Gerda Hasselfeldt

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Künftig gilt das Verursacherprinzip

Mit Infrastrukturabgabe gelingt Systemwechsel

Deutschland hat eines der längsten und dichtesten Straßennetze der Welt. Gut 230.000 Kilometer Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen gibt es hierzulande. Knapp 13.000 Kilometer umfassen allein die Autobahnen. Rund 120.000 Straßenbrücken kommen hinzu. Die Länge der Gemeindestraßen summiert sich auf weit mehr als 410.000 Kilometer.

Der Unterhalt eines solchen Verkehrsnetzes ist eine Mammutaufgabe, die viel Geld kostet. Allein 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr sind für den Bundesfernstraßenbau nötig. Dieser Befund ist völlig unumstritten, das ist Konsens in der Politik wie in der Gesellschaft. Gute und sichere Verkehrswege sind ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg Deutschlands als Exportweltmeister.

Die Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, mehr Geld für den Bau und den Erhalt unserer Straßen zur Verfügung zu stellen. Mit der Infrastrukturabgabe, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Künftig gilt bei der Straßeninfrastruktur stärker das Verursacherprinzip: Wer nutzt, der zahlt. Damit leiten wir eine neue Ära ein und vollziehen einen echten Systemwechsel. Einen Systemwechsel, den übrigens auch die EU-Kommission für gut und richtig hält. Im Weißbuch zur Verkehrspolitik aus dem Jahr 2011 fordert die EU-Kommission die „umfassendere Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch den Nutzer und Verursacher“.

Mit der Infrastrukturabgabe werden künftig auch Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, deren Auto nicht in Deutschland zugelassen ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nach Abzug der sogenannten Systemkosten bringt das zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Legislaturperiode. Zudem werden jährlich 3,7 Milliarden Euro aus dem allgemeinen Haushalt des Finanzministeriums dauerhaft und zweckgebunden für die Finanzierung unserer Infrastruktur in den Haushalt des Verkehrsministeriums umgeleitet. Das ist ein großer Erfolg der klugen Verkehrspolitik der Union. Darauf sollten wir zu Recht gemeinsam stolz sein.

Mir ist bewusst, dass die Infrastrukturabgabe nicht für jeden in unserer Fraktion ein solches Herzensanliegen ist wie für die CSU. Seit der Vorstellung des Konzepts gab es – auch in unserer Fraktion – eine intensive Debatte über Sinn, Zweck und Zuschnitt der Maut. Es ist gut, dass wir diese Debatte geführt haben. Das Thema Finanzierung der Infrastruktur hat auch aufgrund dieser Debatte eine so große Bedeutung in der öffentlichen Diskussion bekommen. Die größte Sorge trieb die Kolleginnen und Kollegen in den Grenzlandkreisen um. Sie fürchteten, dass die Maut den sogenannten kleinen Grenzverkehr unmöglich macht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist es gelungen, diese und andere Sorgen auszuräumen. Nun können wir gemeinsam selbstbewusst sagen: Die Union sorgt für deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Damit legen wir die Grundlage dafür, dass Deutschland weiterhin wirtschaftlich erfolgreich und wettbewerbsfähig bleibt.