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Michael Kießling: Vermeiden ist besser als Recyceln und Recycling ist besser als Verbrennen

Redebeitrag zur Abfallrahmenrichtlinie der EU

Wie gehen wir mit unseren Abfällen um? Wie gestalten wir ein möglichst abfallarmes Leben? Wie können wir die Verschwendung von Ressourcen reduzieren? Und wie können wir unseren Abfall wiederverwenden und effizient nutzen? – Das sind wichtige und schwierige Fragen.

Noch wichtiger und noch schwieriger wird die Beantwortung dieser Fragen jedoch, wenn wir dabei die Wirtschaft und die Gesellschaft einbinden. Zumindest ist das der Anspruch meiner Fraktion, der CDU/CSU. Manche meiner Kollegen der Opposition haben diesen Anspruch nicht. Im Gegenteil. Ideologie und Polarisierung sind ihre Richtschnur. Wir polarisieren nicht. Wir vereinen. Und ich kann behaupten: Mit der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie vereinen wir Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und gesellschaftliche Akzeptanz. Wir setzen wichtige Akzente zur Stärkung von Abfallvermeidung, zur Produzentenverantwortung und zur öffentlichen Beschaffung. Kurzum: Wir stärken die Kreislaufwirtschaft.

Wir haben mit dem Gesetzentwurf eine klare Zielrichtung vorgegeben: ein besseres Ressourcenmanagement und eine bessere Ressourceneffizienz.

Die europäische Abfallhierarchie gibt klar vor: Vermeiden ist besser als Recyceln, und Recycling ist besser als Verbrennen. Dieser Hierarchie folgen wir.

Erstens. Wir stärken die Vermeidung von Abfällen, indem wir die Anforderungen an Abfallvermeidungsprogramme der Kommunen weiterentwickeln.

Zweitens. Wir fördern die Wiederverwendung und das Recycling, indem wir Quoten für bestimmte Abfallströme festsetzen und erhöhen.

Drittens. Wir nehmen die öffentliche Beschaffung stärker in die Pflicht; denn anstatt einer bisherigen Prüfpflicht gibt es nun eine Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse.

Viertens. Wir legen eine Obhutspflicht fest. Damit werden Produzenten verpflichtet, die Warenvernichtung bei Rücknahmen einzudämmen. Hier haben wir uns gegen ein generelles Vernichtungsverbot entschieden. Denn es gibt durchaus Gründe, wann die Vernichtung von Waren aus gesundheitlichen Gründen Sinn macht. Wir brauchen daher mehr Informationen und Kenntnisse darüber, weshalb Unternehmen Ware vernichten. Darauf aufbauend können wir ableiten, mit welchen Instrumenten wir gegensteuern.

Schließlich machen wir mit einem Entschließungsantrag weiter Druck und fordern das BMU auf, konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Nutzung von Rezyklaten zu machen. Das ist längst überfällig; denn, unsere heutigen Rahmenbedingungen verhindern einen funktionierenden Markt für Rezyklate.