Klimapaket kommt zum Jahreswechsel
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Kompromiss zu
Das Klimapaket kann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben auch Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition sind die Erhöhung des CO2-Preises und der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis in Milliardenhöhe.
Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss. Fraktionsvize Andreas Jung, der ihn mit ausgehandelt hat, nannte ihn „gut vertretbar“.
Deutschland erledigt klimapolitische Hausaufgaben
Der stellvertretende Fraktionsvize Georg Nüßlein kommentierte das Ergebnis des Vermittlungsausschusses mit den Worten: „Deutschland erledigt seine klimapolitischen Hausaufgaben.“ Es sei jetzt aber höchste Zeit, dass andere Staaten nachzögen. „Klimaschutz gelingt nur global und nicht im nationalen Alleingang.“
Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, erklärte: „Mit dem Klimapaket nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand. Damit setzen wir den Rahmen, um einer der größten Herausforderung für die Menschheit, dem Klimawandel, wirksam zu begegnen.“ Der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött, ist wichtig, „dass der Vermittlungsausschuss schnell einen Kompromiss gefunden hat“. Damit komme man einen Schritt weiter, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
Damit Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann, wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten bei Verkehr und Gebäuden eingeführt. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass ab Januar 2021 ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne eingeführt wird. Bislang hatte die Koalition einen Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. In Jahresschritten soll der Preis für ein Verschmutzungszertifikat nun bis 2025 auf 55 Euro ansteigen - statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Von 2026 an soll sich der CO2-Preis in einem Korridor zwischen 55 Euro 65 Euro einpendeln.
Einstiegspreis moderat
Jung nannte den neuen Einstiegspreis immer noch „moderat“. Ab 2022 gehe es in Stufen nach oben, so dass jeder sich auf den Preisanstieg einstellen könne. Wenn jemand das nächste Mal ein neues Auto kaufe oder die Heizung austausche, dann sei es ratsam, er entscheide sich für das sparsamere Modell.
Bürger entlasten
Die Einigung sieht weiter vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt. Auf diese Weise werden Bürger entlastet, die unter dem zügigeren Anstieg der Kraftstoffpreise leiden - vor allem diejenigen, die im ländlichen Raum leben und weite Wege zur Arbeit haben. Nach den bisherigen Planungen sollte die Pendlerpauschale von 2021 an um fünf Cent ab dem 21. Entfernungskilometer steigen. Neu ist, dass die Pauschale ab 2024 um weitere drei Cent auf dann insgesamt 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht wird.
„Nachhaltigkeit in ganzer Breite“
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, die in die Förderung des Ökostroms fließt. Damit sinkt der Strompreis; Wirtschaft und Bürger werden um Milliarden entlastet. Andreas Jung sagte, mit der Senkung der Stromkosten und der Unterstützung der Pendlerpauschale werden „konsequenter Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Entwicklung“ zusammengebracht. „Das ist unser Ansatz: Nachhaltigkeit in der ganzen Breite“.
Weisgerber betonte, dass die Bürger mit finanziellen Anreizen dabei unterstützt würden, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. „Deutschland wird Vorreiter bei der Entwicklung von Umweltinnovationen und wird zeigen, dass man mit Technologie und Fortschritt Wirtschaftswachstum und CO2-Reduzierung entkoppeln kann.“
Wirtschaft nicht über Gebühr belasten
Georg Nüßlein wies darauf hin, dass der höhere Einstiegspreis für CO2-Zertifikate eine Belastung für die Wirtschaft darstelle. Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze im Land gehen, mahnte er. „Deshalb ist es gut, wenn die Schutzmechanismen vor einer Überlastung unserer Unternehmen nun auf unseren Druck hin schon ab Beginn des neuen Zertifikatehandels greifen."
Bahntickets im Fernverkehr werden billiger
Marie-Luise Dött erinnerte daran, dass mit dem Kompromiss der Weg frei sei für billigere Bahntickets im Fernverkehr und Anreize zur Sanierung von Gebäuden. Gerade die billigeren Bahnfahrkarten sollen mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
