Marc Biadacz: Die Handschrift von KI muss in Europa, muss in Deutschland signiert werden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI ist das Schlüsselthema, damit Deutschland und Europa – Deutschland ist das Land, Europa ist der Kontinent der Tüftler und der Denker – weltweit führende Innovationsstandorte bleiben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns aber in einem harten internationalen Wettbewerb behaupten, damit wir auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz die Zukunft gestalten können. Die Handschrift von KI muss in Europa, muss in Deutschland signiert werden.

Schon jetzt – gerade jetzt –, in diesem Moment, in diesem Augenblick, hilft die KI in der Medizin, Menschenleben zu retten. Bilder können schneller ausgewertet werden, Diagnosen können besser gestellt werden. In der beruflichen Weiterbildung können aufgrund von KI-basierten Weiterbildungsplattformen schneller individualisierte Lerninhalte dargeboten werden. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion ein Projekt gestartet; das ist MILLA, eine Lernplattform, die auch KI-basiert sein soll. Und genau hier muss jetzt die Zukunft starten.

Überall dort, wo Chancen entstehen, meine Damen und Herren, sind auch Risiken. Und genau diese Risiken müssen wir hier in der Herzkammer der Demokratie, hier im Deutschen Bundestag, diskutieren. Deswegen kann ich da meinem Kollegen Hansjörg Durz nur zustimmen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Linken sich nicht enthalten hätten, sondern entweder Ja oder Nein gesagt hätten. Das gehört auch, finde ich, zur Demokratie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Das scheint ein Trauma zu sein! Ich verstehe es nicht!)

– Nein, das ist kein Trauma. Ich glaube, das Trauma liegt auf Ihrer Seite. – Aber lassen Sie uns im Text weitermachen.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Da habe ich ein anderes Demokratieverständnis!)

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als die 800 Seiten PDF-Datei, die man jetzt vielleicht auf dem iPad in der Bibliothek abspeichern kann. Nein, es ist der Startschuss einer offenen und einer konstruktiven Debatte. Für uns, für die CDU/CSU-Fraktion, ist es klar: Die ethischen Leitplanken werden hier im Parlament, werden hier gemeinsam mit der Gesellschaft errungen und auch erstritten. Für uns ist aber ebenso klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Für mich als Arbeitsmarktpolitiker ist KI eine Riesenchance. Und warum ist es eine Riesenchance? Weil wir gerade viele Arbeitsplätze gestalten können, neu erschaffen können. Und warum sage ich das jetzt auch gerade hier? Es gilt eben, nicht nur zu sagen: Ja, es werden auch Arbeitsplätze wegfallen. – Aber es werden ganz viele Arbeitsplätze eben in der Hightechindustrie, aber auch für Nichtakademiker und Nichtakademikerinnen entstehen.

Genau auf diesem Weg müssen wir als Parlament die Menschen mitnehmen. Wir dürfen nicht das Gefühl entstehen lassen, dass jemand abgehängt wird, dass jemand stehen gelassen wird und dass jemand nicht mitmachen kann. Bei der künstlichen Intelligenz dürfen und sollen alle Menschen mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

KI muss dem Menschen dienen, KI muss ein Werkzeug sein, KI wird ein Hilfsmittel sein; das haben schon viele Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Haus – auch mit Ihnen gemeinsam, liebe Fraktion der Linken – diesen Abschlussbericht, zu dem Sie sich enthalten haben – wobei „Abschlussbericht“ der falsche Name ist; mit diesem Bericht der Enquete-Kommission fängt die Zukunft an –, jetzt als Startpunkt nehmen, um KI voranzubringen und diese Debatte hier im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft jetzt zu Ende zu bringen.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Allerdings haben schon alle mitbekommen, dass wir uns enthalten haben! Sie müssen es nicht noch mal sagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz wird spannend. Ich persönlich freue mich darauf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darauf. Aber für uns ist klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Können Sie noch was zu der Enthaltung sagen?)