Rüdiger Kruse: "Wir werden die Zukunftstechnologien entwickeln"

Rüdiger Kruse (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind eben dafür kritisiert worden, dass wir nur Dinge für die Schiene tun. Ich denke, andere Redner werden uns heute noch dafür kritisieren, dass wir nur Dinge für das Auto tun. Da weiß ich als Mitglied der Union, wo ich stehe: Wir sind Deutschlands starke Mitte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie feststellen, dass wir seit 14 Jahren regieren, dann sage ich: Ja, und das ist auch gut so. Deswegen geht es diesem Land so gut, und wir wollen auch gerne noch 14 weitere Jahre regieren, weil man dieses Land noch besser machen kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Haushalt dient genau diesem Ziel. Wir haben in der Debatte über den Umwelthaushalt eben auch über Themen gesprochen, die in den Verkehrsbereich gehören. Wenn Sie sich anschauen, was wir tun, dann stellen Sie fest, dass wir in der Tat sehr viel für die Schiene tun. Das ist ja auch konsequent. Die Bahn dient und nutzt jedem Bürger. Bevor man sich selber lobt, schaut man auf seine Kritiker: Wir werden seit Langem von der Allianz pro Schiene kritisch begleitet. Diese hat in einer Presseerklärung nach der Bereinigungssitzung erklärt: Dieser Haushalt ist für die umweltfreundliche Schiene der beste Haushalt seit langer, langer Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Nun stellt sich die Frage: Wie kommt man zu so einem Lob? NGOs loben einen normalerweise nicht;

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das sollte euch zu denken geben!)

wenn sie zufrieden sind, dann sind sie ruhig. Wir haben zum Beispiel eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf die Beine gestellt oder auf die Schiene gebracht. Wesentlich ist nicht nur, dass wir wesentlich mehr Geld in diesem Bereich ausgeben, sondern auch, dass wir den Zeitraum verlängert haben. Wir hatten bisher immer Fünfjahreszeiträume, jetzt haben wir Planungssicherheit für zehn Jahre. Das ist nicht in erster Linie für uns wichtig oder für die Beamten des Eisenbahn-Bundesamtes, sondern das ist wichtig für die mittelständische Wirtschaft. Wenn Sie Millionenbeträge in neue Maschinen investieren oder neue Mitarbeiter ausbilden, dann ist das nichts, was sich innerhalb von zwei, drei Jahren rechnet. Das heißt, die Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass wir es ernst meinen mit dem Investitionshochlauf. Deswegen sehen wir zehn Jahre vor. Wir müssen diese neuen Kapazitäten schaffen und dürfen nicht in Preiserhöhungen investieren.

Ich weiß, dass Wolfgang Schäuble früher immer den kleinen Scherz auf Lager hatte, dem Verkehrsminister zu sagen: Du kannst 1 Milliarde Euro mehr bekommen, musst sie aber dieses Jahr ausgeben. – Das kann man nicht. Aber wenn wir mit diesen Milliarden mehr in den folgenden Jahren planen, dann kann man das sehr wohl, und dann werden wir diese Infrastruktur deutlich nach vorne bringen.

Wir investieren aber auch in das geliebte Auto der Deutschen, nämlich in alternative Antriebstechnologien. Wir sind da ergebnisoffen. Das heißt, wir haben unsere Wasserstoffstrategie ausgebaut. Wir wollen mit dem Überschussstrom alternative Kraftstoffe produzieren.

Vorhin in der Debatte hat die FDP den Slogan, Wasserstoff sei das neue Öl, für sich reklamiert. Na ja, Google is your friend! Das hatte kurz davor das Blockheizkraftwerk-Infozentrum auch so geschrieben; das ist circa fünf Monate her. Sie finden diesen Slogan auch in einer Ausgabe der „Zeit“ von 2012, und da die Elektrolyse im 19. Jahrhundert erfunden worden ist, könnte ich mir sogar vorstellen, dass man noch weiter – vielleicht bis Jules Verne – zurückgehen kann. Trotzdem haben Sie recht, und wir wollen an dieser Möglichkeit mitarbeiten. Das können Sie auch ganz klar an diesem Haushalt ablesen.

Das ist zum Beispiel ein Grund dafür, warum wir im maritimen Sektor auf LNG setzen. Man kann jetzt natürlich sagen: Moment, LNG ist fossil. – Ja, das ist richtig, aber Schiffe, die mit LNG fahren, können morgen auch mit aus Wasserstoff methanisiertem LNG fahren. Das ist die gleiche Technik; Sie brauchen die gleiche Infrastruktur.

Wenn wir das auf Pkws ummünzen, synthetische Kraftstoffe produzieren und uns vorstellen, dass dadurch 10 Prozent der Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien angetrieben werden, dann hätten wir bei 40 Millionen Fahrzeugen, die wir haben, auf einen Schlag 4 Millionen CO2-neutrale Fahrzeuge. Deswegen lohnt es sich, diese Strategie fortzusetzen, und deswegen investieren wir dort.

Natürlich machen wir das auch im Bereich der Schiene. Bisher war es so: Wenn es nicht Diesel sein sollte, dann musste die Strecke elektrifiziert sein, und eine Elektrifizierung bedeutete, dass eine Oberleitung notwendig war. Das ist nicht für jede Strecke kostendeckend möglich, weil das sehr teuer ist. Da, wo es keinen schweren Güterverkehr gibt und wo kein ICE fährt, lohnt sich das eigentlich nicht.

Aber muss man deshalb auf eine Elektrifizierung verzichten? Nein, das muss man nicht. Wir sorgen für eine Elektrifizierung beim Zug, indem wir ihn mit Wasserstoff und mit einer Brennstoffzelle fahren lassen. Das haben wir ausprobiert, und wir haben festgestellt, dass das funktioniert. Das wollen wir fortsetzen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Rüdiger Kruse (CDU/CSU):

Nein, danke. – Hier sehen wir natürlich eine Berechenbarkeit. Der Vorteil von solchen Zügen ist: Der Anfang- und der Endpunkt sind festgelegt. Das heißt, ich kann mir die Infrastruktur fürs Tanken genau ausdenken. Der Zug verlässt seine Schiene in der Regel nicht.

Ähnlich ist es beim Schiffsverkehr. Dort wissen Sie im Großen und Ganzen auch, wie die Strecken verlaufen. Sie können die Bebunkerung ganz gut organisieren.

Mit unserer Wasserstoffstrategie verlassen wir den Silo des Verkehrs. Ich habe eben im Umweltbereich ja auch schon gesagt, dass es schwierig ist, wenn man immer nur in diesen Einzelsilos – Wirtschaft, Verkehr, Umwelt etc. – denkt, vielmehr muss man natürlich darüber hinausschauen. Die Wasserstoffstrategie ist eine Industriestrategie. Das bedeutet eben, dass wir damit die Möglichkeit schaffen, unsere Industrielandschaft zu erhalten und umzustellen.

Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben umweltpolitisch schon mal ein herausforderndes Thema gehabt. Da ging es um den deutschen Wald, sozusagen um unsere Seele. Es wurde ja immer gelästert, dass das Waldsterben an der deutsch-französischen Grenze aufhört. Wir haben eine andere Befindlichkeit dazu – zu Recht.

Wir haben das Problem des Waldsterbens damals konkret gelöst, aber nicht, indem wir die Industrie abgeschafft haben, und wir werden auch die Herausforderungen des Klimaschutzes lösen, aber nicht, indem wir die Industrie und unser Wirtschaftswachstum abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Aber das ist ja eine Rede zum Einzelplan 12!)

Ganz im Gegenteil: Wir werden die Zukunftstechnologien entwickeln; denn das, was damals zum Beispiel mehr Aufwand und mehr Kosten verursacht hat, ist heute State of the Art; das ist die Technik, die die ganze Welt haben will.

Wir gehen in diese Richtung, bedenken dabei aber auch immer, dass es bei allem auch Negativseiten gibt. Das gehört im Bereich der Nachhaltigkeit dazu. Es gibt Zumutbarkeiten, die okay sind, und welche, die nicht okay sind.

Weil wir hier über Verkehr reden: Wenn wir zum Beispiel den Schienenausbau vorantreiben, dann finden das sehr viele gut. Aber derjenige, der an einer neuen Güterzugtrasse wohnt, der muss das nicht automatisch gut finden. Deswegen haben wir übergesetzlichen Lärmschutz beschlossen. Deswegen machen wir eine Bürgerbeteiligung an vielen Stellen, wo wir sehr konkret und sehr detailliert darüber reden, was wir tun können, um die Akzeptanz zu fördern. Das ist mühsam. Am Ende kostet das Geld. Aber genau das ist der richtige Weg.

Sie haben recht: 14 Jahre in der Regierung waren schon gut. Weitere 14 Jahre wären hilfreich. Wir sind dazu bereit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)