Rede


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Ulrich Lange: Wir werden schauen, dass der Glasfaserausbau weiter vorankommt

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Epl. 12)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hessen-Wahlkämpfer Sören Bartol, da übt jemand weiterhin Opposition. Liebe Kollegin Wagner, „Freie Fahrt für freie Bürger“, ja, dazu stehen wir weiter, weil wir eben keine Verbotspartei und nicht ideologiegetrieben sind, so wie Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, das sind die Lebensadern unseres Landes, und sie sind auch der Beweis für Zukunftsfähigkeit. Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode echte Kraftanstrengungen, insbesondere im digitalen Bereich, unternommen. Gestartet waren wir bei null, und wir haben am Ende über 4 Milliarden Euro gehabt, um das Breitband auszubauen. Heute sehen wir viele einzelne, Hunderte von Planungen von Bauvorhaben in den Kommunen, in den Regionen, die Schritt für Schritt vorangehen, und wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen. Das heißt Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde, und das möglichst direkt zum Haus. Das ist unser Ziel. Ich glaube, dabei sind einige Punkte ganz wichtig.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gelbhaar?

Ulrich Lange (CDU/CSU):

Nein, ich erlaube jetzt mal keine Zwischenfrage.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Aber ich muss Sie fragen.

Ulrich Lange (CDU/CSU):

Ja, und ich erlaube sie nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist ganz einfach: Er soll sich auf die Rednerliste setzen lassen; dann hat er die Möglichkeit, zu sprechen.

Weniger Bürokratie – das entsprechende Förderverfahren hat das Ministerium entschlackt. Das Glasfaser-Upgrade hat es kurzfristig, schnell und konsequent umgesetzt. Deswegen: Ja, der Umstieg von Vectoring zum Glasfaserausbau war insbesondere uns wichtig. Ein Dank an das Haus und an den Minister!

(Beifall bei der CDU/CSU)

2019 fahren wir fort mit den Schulen und den Krankenhäusern. Ab 2019 wollen wir mit dem nächsten Schritt beginnen: Wir wollen bei den sogenannten grauen Flecken ansetzen, also dort, wo wir 30 Mbit haben, aber nicht an das Gigabit-Netz kommen. Da werden wir sicher europäisch zusammenstehen müssen, damit wir dort die notwendigen Genehmigungen erhalten.

Solide Finanzierung, dauerhafte Finanzierung, Planungssicherheit, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir das über die nächsten Haushaltsjahre haben, und da werden wir bei den Haushaltsberatungen schon noch mal genau hinschauen müssen; da sind wir noch nicht an jeder Stelle so ganz sicher bei dem, was da aus dem BMF kommt. Der Finanzminister hat heute gesagt: Es darf keinen Förderabbruch geben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da werden wir ihn auch vonseiten der Union beim Wort nehmen und schauen, dass dieser Glasfaserausbau weiter vorankommt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Großer Beifall bei der CDU!)

Dann haben wir noch das Thema 5G. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen, dass das, was wir beim Ausbau für ein modernes Mobilfunknetz zu 5G gesagt haben, auch vorgenommen wird. Dort, wo „5G“ draufsteht, muss auch 5G drin sein, und da haben wir momentan gewisse Bedenken und gewisse Zweifel, wenn wir sehen, was uns die Bundesnetzagentur vorgelegt hat. Deswegen gilt für uns eins: Strenge Versorgungsauflagen sind wichtiger als mögliche Einnahmen bei der Versteigerung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim modernen Verkehrsnetz werden wir dort weitermachen, wo erfolgreiche Unionspolitik durch drei CSU-Verkehrsminister die letzten Jahre viel erreicht hat, nämlich beim Investitionshochlauf. Der Investitionshochlauf ist übrigens keine Erfindung derer, die erst seit ein paar Wochen da sind, sondern der Investitionshochlauf ist etwas, was mit Alexander Dobrindt in der letzten Periode begonnen wurde und mit Andi Scheuer konsequent fortgesetzt wird. Dazu trägt natürlich auch die Lösung des Toll-Collect-Problems bei, und dieses Problem war ein rot-grünes Erbe, lieber Kollege Kühn; ich will daran nur erinnern.

Brückenmodernisierung, Planungsbeschleunigung, Reform der Bundesauftragsverwaltung, mehr Effizienz, Realisierung und Finanzierung und Planung aus einer Hand, dabei die Fachkräfte mitnehmen, die wir aus den Ländern und aus der DEGES haben – das wird die große Aufgabe, die jetzt vor uns steht. Fassen wir es zusammen: Mehr Geld, mehr Effizienz, mehr Kompetenz, dazu trägt dieser Haushalt 2019 bei. Wir freuen uns auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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