Ulrich Lange: "Wir stehen zu Eigentum und Mieterschutz"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zu Eigentum und Mieterschutz.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Wir auch!)

Und lassen Sie mich eins sagen: Es war beeindruckend, wie der Bundesminister Horst Seehofer dies zusammengebunden und zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, da haben ganz wenige auch nur an irgendeiner Stelle abweichen können.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen ist genau diese Politik, die wir in dieser Koalition die letzten Jahre gemacht haben, auch so erfolgreich gewesen.

Liebe Grüne, ja, ist klar: Missverständnis – das kennen wir alle –, falsch verstanden, Phantomdebatte.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach eine Lüge!)

Eins hat sich doch gezeigt: Mein lieber Freund Toni Hofreiter – der heute leider nicht da sein kann – als einer der Auslöser dieser Debatte, Ihr Fraktionsvorsitzender der Partei der Teure-Altbauwohnungen-Besitzer, will über den Lebenstraum derer, die auf dem Land – in erster Linie sind es die Menschen auf dem Land – ihre Einfamilienhäuser mit Garten haben, bestimmen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So eng scheint die Freundschaft doch nicht zu sein! – Weitere Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu sagen wir ganz deutlich: Nein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sagen Ja zum Einfamilienhaus, Ja zu unserem Garten. Den können wir dann ökologisch anlegen. Wer mag, kann auch eine Photovoltaikanlage dort installieren, um sein E-Auto anzuschließen. Das wird von uns auch noch gefördert. Das ist alles gut. Lasst uns auf dem Land so leben, wie wir leben wollen. Jeder darf leben in der Form, mit der er glücklich wird. Dafür stehen wir.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aschermittwoch ist vorbei! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aschermittwoch war letzte Woche!)

Die Wohnraumoffensive war erfolgreich. Wir haben viel gehört; ich nenne nur zwei Zahlen: Das Bauvolumen im Wohnungsbau 2020 betrug 255 Milliarden Euro, 2009 waren es 143 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss man nicht viel rechnen können: Es ist so viel mehr, wie es kaum mehr sein könnte. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das Grundgesetz ändern müssen – ich sage das so deutlich –, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Ich will da jetzt nicht mit meinem Finger auf andere zeigen; denn, so sagt man, die meisten Finger zeigen ja immer auch auf einen selbst zurück. Trotzdem ist in den Ländern eine Aufgabe über Jahre nicht erfüllt worden. So schnell können wir in diesen Jahren gar nicht bauen, um das, was in den Jahren davor versäumt wurde, aufzuholen.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Und wir haben viel investiert in diesem Bereich: 5 Milliarden Euro im sozialen Wohnungsbau; das ist eine Ansage. 6,5 Milliarden Euro Baukindergeld; das ist eine Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist offensive Baupolitik.

Zu alldem gehört eines

(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])

– Klatschen erlaubt –;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

ich habe die Länder angesprochen: Wir können bauen und werden trotzdem in gewissen Teilen immer hinterherhinken. Zur Wohnungspolitik gehört auch Strukturpolitik. Wenn wir das in manchen Ländern nicht begreifen, dann werden wir Leerstände haben, und alle werden in die Stadt ziehen. Das ist nicht die Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Lösung heißt Strukturpolitik, damit die Menschen dort bleiben, weil sie dort Chancen haben. Wir haben viel Leerstand in einigen Teilen Deutschlands. Wir haben viele Leerräume in vielen Gebieten. Wir haben, was die Bevölkerung angeht, schrumpfende Regionen. Dort können wir durch aktive Strukturpolitik etwas verändern.

Ich komme selber – man glaubt es kaum – aus einer Region in Bayern, die schrumpfend war.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben inzwischen aber über die Heimatoffensive 100 Beamte für das Finanzamt bekommen. Das ist ein Zuzug von Menschen, die aus München wieder zurückgekommen sind. Die wollten bei uns leben und wohnen. Wir haben ein Technologiezentrum bekommen. Wir haben jetzt die Ansiedlung von Varta: 100 Millionen Euro Förderung vom Bund und in der ersten Ausbaustufe 2 000 Mitarbeiter. Das ist aktive Strukturpolitik, und auch das ist Wohnpolitik.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nur so kann es funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seien Sie versichert – wir sind ja im parlamentarischen Verfahren –: Das Baulandmobilisierungsgesetz wird kommen.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Gut!)

Aber wir halten uns an Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hereinkommt.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Aber besser!)

Da nehme ich Sie und uns beim Wort. Wir werden hier noch einiges gemeinsam zu arbeiten haben.

(Zurufe der Abg. Bernhard Daldrup [SPD] und Mechthild Rawert [SPD])

Aber dieses Gesetz kommt. Dafür stehe auch ich hier an dieser Stelle.

Was brauchen wir weiter? Wir brauchen ein Brachflächenprogramm für die Verdichtung im Inneren. Wir brauchen den Fortbestand der sozialen Wohnraumförderung auf höherem Niveau, die Städtebauförderung – vom Kollegen gerade angesprochen –, -

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Lange, Sie bräuchten jetzt noch Redezeit, haben aber keine mehr.

Ulrich Lange (CDU/CSU):

– das KfW-Bürgschaftsförderprogramm, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Wir brauchen steuerliche Anreize.

Am Ende noch mal:

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kommen Sie zum Schluss.

Ulrich Lange (CDU/CSU):

Wir schaffen es nur gemeinsam – Bund und Länder gemeinsam, Eigentümer und Mieter gemeinsam – und mit echter Strukturpolitik.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])