Veronika Bellmann: Proritär ist für uns das Thema Präklusion

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2018 hat die Regierungskoalition bereits im Januar dieses Jahres weitere Schritte zur schnelleren Realisierung von Verkehrsprojekten vorgenommen. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, den wir auch ohne die Anträge von AfD und FDP in Gang gesetzt haben.

Beide Anträge bestehen letztendlich aus Vorschlägen, die entweder schon lange auf dem Tisch liegen, sich bereits in der Umsetzung befinden, durch ihre vagen, nicht rechtskonformen Formulierungen keinerlei praktische Lösungsvarianten enthalten, wie zum Beispiel der AfD-Vorschlag zur Einrichtung einer Zentralstelle, oder die hauptsächlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Hier nenne ich das Stichwort „Verbandsklagerecht“. Es ist ein weiteres Mal, dass beide Fraktionen schnell noch auf den Zug aufspringen wollen, der von uns schon längst mit der richtigen Weichenstellung auf die richtige Schiene gesetzt wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Der fährt aber rückwärts!)

– Nicht rückwärts, Herr Kollege. – Nach Bauernprotesten und Landwirtschaft hat offenbar insbesondere die FDP die Verkehrsinfrastruktur als neue Bühne für einigermaßen durchsichtige Schauspielereien für sich entdeckt. Am deutlichsten wird dies an der Forderung nach mehr Personal für die Genehmigungsbehörden; denn die Regierungskoalition hat schon Ende 2019 mit dem Bundeshaushalt 2020 für das Eisenbahn-Bundesamt 109 und für die Wasserstraßenverwaltung 152 zusätzliche Stellen beschlossen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Otto Fricke [FDP]: Keine ist besetzt!)

einem Bundeshaushalt, den Sie als Oppositionsfraktionen komplett abgelehnt haben. Aber jetzt gleichlautende Forderungen zu stellen, grenzt schon an Beschäftigungstherapie, und die brauchen wir wahrlich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Prioritär ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema Präklusion. Wenn also jemand mit einem Einwand verspätet kommt oder ein Einwand abgearbeitet ist, dann ist man juristisch präkludiert und kann mit dem gleichen Einwand später das Verfahren nicht noch einmal aufleben lassen. Präklusion bewirkt eine wesentliche Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren. Sie ist quasi ein Planungs- und Baurechtsturbo.

Allerdings ist hier zeitliches Augenmaß gefragt. Denn aktuell läuft zu einer entsprechenden Regelung aus den Niederlanden ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Wir tun gut daran, das Urteil abzuwarten, um dann darauf aufbauend eine europarechtskonforme Präklusionsregel hier bei uns im Lande aufzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mathias Stein [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bekommen dank des beharrlichen Einsatzes unserer Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gegenüber dem Bundesfinanzministerium und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses zusätzlichen finanziellen Rückenwind von 8 Milliarden Euro für die verkehrliche Infrastruktur und 3 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur. Mehr Geld alleine aber nützt nichts, und der Investitionshochlauf kann auch nur gelingen, wenn Planungs- und Baurecht sowie die Umsetzung im vernünftigen zeitlichen Verhältnis zueinander stehen.

Konkret bedeutet das, dass beim Ausbau von Schienenwegen Planfeststellungsverfahren entfallen können, dass Anträge zum Glasfaserausbau schneller geprüft werden oder dass bei kleineren Projekten und Ersatzinvestitionen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen mehr notwendig sind, aber insbesondere, dass Dopplungen vermieden werden, Verfahren vereinfacht und miteinander verzahnt werden.

Stichworte sind hier das Raumordnungs- und das Planfeststellungsverfahren. Es ist nicht einzusehen, warum im Raumordnungs- und später im Planfeststellungsverfahren erneut fast identische Verfahrensschritte doppelt nacheinander ablaufen und dann auch doppelt so viel Zeit benötigen. Es gilt also, hier Abläufe durch Prozessintegration zu straffen.

Planung und Bau müssen für die Menschen in greifbarem Zusammenhang sichtbar bleiben. Dabei gilt für die Bürgerbeteiligung: so viel, aber so früh wie möglich und danach nur noch so viel wie nötig. Beispiel Sachsen: Ich nenne die Bürgerdialoge der Deutschen Bahn zu den Schienenverkehrsprojekten Chemnitz – Leipzig oder auch Dresden – Prag. Das waren gut besuchte Veranstaltungen mit sehr kreativen und initiativen Vorschlägen. Wir müssen endlich wieder zeigen, dass Deutschland ein Land ist, das in einem realistischen Zeitraum – vom Beschluss des Projektes über die Planung bis hin zum Bau – Projekte für Infrastruktur und die Mobilität der Zukunft umsetzen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb begrüßen wir, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Ergänzungen arbeitet, die beim Bau von Radwegen und bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken nur noch vereinfachte Planverfahren vorsehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Mathias Stein [SPD])

Ich hoffe, dass er dafür das zustimmende Votum des Bundeskabinetts und im Bundesrat die notwendige Mehrheit auch bei grün regierten bzw. grün mitregierten Bundesländern bekommt. Dann werden wir bis Ende des Jahres das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen können – das immerhin vierte Planungsbeschleunigungsgesetz in dieser Legislatur. Die vorliegenden Anträge von AfD und FDP enthalten dazu weder neue Ansätze noch einen inhaltlichen Mehrwert. Das ist leider so.

Jetzt schlage ich noch mal einen Bogen zur Präklusion.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Aber sehr kurz, bitte.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Veronika Bellmann (CDU/CSU):

Genau, mache ich. – Sie erinnern sich: Präklusion bedeutet, dass man, wenn ein Einwand bereits abgearbeitet ist, mit dem gleichen Einwand später das Verfahren nicht mehr unterbrechen oder gar aufhalten kann. Mit den Anträgen von FDP und AfD verhält es sich genauso: Sie sind kein Fall juristischer, wohl aber einer von politisch-populistischer Präklusion.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)