Rede


Norbert Königshofen (Quelle: )
Teilen

Umwege im Luftverkehr werden künftig vermieden

Rede zur Neuregelung der Flugsicherung

10.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 87d)
- Drs 16/13105-
- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU,SPD
Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 87d)
- Drs 16/12280, 16/13217 -
10.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
- Drs 16/12279 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
- Drs 16/13107 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpasssung weiterer Vorschriften
- Drs 16/11608, 16/13213 -
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Wer Mitte des 19. Jahrhunderts von Berlin nach Lissabon mit der Kut­sche fuhr,
 
(Ute Kumpf [SPD]: Das waren noch Zeiten!)
 
hatte viele Grenzen zu überwinden, Kontrollen über sich ergehen zu lassen und war froh, wenn er irgendwann an­kam. Heute können Sie mit dem Wagen von Berlin nach Lissabon fahren und kommen womöglich ohne eine ein­zige Kontrolle dort an.
 
(Ute Kumpf [SPD]: Höchstens mit einer Ver­kehrskontrolle, wenn man zu schnell gefahren ist!)
 
In der Luft haben wir allerdings Verhältnisse wie vor 150, 200 Jahren.
 
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Aber an der Grenze halten müssen Sie auch nicht!)
 
Piloten hangeln sich von Flugsicherung zu Flugsiche­rung, Zickzackflüge – das ist ja schon erwähnt worden –, das alles ist heute noch normal. Das kostet Zeit, das kos­tet Geld. Von der Umweltverschmutzung möchte ich gar nicht reden.
 
Daher unternehmen wir jetzt den zweiten Anlauf zur Neuorganisation der Flugsicherung in Deutschland. Wir berücksichtigen dabei die Kritik und die Anregungen des Bundespräsidenten. Wir werden das Grundgesetz anpas­sen. Wir werden auf die Kapitalprivatisierung der DFS verzichten. Wir konzentrieren uns auf das, was für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Luftrau­mes notwendig ist. So beraten und beschließen wir heute die Änderung des Grundgesetzes, die Änderung luftver­kehrsrechtlicher Vorschriften, und wir beraten das Ge­setz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes.
 
Die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes – das ist ge­sagt worden – ist Vorgabe der entsprechenden europäi-schen Richtlinien. Der operative und der regulative Be­reich bei der Flugsicherung sollen getrennt werden. Die Staaten sollen den regulativen Bereich hoheitlich wahr­nehmen – auf europäischer Ebene wird das Eurocontrol übernehmen –, allerdings verlieren sie den operativen Bereich. Dieser wird künftig von den Flugsicherungsor­ganisationen wahrgenommen. Deswegen ist heute der Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Errich­tung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung er­forderlich.
 
Es ist schon gesagt worden: Die aktuellen Gegeben­heiten in der Bundesrepublik machen auch eine Anpas­sung des Grundgesetzes notwendig. In den Grenzregio­nen im Norden, im Westen und im Süden arbeiten Nachbarorganisationen, beispielsweise in Südbaden die beliebte Skyguide. Auf Regionalflughäfen sind Fluglot­sen von Austro Control tätig. Das Grundgesetz schreibt allerdings eine bundeseigene Verwaltung vor. Nur, wir werden in den Grenzregionen die Nachbarorganisatio­nen nicht vertreiben können, und wir wollen es auch nicht. Wir können beispielsweise in Südbaden nicht die Deutsche Flugsicherung bis zur Grenze tätig werden las­sen, um dann 12 Kilometer vor der Landung in der Schweiz an den Schweizer Kollegen zu übergeben. Ich möchte mal wissen, welchen Aufschrei es in Südbaden gäbe, wenn es dort zu einem weiteren Unfall käme! Das Verfahren wird also so bleiben müssen; es muss nur bes­ser geregelt werden als bisher. Dazu wird uns die heute zu verabschiedende Gesetzgebung die Möglichkeiten geben. Es wird Beauftragungen geben. Es wird eine Auf­sicht geben. Es wird im Rahmen von SES Staatsverträge geben. Man wird die Haftung und sicherlich auch den Regress regeln können.
 
Die Grundgesetzänderung soll aber auch dazu beitra­gen – das ist mein Hauptanliegen –, dass wir an der Spitze stehen, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene den Einigungsprozess im Luftraum voranzutrei­ben. Es gibt 60 Luftraumkontrollstellen, 27 nationale Flugsicherungen, 22 unterschiedliche Systeme, 30 Pro­grammiersprachen – doppelt so viele wie in den USA bei nur halb so großem Luftverkehrsaufkommen. Das ist an­tiquiert. Das muss beseitigt werden.
 
Dazu brauchen wir neue Wege. Deswegen soll es in Europa zur Bildung von Luftraumblöcken kommen. Bei­spielsweise werden wir mit der Schweiz, mit Frankreich und mit den Beneluxstaaten zusammen einen Luftraum­block bilden, nämlich den Luftraumblock Europe Cen­tral, in dem dann natürlich nicht nur Deutsche tätig sein können. So wie die DFS im Ausland tätig wird, müssen, jedenfalls theoretisch, auch bei uns andere tätig sein können.
 
Dazu brauchen wir ebenfalls eine Grundgesetzände­rung. Immer dann, wenn die Vertreter der Regierungen zusammengekommen sind, mussten wir sagen: Wir sind zwar im Prinzip dafür, aber das Grundgesetz steht dem entgegen. Das müssen wir erst noch ändern. – So zuletzt geschehen im März dieses Jahres.
 
Im Oktober kommt es zum Schwur, kommt es zur endgültigen Beschlussfassung. Ich möchte, dass die Deutschen da voranschreiten. Wir sind diejenigen, die Europa immer wieder gefordert haben, die Europa wol­len; wir sind auch Nutznießer von Europa. Wir wollen nicht an der Seite stehen. Wir haben die beste Flugsiche­rung der Welt. Es wäre lächerlich, wenn sie da an der Seite stünde und die anderen das machten. Wer kann das wollen? Die Deutschen müssen also mitmachen. Am besten ist es, wenn unsere erprobten Systeme von den anderen gewürdigt und, soweit das möglich ist, über­nommen werden.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
 
Eine Privatisierung – das ist auch schon angesprochen worden – sieht das Gesetzespaket nicht vor. Wir schrei­ben fest: Die Anteile müssen im Besitz der Bundesrepu­blik bleiben. – Angesichts dessen sind Befürchtungen, es käme zu einem Ausverkauf der DFS, nicht gerechtfer­tigt.
 
Der einheitliche europäische Luftraum wird eine we­sentliche Verbesserung im ökonomischen wie auch im ökologischen Sinne bringen. Wir werden damit Flugzei­ten verkürzen und den Kerosinverbrauch senken können. Das spart Kosten und reduziert sehr wahrscheinlich auch den Flugpreis. Schließlich werden wir auch beim Um­weltschutz einen Schritt nach vorne machen, der eigent­lich nichts kostet. Experten sagen eine Senkung der Ke­rosinkosten um bis zu 20 Prozent und eine Senkung des CO2-Ausstoßes um bis zu 12 Prozent voraus. Überlegen Sie einmal, wie sehr wir feilschen, wenn es nur um eine 1-prozentige Reduktion in anderen Bereichen geht. Hier ist mit geringem Aufwand ganz leicht eine Reduktion möglich. Herr Hunold, der Chef von Air Berlin, hat in der Anhörung gesagt, es handle sich um ein riesiges Konjunkturpaket, das nichts kostet. Recht hat der Mann.
 
Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, dass das heute möglich wurde, ins­besondere bei meinen Kollegen Dirk Fischer und Hans-Peter Friedrich, bei Uwe Beckmeyer und Christian Cars­tensen von der SPD, bei Horst Friedrich und Jan Mücke, den wir ja gerade erleben durften, von der FDP. Ich möchte aber auch Winfried Hermann Dankeschön sagen. Ihre Fraktion stimmt zwar heute nicht zu, sondern ent­hält sich. Aber Sie waren bei der ganzen Diskussion im­mer sehr konstruktiv, auch wenn Sie die letzte Hürde nicht nehmen. Ich weiß ja, dass der Wahlkampf kommt und die Grünen, die wieder in den Bundestag kommen wollen, damit Punkte bei ihren Wählern machen wollen.
 
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
 
Ein Letztes, meine Damen und Herren. Es handelt sich wohl um meine letzte Rede im Bundestag. Ich darf mich deswegen bei Ihnen allen bedanken, die Sie mich ertragen haben, die Sie mich unterstützt haben, die Sie mit mir gestritten haben. Es war eine interessante und spannende Zeit. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im nächs­ten Bundestag die Aufgaben, die auf Sie zukommen, mit Erfolg meistern. Es wird ja ein gewaltiger Berg sein, der da abzutragen ist.
 
Viel Erfolg, Gottes Segen und Ihnen allen eine gute Zukunft!
 
(Beifall im ganzen Hause)