Fahrverbote vermeiden
Beim zweiten Dieselgipfel der Bundesregierung wurde ein Sofortprogramm für saubere Luft in Städten mit starker Schadstoffbelastung auf den Weg gebracht. Damit sollen auch Fahrverbote vermieden werden.
Neben den zuständigen Ministern und Länderchefs hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die Vertreter von rund 30 Städten mit massiven Stickstoffbelastungen zu dem Treffen eingeladen. Beschlossen wurde das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 bis 2020“.
Gegen Stickstoff- und Feinstaubbelastung
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, freut sich über die Ausgestaltung des Programms. So könnten Kommunen sofort mit der Antragstellung und der Umsetzung von konkreten Maßnahmen beginnen. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Probleme mit der Stickstoff- und Feinstaubbelastung in Ballungsräumen und Städten zu lösen“.
Volumen des Sofortprogramms: 1 Milliarde Euro
Bereits im Regierungsprogramm 2017-2021 haben CDU und CSU eine klare Aussage zur Luftqualität getroffen: Bis spätestens 2020 sollen die europäischen Normen zur Luftreinhaltung erreicht werden. „Keine pauschale Verbotspolitik, sondern Probleme konkret vor Ort lösen“, so lautet die Formel, für die das Sofortprogramm stehe, sagt Ulrich Lange, Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der Unionsfraktion. „Busse, Taxen und Mietwagen werden elektrifiziert und es wird die notwendige Ladeinfrastruktur ausgebaut. Diesel-Busse erhalten eine Nachrüstung. Mit Digitalisierung wird der Verkehrsfluss verbessert“, erläutert Lange.
Fahrverbote vermeiden
Damit das Programm kein Strohfeuer bleibt, müssen auch in den kommenden Jahren die Kommunen über eine verlässliche Finanzierungsgrundlage verfügen. „Dafür wird sich die Union im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einsetzen“, bekräftigt die umweltpolitische Sprecherin Dött. „Nur so können wir Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffbelastungen vermeiden. Genau das bleibt unser Ziel.“
