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"Wahlergebnis muss alle Parteien zum Nachdenken bringen"

Volker Kauder zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hat alle etablierten Parteien empfindlich getroffen, alle haben Stimmen verloren. Das resümiert Volker Kauder am Tag nach der Wahl. Vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin mahnte er außerdem, die Diskussionen jetzt "angemessen und redlich" zu führen. Dabei sprach er besonders den Koalitionspartner SPD direkt an. Es gehe nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende, dass von Seiten der Sozialdemokraten behauptet werde, man habe in letzter Zeit "nichts hinbekommen, die Union hätte blockiert." - "Genau das Gegenteil ist der Fall", so Kauder. Das macht er auch in seinem wöchentlichen Bericht deutlich:

Alle Parteien haben Anlass nachzudenken

Das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist enttäuschend, darum muss man nicht herumreden. Von einer erstmals im Landtag vertretenen Partei auf den dritten Platz verwiesen zu werden, ist eine bittere Erfahrung. Aber wir dürfen nicht ignorieren, dass die SPD und die Linkspartei noch größere Verluste eingefahren haben. Die Grünen sind sogar aus dem Schweriner Landtag ausgeschieden. Alle Parteien haben spürbar an die Protestpartei verloren.

Die Wahl zeigt, dass die Flüchtlingspolitik den Ton der Debatte bestimmt hat. Die verbesserte Wirtschaftslage des Landes, die sinkende Arbeitslosigkeit, steigenden Löhne, steigende Renten, alles das spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die Bürger haben Sorgen in der Flüchtlingsfrage: Werden nochmal so viele kommen wie im letzten Jahr? Kehren die Nicht-Verfolgten auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurück?

Darauf geben wir als Union eine klare Antwort: Eine solche Situation wie im letzten Jahr wird sich nicht mehr wiederholen. Daran arbeiten wir seitdem mit aller Entschlossenheit auf nationaler und internationaler Ebene: Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Türkei, einem Partner, bei dem wir nicht mit allen Aktivitäten einverstanden sind.

Wir haben national das Asylrecht verschärft, wir stellen Milliarden für die Integration zur Verfügung, wir lassen Flüchtlinge früher arbeiten. Aber es sind noch Vorhaben offen und hier sind SPD und Grüne gefordert: Sigmar Gabriel soll in den rot geführten Landesregierungen dafür sorgen, dass der Bundesrat Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit könnte er einen konkreten Beitrag zur weiteren Reduzierung der Asylbewerberzahlen leisten.

Es bleibt auch noch einiges zu tun: Bei der Rückführung der abgelehnten Asylbewerber müssen Bund und Länder ihre Anstrengungen verstärken. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss intensiviert, Frontex zu einer richtigen europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden. Schließlich müssen wir unsere Erfolge auch besser kommunizieren, denn die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge ist seit dem Frühjahr deutlich gesunken.

Wir lassen uns den Mut nicht nehmen und packen weiter an, auch um die Wahlkämpfe in Niedersachsen und in Berlin zu unterstützen. Die Union ist und bleibt die Kraft, die die besten Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit hat.

Stabilitätsanker Bundeshaushalt

Sowohl im Bundeshaushalt 2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen. Wir stocken etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. EUR auf. Für Arbeit und Soziales geben wir Milliarden mehr aus, in Bildung und Forschung investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Mrd. EUR mehr – das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen.

Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Ergebnisse der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes

Auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes haben wir uns in der vergangenen Woche nicht nur mit dem Bundeshaushalt beschäftigt, sondern auch die Weichen für mehr innere und äußere Sicherheit gestellt. Unser Gast, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sprach sich für eine klare Haltung gegenüber Russland aus und lobte den deutschen Einsatz für ein friedliches, aber selbstbewusstes Europa. Gleichzeitig haben wir mit unserem Positionspapier zur inneren Sicherheit weitere Möglichkeiten zusammengestellt, mit denen der islamistische Terrorismus bekämpft werden soll. Weiterhin wollen wir Kinderehen in Deutschland verbieten. Arrangierte Ehen mit 14 oder 15 Jährigen sind mit unseren Werten unvereinbar. Schließlich haben wir beschlossen, die Digitalisierung der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung durch fünf zusätzliche Initiativen ab 2017 zu verstärken.

Den gesamten Bericht finden Sie hier