthema der G 20 zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe – das will ich auch ganz deutlich sagen – kein Verständnis dafür, dass schon im Vorfeld des G‑20-Gipfels gewaltbereite und linke Chaoten ankündigen, dass sie mit allen Mitteln den G‑20-Gipfel attackieren wollen. Meine Damen und Herren, welche Möglichkeiten gibt es sonst, um die globalen Probleme in der heutigen Zeit zu lösen, als immer wieder miteinander zu reden, Vereinbarungen zu treffen, und zwar nicht im stillen Kämmerlein, nicht nur zwischendurch einmal, sondern regelmäßig bei einem G‑20-Treffen?

Da wie auch sonst hat Gewalt keinen Platz und darf nicht toleriert werden – auch nicht im Vorfeld mit Verharmlosungen oder gar mit Rechtfertigungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wünsche der Bundeskanzlerin nach einem erfolgreichen Europäischen Rat nun auch einen erfolgreichen G‑20-Gipfel. Niemand außer ihr hat eine so reichhaltige Erfahrung und eine so hohe Anerkennung weltweit. Wir wissen bei ihr unser Land in guten Händen.

(Beifall bei der CDU/CSU)