Wahlrechtsreform und Besuch aus Belarus
Bundestag berät wichtige Vorhaben
In dieser Woche verhindert der Bundestag, dass aus ihm ein XXL-Parlament wird. Und: Die Chefin der belarussischen Opposition besucht den Europaausschuss.
In dieser Sitzungswoche wird der Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt, um ein unkontrolliertes Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr soll es zunächst bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben.
Überhangmandate, die einem Bundesland entstehen, wenn eine Partei dort mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, sollen mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet werden. Zur Bundestagswahl 2025 werden die Wahlkreise dann auf 280 reduziert – sie werden jedoch geografisch nicht zu groß abgesteckt, so dass die Bürgernähe und die lokale Repräsentanz durch Abgeordnete in den Wahlkreisen erhalten bleibt.
Stimme der Freiheit
Ein wichtiges Thema, das die EU und in dieser Woche auch den Bundestag berührt, ist Belarus. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die nach der Präsidentschaftswahl im August nach Litauen geflohen war, wird sich in der kommenden Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen und auch dem Europaausschuss einen Besuch abstatten.
