Wahlrechtsreform: Union hält Vorschlag der Ampel für inakzeptabel

Die Unionsfraktion ist bereit, gemeinsam mit der Koalition an einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu arbeiten. Den jüngsten Vorschlag der Ampel, Überhang- und Ausgleichsmandate komplett abzuschaffen, lehnt die Unionsfraktion indes ab. Fraktionschef Friedrich Merz sagte zu Beginn der Sitzungswoche des Bundestages: „Wir halten diesen Vorschlag für inakzeptabel.“

„Wir sind mit der Koalition der Auffassung, dass wir den #Bundestag schnell & signifikant verkleinern müssen. Wir können auf gar keinen Fall mit dem gegenwärtigen #Wahlrecht in die nächste Bundestagswahl gehen“, so @_FriedrichMerz. (1/3) pic.twitter.com/oBZcmtGzeR

— CDU/CSU (@cducsubt) January 17, 2023

Inakzeptabel sei er deshalb, weil er dazu führen könne, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten, sagte Merz. Die Union selbst habe im vergangenen Jahr ein Modell vorgelegt, das beides ermögliche: sowohl die Verringerung der Zahl der Sitze als auch die Vergabe von Mandaten an all diejenigen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Merz betonte die Dringlichkeit, den Bundestag schon in der nächsten Wahlperiode signifkant zu verkleinern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Union zu ernsthaften Gesprächen mit der Koalition über dieses Thema bereit sei. Ein neues Wahlrecht dürfe aber den „Wählerwillen nicht so eklatant verletzten“, wie es der Vorschlag der Koalition tue. „Dieser Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte Dobrindt. Eine verfassungsrechtliche Prüfung behält sich die Unionsfraktion vor. 

Zeitenwende endlich umsetzen

Die beiden Spitzenpolitiker gratulierten dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius und wünschten ihm viel Erfolg bei seiner schwierigen Aufgabe. Die Union strecke die Hand zur Zusammenarbeit aus, sagte Merz. Kritisch merkte er an, dass Pistorius keinerlei Erfahrung in der Verteidigungspolitik habe. 

„#Lambrecht|s Rücktritt war notwendig und richtig. Wir wünschen nun dem neuen Verteidigungsminister Erfolg und Glück. Verteidigungsminister #Pistorius muss jetzt verlorene Zeit aufholen und Unerledigtes schnell erledigen“, so @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. (1/3) pic.twitter.com/l62uMWYhyw

— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 17, 2023

Dobrindt forderte, dass der neue Minister die „Gestaltung der Zeitenwende sofort in Angriff nimmt“. Das umfasse die sinnvolle Verwendung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr sowie die Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern. Die Union bringt in dieser Woche einen eigenen Antrag mit der Forderung nach Lieferung von Kampfpanzern ein, um die Abwehrchancen der Ukraine gegen Russland zu erhöhen. 

Den Kreml forderte der Fraktionsvorsitzende auf, den seit genau zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny freizulassen. Das Schicksal Nawalnys, dessen Gesundheit unter den Haftbedingungen erheblich leidet, dürfe nicht in Vergessenheit geraten, mahnte Merz. Der Oppositionelle war nach einem Giftanschlag vor zwei Jahren in der Berliner Charité behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland wurde er in Haft genommen und zu einer langjährigen Strafe verurteilt. 

Beschaffungsgipfel für knappe Medikamente gefordert

Merz verwies außerdem auf den Leitantrag der Unionsfraktion im Bundestag zur besseren Versorgung Deutschlands mit dringend benötigten Medikamenten. Die Union fordert darin einen sofortigen „Beschaffungsgipfel“. Bund und Länder, Ärzte und Ärztinnen, Krankenkassen und Apotheken sowie der Arzneimittelgroßhandel und die Krankenhäuser sollen an einem Tisch versammelt werden, um kurzfristige Lösungen zu erarbeiten. Außerdem soll ein Frühwarnsystem aufgebaut werden, um Medikamentenengpässe künftig zu vermeiden.