Rede


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Rita Stockhofe: "Weltweit kein nachweisbarer Schadensfall durch Gentechnik"

Rede zu keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nicht das Murmeltier bemühen. Zum wievielten Male reden wir hier über ein und denselben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir hätten es auch im Ausschuss behandeln können!)

Wir stimmen darüber ab.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Das ist das Problem!)

Weil Sie von den Grünen gerne ein anderes Ergebnis hätten, schreiben Sie das Gleiche noch einmal auf, obwohl Sie wissen, dass Sie die Abstimmung wieder nicht gewinnen werden.

(Kees de Vries [CDU/CSU]: Die sind einfach nicht lernfähig! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Debatte findet ja gar nicht statt!)

Der Wähler hat 2013 entschieden, dass Sie in der Opposition sind, und das ist auch gut so.

Herr Ebner, kurz ein Wort an Sie. Sie haben vorhin eine Rede gehalten. Wir haben alle zugehört. Keiner hat dazwischengerufen. Wir haben eine super Disziplin gehabt. Es wäre schön, wenn auch Sie sich daran halten könnten. Dann könnten die Zuhörer auch mich einmal hören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Stockhofe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch?

Rita Stockhofe (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Stockhofe, Sie haben zu uns gesagt: Sie wissen, dass Sie die Abstimmung nicht gewinnen. – Kann ich daraus schließen, dass wir hier gleich über den Antrag abstimmen?

Rita Stockhofe (CDU/CSU):

Nein, das können Sie nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist das nicht so schlüssig, was Sie gesagt haben!)

– Das ist Ihr Problem.

(Beifall des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])

Sie schreiben in Ihren Anträgen zum Thema Gentechnik permanent, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen Gentechnik ist. Diese Aussage ist das Ergebnis einer Umfrage von einem oder mehreren Ihrer Lobbyistenvereine. Wenn eine solch einseitige Darstellung nach außen getragen wird, wie das hier der Fall ist, darf man sich nicht wundern, dass die Umfragen so ausfallen, wie sie es tun. Sämtliche fachlichen Veröffentlichungen europäischer Behörden werden ignoriert – und das, obwohl hier die strengsten Zulassungsverfahren weltweit gelten.

Auf der Grünen Woche, die zufällig gerade stattfindet,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht zufällig!)

hat sich vor ein paar Jahren jemand hingestellt, hat in jeder Hand eine Möhre hochgehalten und die Besucher gefragt, ob sie lieber die Möhre mit oder die Möhre ohne Gene kaufen möchten. Sie können sich denken, welche Antwort gekommen ist: Die Besucher wollten lieber die Möhre ohne Gene kaufen. – Wir alle wissen hoffentlich, dass es keine Möhre ohne Gene gibt. Aber Sie haben es durch Ihre Art und Weise der Darstellung geschafft, dass die Menschen schon allein dann, wenn sie den Begriff „Gen“ hören, glauben, dass sie vergiftet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Geschichte ist doch alt! – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie wirklich, dass die Deutschen so doof sind? Wir glauben das nicht!)

Natürlich haben die Besucher gedacht, dass es um Gentechnik geht. Aber das ist gar nicht gefragt worden.

Sie, die Fraktion der Grünen, profitieren von Ihren Lobbyistenvereinen, die ein Thema besetzen, bei dem sie sich möglichst hohe Spendeneinnahmen versprechen. Schließlich leben sie von diesen Spenden – und das auch nicht so schlecht. Jetzt haben Sie das Glück, diese Spendensammler hinter sich zu haben. Aber die Frage ist doch eigentlich: Was wollen Sie überhaupt? Wollen Sie sich wirklich inhaltlich mit Themen auseinandersetzen?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie diskreditieren hier Umweltverbände als Spendensammler!)

– Herr Ebner, wir sind schon wieder an dem Punkt, an dem Sie mich nicht ausreden lassen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wenn Sie Umweltverbände als Spendensammler diskreditieren!)

Oder reicht es Ihnen, Personen aus dem Parlament oder der Regierung zu beleidigen? Das gehört ja zu Ihrem Standardrepertoire. Wann fangen Sie endlich an, sich inhaltlich mit Themen zu befassen und wissenschaftliche Ergebnisse anzuerkennen?

Nun zu den Demonstrationen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, genannt haben. Es gab auch eine Demonstration unter dem Motto „Wir machen euch satt“. Da müssen wir wissen, was Ihnen wichtiger ist: jemanden satt zu machen oder jemanden ständig zu kritisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der öffentlichen Anhörung am letzten Montag wurde bestätigt, dass weltweit kein nachweisbarer Schadensfall durch Gentechnik existiert,

(Zuruf von der SPD: Oh! Das stimmt aber nicht!)

weder beim Menschen noch beim Tier noch bei der Umwelt. In Ihrem Antrag sprechen Sie immer von Erkenntnissen der Wissenschaft. Anerkennen tun Sie diese aber nur an, wenn es Ihnen passt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unterstellung!)

Das erleben wir häufig, wenn das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, zurate gezogen wird. Wenn die Ergebnisse nicht in Ihr Weltbild passen, gibt es massive Kritik.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind groß im Unterstellen!)

Wenn es passt, wird es mindestens hundertmal zitiert.

Zum Glück gab es die Partei der Grünen noch nicht, als die Bahn, das Auto oder das Flugzeug erfunden wurde.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Geschichte wieder!)

Nicht, dass Sie sie nicht nutzen würden! Aber Ihre grundsätzliche Fortschrittsfeindlichkeit hätte diese Erfindungen schon verhindert.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deutsche Forscher flüchten vor Ihrer Politik ins Ausland. Später können wir dann deren erfolgreiche Produkte aus dem Ausland einkaufen. Ein altes, mittlerweile fast jedem bekanntes Beispiel ist das Insulin.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert hier eigentlich seit zwölf Jahren?)

Bei uns in Deutschland sind in der Vergangenheit Versuchsfelder zerstört worden. Diese Zerstörungen werden genauso wie Einbrüche in Ställe als Heldentaten gefeiert. Länder wie China, Spanien und Kanada schöpfen alle Möglichkeiten der Forschung aus und überholen uns mit größter Geschwindigkeit.

Ich würde mich freuen, wenn wir endlich einmal auf der Grundlage von wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen debattieren könnten. Aber dann müssten Sie Ihr letztes Thema aus der Hand geben, mit dem Sie Menschen Angst machen können. Sie und Ihre Lobbyfreunde aus den einschlägigen Vereinen arbeiten mit der Unsicherheit und den Ängsten der Menschen, indem Sie in jeder Darstellung möglichst viele negativ besetzte Worte verwenden: Pestizide – „Pest“ war schon immer negativ besetzt – statt Pflanzenschutzmittel,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein internationaler Begriff! Pes­ticides!)

Agroindustrie statt vor- und nachgelagerter Bereich der Landwirtschaft oder Massentierhaltung. Dieser Begriff wurde nie von irgendjemandem definiert.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier nicht um Massentierhaltung, sondern um Gentechnik! Wo sind Sie eigentlich?)

Dann werden gerne Begriffe wie Industrie – da denkt jeder nur an rauchende Schlote – oder Konzerne – damit verbindet man, dass die doch nur Geld verdienen wollen – verwendet. Dabei geht fast jeder von uns morgens aus dem Haus und seiner Arbeit nach, um Geld zu verdienen. All diese Begriffe verwenden Sie, um negative Bilder in die Köpfe der Bevölkerung zu bekommen.

Wir hingegen wissen, dass in Deutschland mit die gesündesten Lebensmittel weltweit erzeugt werden und dass wir zu jeder Jahreszeit alles kaufen können. Warum helfen Sie uns nicht, dem Verbraucher möglichst schmackhafte, gerne auch saisonale und regionale Produkte anzubieten, indem wir die Bauern vor Ort unterstützen sowie ihre tolle Arbeit anerkennen und honorieren?

(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bauern vor Ort fangen an, umzudenken!)

Sind Sie Ihren Lobbyisten so sehr verpflichtet, dass Sie immer wieder Halbwahrheiten und Ängste verbreiten und Politiker persönlich verunglimpfen müssen?

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe in meiner Erziehung Respekt vor anderen Menschen gelernt, vor allen denjenigen gegenüber, die ihn verdient haben. Für mich gehören zu diesen Menschen unsere Bauern, die uns täglich mit hochwertigen, leckeren und unter immer größeren Herausforderungen hergestellten Lebensmitteln versorgen. Ich würde mich freuen, wenn Sie, die Grünen, diese Leistung endlich auch anerkennen würden und aufhören würden, Generalverdächtigungen auszusprechen. Erst dann können wir eine gute Politik für unsere Verbraucher und Bauern machen. Geben Sie endlich Ihr Dasein als Lobbyistenpartei auf,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei euch hocken die Lobbyisten in den eigenen Reihen!)

und widmen Sie sich den anstehenden Themen sachlich! Akzeptieren Sie wissenschaftliche Erkenntnisse, und hören Sie auf, Menschen persönlich anzugreifen! Denn das gehört sich nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)