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Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung, Verkehrswege besser auslasten

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Epl. 12)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute den ganzen Morgen immer vom Verkehrsetat und dem digitalen Anteil geredet. Wir reden hier in der Kombination von Verkehr und digitalem Anteil über Infrastruktur, und zwar zukunftsgerichtete Infrastruktur. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, damit unser Wohlstand auch in 2025, 2030 und 2035 erhalten bleibt. Das macht die Bedeutung dieses Infrastrukturetats aus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Minister Dobrindt hat vorhin darauf hingewiesen, dass dies der größte Etat ist, den der Bundestag jemals für diesen Bereich verabschiedet hat. Das ist ein Meilenstein. Ein weiterer Meilenstein ist, dass mit diesem Etat nicht mehr finanzielle Engpässe dazu führen, dass wir bestimmte Maßnahmen nicht machen können, sondern im Gegenteil: In diesen Tagen werden die letzten Rückstände abgearbeitet; es ist nicht mehr so, dass baureife Projekte nicht mehr finanziert werden könnten. Sie werden alle finanziert werden können, wenn sie den geltenden Ansprüchen genügen. Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalition; denn das hat diese Koalition gemeinsam geschafft. Federführend dafür steht der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es hier im Haus eine Aufgabenteilung gibt, nämlich dass er für die letzten drei Jahre die Verantwortung trägt und Sie, Herr Kindler, die Verantwortung für nichts tragen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur natürlich an den Menschen ausrichten. Die Menschen haben heute andere Bedürfnisse, als es noch vor 30, 50 oder 70 Jahren der Fall war. Wir haben nicht mehr die große Akzeptanz für neue Projekte im Straßenbau, im Schienenbau oder auch bei den Wasserstraßen. Das hat verschiedene Ursachen. Eine der Konsequenzen ziehen wir sowohl mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan als auch mit diesem Haushalt, nämlich insofern, als wir die vorhandenen Verkehrswege optimieren. Deswegen spreche ich auch von einer Infrastruktur, die integriert ist.

Wir müssen schauen, wie wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung dazu kommen, Verkehrswege viel besser auszulasten. Deswegen ist es richtig, dass der Minister nicht nur mit der A 9 eine digitale Teststrecke geschaffen hat, sondern dass diese jetzt auch auf sechs Städte ausgedehnt wird, wobei wir immer noch nicht die Frage beantwortet haben – das müssen die Städte auch nicht, aber wir helfen ihnen gerne –, wie wir den Ausstoß von Stickoxiden und anderen Gasen dort wirksam bekämpfen wollen. Das werden wir nur schaffen mit Digitalisierung auf der einen Seite und einer entsprechenden Kraftstoffstrategie, die von den fossilen Brennstoffen weggeht, auf der anderen Seite; denn immer noch werden 97 Prozent des Verkehrs mit fossilen Brennstoffen betrieben. Nur so werden wir eine gute Zukunft für die Menschen gestalten. Das sind Herausforderungen, die wir angehen. Deswegen sind die 4 Milliarden Euro, die wir allein für die Digitalisierung ausgeben, genau der richtige Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen wollen auch – in dieser Beziehung setzt dieser Etat einen neuen Schwerpunkt –, dass wir die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, nutzen. Ich nenne beispielhaft das europäische Zugsicherungssystem ERTMS. Das wird mit einem ersten Aufschlag im nächsten Jahr starten. Damit wird es möglich sein, Züge nicht mehr nur im Blockabstand fahren zu lassen, sondern viel dichter hintereinander, wodurch natürlich vermieden wird – das hoffen wir jedenfalls –, zusätzlich neue Schienenwege durch die Landschaft zu führen. Der Ansatz ist vorhanden. Das sind die Wege, die wir gehen müssen.

Wir müssen aber sehen, dass wir auch auf anderen Gebieten noch einiges machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir unsere Planungen ein bisschen vorantreiben; der Minister hat es vorhin gesagt. Lassen Sie uns einmal anschauen, was wir da so treiben: Wir haben ja gesehen, wie das kleine Land Schweiz vor einiger Zeit den Gotthardtunnel für die Strecke Genua–Rotterdam eröffnet hat. Nun gut, die Schweiz hat 1990 angefangen, zu planen. Wir müssen aber keine Angst haben: Wir Deutschen sind ja schneller. Wir haben schon Mitte der 80er-Jahre angefangen, zu planen. Der Unterschied ist nur: Der Gotthardtunnel ist fertig, während die Rheintalbahn – das haben wir ja in der Eröffnungsrede von Minister Schäuble am Dienstag gehört – jetzt die Zielmarge 2035 hat. Das ist es, was Deutschland im Moment auszeichnet.

Das gibt es auch an anderen Stellen. Ich schaue einmal – man darf das machen; man muss ja Ziele haben – ins letzte Jahrtausend und gehe 150 Jahre zurück: Der Dortmund-Ems-Kanal wurde von 1892 bis 1899 gebaut; der Bau dauerte also sieben Jahre. Der Bau des Nord-Ostsee-Kanals dauerte von 1887 bis 1895, also auch nicht viel länger. Auch der Bau des Elbe-Lübeck-Kanals dauerte etwa sieben Jahre. Bei so großen Investitionen betrug die Bauzeit damals also ungefähr sieben Jahre. – Schauen wir uns aber einmal an, wo wir heute stehen: Wir bauen jetzt seit 26 Jahren den Südteil des Dortmund-Ems-Kanals aus.

(Gustav Herzog [SPD]: Demokratie ist ein schwieriges Geschäft!)

– Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie; dabei geht es auch darum, wie zielgerichtet und effizient wir sind. Weil Sie aber das Thema Demokratie angesprochen haben: Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen, also die Gesetzgeber, wenn sie etwas beschließen, es auch noch erleben, dass es realisiert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es sollte nicht immer so sein, dass Gesetzgeber etwas beschließen und ganz andere Menschen weihen es dann irgendwann ein und sagen: Was haben die Idioten damals nur gemacht? In solchen Situationen befinden wir uns in immer stärkerem Maße.

Ich habe diese Zahlen deshalb genannt, weil wir auch den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 beraten. Bis dahin sind es noch 14 Jahre. Wenn es in Deutschland aber keine Projekte mehr gibt, die innerhalb von 14 Jahren fertig werden, müssen wir uns die Frage stellen, welchen Sinn und welchen Wert solche Planungen haben. Dagegen müssen wir etwas machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen. Natürlich müssen wir, auch wenn das Geld im Moment vorhanden ist, darüber nachdenken, ob wir bei all unseren Maßnahmen das Geld richtig ausgeben. Wenn wir das tun, stellen wir fest, dass es in Bezug auf bestimmte Auflagen Probleme gibt. Wir alle sind ja Umweltfreunde. Ich nehme aber einmal die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Drittel der gesamten Baukosten sind reine Umweltkosten. Darüber muss man einmal nachdenken dürfen.

(Gustav Herzog [SPD]: Ein Drittel bei den Planungskosten!)

– Ein Drittel bei den Planungskosten.

Ich möchte noch ein Wort zu Stuttgart 21 sagen. Entlang der Bahnstrecke Stuttgart–Ulm ist man auf eine Population von rund 10 000 Mauereidechsen gestoßen. Sonst sagt man immer: Wir wollen die Artenreinheit in der Natur. Diese Eidechsenart – es handelt sich wohl um eine Kreuzung italienischer und deutscher Eidechsen; so viel zur europäischen Integration – gibt es nur dort. Die Eidechsen werden jetzt umgesiedelt.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, ich befürchte, dieser komplexe Vorgang wird in der nicht mehr vorhandenen Redezeit nicht mehr abschließend behandelt werden können.

Norbert Brackmann (CDU/CSU):

Immerhin kostet uns dieser Vorgang pro Eidechse 8 600 Euro, insgesamt 86 Millionen Euro. Da muss man sich die Frage stellen, ob wir hier noch richtig aufgestellt sind oder ob wir nicht etwas effektiver werden und etwas kürzer planen sollten.

Mit diesem Etat modernisieren wir Deutschland. Gute Beratung!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)