„Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag“
Zukunftskommission soll Vorschläge für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft ausarbeiten
Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie versorgt die Menschen unter allen Umständen mit den lebensnotwendigen Nahrungsmitteln. Was Umweltschutz oder Tierwohl angeht, haben sich allerdings die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft im Laufe der Jahre verändert. Deshalb hat das Bundeskabinett eine Zukunftskommission eingesetzt, die Empfehlungen für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft erarbeiten soll.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, hält die Einsetzung der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für ausgesprochen sinnvoll. „Politik und Gesellschaft müssen sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft, und was sind wir dafür bereit zu zahlen? Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag, bindend für alle, über Wahlperioden hinweg“, sagt Connemann. Denn: „Unsere Höfe in Deutschland brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit.“
Expertise aus allen relevanten Bereichen
Die Zukunftskommission spiegelt das Spektrum aller für die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik relevanten gesellschaftlichen Gruppen wider – von der Landwirtschaft über Wirtschaft und Verbraucher bis zu Umwelt und Tierschutz. Auch die Wissenschaft bringt ihre Expertise ein. Geleitet wird die 32-köpfige Kommission von Peter Strohschneider, dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Sie soll im Herbst einen Zwischenbericht und im Frühsommer 2021 einen Abschlussbericht vorlegen.
Vielfalt an Themen und Aspekten
Beschäftigen wird sich die Kommission mit einer Vielfalt von Themen und Aspekten, darunter die Agrarförderung auf europäischer Ebene, die Kräfteverhältnissen in der Lebensmittelkette, die biologische Vielfalt, die Beiträge der Landwirtschaft zu den Klimazielen, die Zukunft der ländlichen Räume, Düngung und Gewässerschutz oder Tierschutz und Kennzeichnung. Sie soll Lösungen entwickeln, die ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig sind, die aber auch gesellschaftlich akzeptiert werden.
Unionsfraktion wird Arbeit eng begleiten
„Die unterschiedlichen Biografien der Mitglieder, die gewählten Schwerpunkte sowie die Verbindung der Themen mit der für die Agrar- und Ernährungspolitik wesentlichen europäischen Ebene sind ein gutes Grundgerüst für eine konstruktiv kritische Herangehensweise der Zukunftskommission“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann.
Stegemann kündigte an, dass die Unionsfraktion die Arbeit der Kommission eng begleiten und unterstützen werde. Denn die Landwirte erwarteten möglichst konkrete, realistische Empfehlungen und Vorschläge. „Diese müssen finanzierbar sein und dürfen nicht zu ökonomischen oder ökologischen Verwerfungen führen“, sagte der CDU-Politiker.
„Von Bilderbuchromantik kann kein Betrieb überleben“
Die Zukunftskommission hat die große Aufgabe, ein gesellschaftliches Leitbild für die Landwirtschaft in Deutschland zu entwickeln und den Umsetzungspfad zu beschreiben. Connemann mahnte, das neue Leitbild könne nur mit den Betroffenen entwickelt werden und nicht gegen sie. Dafür müssten Widersprüche und Zielkonflikte gelöst werden: „Maßstab müssen Sachlichkeit und Fakten sein, nicht Ideologie oder Lautstärke. Von Bilderbuchromantik kann kein Betrieb überleben.“
