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Werbung für Terrororganisationen unter Strafe stellen

Justizminister Maas muss Blockade aufgeben

Nach dem Axt-Anschlag auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg deuten die Ermittlungen auf ein islamistisches Motiv hin und auf eine rasche Radikalisierung des Täters. Die Unionsfraktion fordert jetzt das Werben für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen.

Die Tat des 17jährigen Flüchtlings aus Afghanistan macht deutlich: Auch in Deutschland können Menschen jederzeit Opfer eines Anschlages mit islamistischem Hintergrund werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth, spricht davon, dass Deutschland seit langem eine sehr ernste Bedrohungslage habe. „Wir sollten nicht den Fehler begehen, auf ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen“, so Harbarth.

Sicherheit weiter verbessern

Die von der Union geführte große Koalition hat bereits auf diese Bedrohungslage mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden reagiert. Doch es gibt immer noch eine Reihe von Punkten, mit denen die Sicherheit der Menschen deutlich verbessert werden kann. Für Innenpolitiker wie Harbarth gehört dazu auch, die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen.

Terrorwerbern den Nährboden entziehen

„Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss bestraft werden“, fordert Harbarth. Fotos, Videos, Texte, Kommentare in Blogs  - derartige Sympathiewerbungen verbreitet sich vor allem über das Internet schnell und in großer Zahl. Harbarth: „Sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt und gerade junge Menschen sind leicht für Internet-Propaganda und Sympathiewerbung anfällig.“

Maas muss handeln

Die Union fordert seit langem, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. „Es wird endlich Zeit, dass Justizminister Heiko Maas tätig wird und eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches nicht länger blockiert“, sagt Harbarth.

Grüne schränkten Gesetz 2002 ein

Den Straftatbestand der Sympathiewerbung gab es in Deutschland schon einmal - bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Im Folgejahr wurde dann in §129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer. Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen.