Rede


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Menschen brauchen heute und in Zukunft Perspektiven

Rede zur Änderung des GAK-Gesetzes

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viele gute Botschaften mitgebracht. Die Erste lautet: Wir stehen zu unseren Bauern und Bäuerinnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Die GAK bleibt für unsere landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Drittens. Wir werden die GAK für alle Menschen im ländlichen Raum erweitern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben es mehrfach gehört: Es gibt nicht den ländlichen Raum, sondern es gibt Räume mit größeren Herausforderungen, und es gibt Räume wie den bei mir in Bayern, um München, mit ganz anderen Herausforderungen. Ich persönlich freue mich, dass uns mit diesem Gesetz der Einstieg in einen Paradigmenwechsel gelungen ist. Natürlich kann man immer mehr und mehr und mehr Geld fordern, wie dies auf der ganz linken Seite dieses Hauses geschieht.

Ich danke zunächst einmal allen Kolleginnen und Kollegen, unseren Haushältern im Bund und hoffentlich auch in den Länderregierungen dafür, dass sie Geld freigemacht haben bzw. freimachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesländer haben es nun zusammen mit dem Bund in der Hand, innerhalb des Rahmenplans ihre Maßnahmen und Prioritäten länderspezifisch und individuell zu setzen. Ich bin gespannt auf viele gute Ideen und auf die Kreativität vor Ort.

An dieser Stelle erinnere ich mich an das Jahr 2010. Damals hat das Bundesministerium unserer damaligen Ressortchefin Ilse Aigner zum Erstaunen vieler als erstes Haus in Berlin das Breitbandförderprogramm auf den Weg gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

10 Millionen Euro wurden dafür zur Verfügung gestellt. Heute kann man feststellen: Wir waren Vorreiter. Das Ganze hat Schule gemacht. Inzwischen führt das zuständige Ministerium fast jeden Monat Veranstaltungen durch, und es übergibt Breitbandförderbescheide. Diese Bescheide sind nahezu ein Renner, und wir waren der Auslöser – klasse!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen und wir können mit unserem neuen Ansatz nicht mit anderen Förderinstrumenten konkurrieren bzw. uns mit ihnen nicht kreuzen; wir können nicht alles fördern. Wir gehen vielmehr mit unseren Maßnahmen dorthin, wo zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erst gar nicht hinkommt. Das heißt, wir legen eine gute Grundlage dort, wo es keine anderen Möglichkeiten für Leistungsfähigkeit und für Lebensqualität gibt.

Der Minister hat es gesagt: 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wohnen in Dörfern und in Städten. Diese Menschen brauchen heute und in Zukunft Perspektiven. Ich erinnere daran, dass rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze in wissens- und innovationsintensiven Unternehmen sind, und zwar in der Fläche; viele Hidden Champions befinden sich darunter.

Ich möchte abschließend noch ein paar persönliche Worte loswerden.

Erst einmal sage ich ein herzliches Dankeschön an Wilhelm Brase für die gute Zusammenarbeit.

(Willi Brase [SPD]: Willi!)

– „Willi“, wie der Bauer Willi, jawohl. – Ich bin aus Erfahrung zutiefst überzeugt von den Menschen im ländlichen Raum, wenn es um Solidarität, Nachbarschaftshilfe, enge Netzwerke und gesellschaftliches Engagement geht. Ich bin aber auch zutiefst überzeugt vom Herzstück, von der Seele des ländlichen Raumes, nämlich von unseren Bauern und Bäuerinnen.

Lieber Kollege Tressel, ich gebe Ihnen recht: Die landwirtschaftlichen Betriebe werden zwar weniger, aber die Bedeutung der Landwirtschaft, wenn es um Wertschöpfung geht, hat zugenommen, und auch die Anzahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft hat zugenommen – Gott sei Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erinnern wir uns daran, dass unsere Bauern dafür sorgen, dass unser Tisch jeden Tag so vielfältig, so reichhaltig gedeckt ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir tut es in der Seele weh, wenn in diesen Wochen aus Unwissen, aus Halbwissen oder auch mit voller Absicht unsere Bauern als Feindbild und als Sündenbock herhalten müssen, zuletzt beim Thema Hochwasser, als man der Meinung war, nur die Landwirtschaft – der Maisanbau, die Monokultur – sei daran schuld. Ich sage: Jede Kultur ist für sich eine Monokultur, egal ob man Bioanbau oder konventionellen Anbau betreibt. Der Bäcker will vielleicht Backweizen haben, und er will kein Maismehl dazwischen haben – oder umgekehrt.

Gott sei Dank leben wir in einem Land, wo wir die vier Jahreszeiten – Frühling, Sommer, Herbst und Winter – noch erleben können, und da ist das Feld unterschiedlich bestellt. Wenn in einer Zeit wie vor wenigen Wochen Sturzfluten vom Himmel herunterkommen, dann fragen diese Sturzfluten nicht: Ist hier Mais angebaut, oder ist hier gerade eine Blumenwiese angesät worden? Sturzfluten nehmen schlicht alles mit.

Gehen wir also in uns, jetzt in der Sommerpause, werden wir uns bewusst, wie wichtig Landwirte und Landwirtschaft und ländlicher Raum sind, sodass wir weiter im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land kämpfen, und seien wir dankbar für jeden Bauern um die Ecke!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)