Karsten Möring: Mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf reduzieren wir das Verfahren zur Ermittlung der Kosten auf ein Verfahren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt im Folgenden über die Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nur mit der AfD! Die anderen geben alle zu Protokoll!)

– Ja, gut. Soll ich jetzt weiterreden?

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einfach weiter! Einfach ignorieren!)

– Gut, genau. – Was steht da drin?

Wir haben bisher zwei Verfahren zur Ermittlung dieser Kosten, geregelt in zwei verschiedenen Gesetzen. Das ist nicht sinnvoll. Deswegen wird mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf das Ganze vereinheitlicht und auf ein Verfahren reduziert. Das ist der eine Punkt; das ist vernünftig.

Das Zweite, was geregelt wird, ist das Verfahren zur Sicherung von Gebieten, die für die oberirdische Erkundung reserviert werden sollen, damit diese oberirdische Erkundung nicht gestört wird. Das wird vereinfacht. Auch das ist vernünftig.

Was nicht vernünftig ist, ist, dass die AfD für diese vernünftige, einfache Lösung eine eigene Debatte anzetteln möchte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Da fragt man sich: Warum wohl?

(Karsten Hilse [AfD]: Warum sitzen wir hier? Um zu debattieren!)

Wir haben, glaube ich, alle gemeinsam die Vermutung, dass es der AfD mal wieder darum geht, eine solche Gelegenheit zu nutzen, um ihre Vorstellung von der Kernenergiepolitik in Deutschland vorzustellen und uns mal wieder zu erklären, warum es völlig sinnlos ist, dass wir aus der Atomenergie aussteigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Sie wissen natürlich, dass Sie so etwas durch eine Gesetzesänderung erreichen könnten. Das wollen Sie; das ist auch legitim. Es ist aber nicht mehrheitsfähig

(Enrico Komning [AfD]: Noch nicht!)

und deswegen witzlos. Und weil es auch in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist,

(Enrico Komning [AfD]: Das stimmt nicht!)

versuchen Sie, uns diese ganze Geschichte durch einen Trick schmackhaft zu machen, sozusagen durch die Hintertür, indem Sie den Leuten weismachen, man könnte das mit einem Verzicht auf Endlager verbinden.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Richtig! Geologisches Endlager!)

Dieses Thema hatten wir ja schon mehrfach. Das Dumme ist nur: Es funktioniert nicht. Auch wenn Sie uns das zehnmal erzählen, funktioniert es nicht. Sie wollen es über die Partitionierung und Transmutation erreichen, das heißt die Separierung von Teilen des radioaktiven Abfalls und die Umwandlung in weniger stark strahlendes Material, das schneller zerfällt und nicht 1 Million Jahre, sondern vielleicht nur ein paar Tausend Jahre aufbewahrt werden muss. Damit wollen Sie uns bzw. der Bevölkerung das schmackhaft machen. Es stimmt aber nicht.

Es funktioniert deswegen nicht, weil die technischen Verfahren dafür nach wie vor nicht existieren. Es gibt zwar Ansätze dafür, es wird auch geforscht – dagegen kann man nichts sagen –: Aber was wollen Sie damit erreichen?

Schauen wir mal auf das von Ihnen in vielen anderen Fällen hochverehrte Russland: Die Russen machen so etwas zum Teil aus dem Uran, das in den radioaktiven Abfällen nach der Verbrennung in den abgebrannten Brennelementen übrig bleibt. Sie ziehen es heraus und machen daraus neuen Brennstoff. Sie haben zwei Reaktoren, in denen sie das weiterverwenden.

Was machen die Russen aber noch? Sie suchen einen Endlagerstandort.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!)

Sind sie blöd, oder haben sie vielleicht die Idee, dass das trotzdem notwendig ist? Warum sind denn die Finnen so weit, dass sie ein Endlager bauen? Warum sind die Franzosen und die Schweizer so weit, dass sie einen Endlagerstandort suchen? Und wir haben ein Suchverfahren entwickelt und suchen ebenfalls einen Standort. Sind die alle bekloppt, und nur Sie haben den Stein der Weisen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Nein, natürlich nicht. In Wirklichkeit geht es gar nicht um diese Frage, sondern darum, mit der Kernenergie wieder loszulegen.

Dazu sage ich Ihnen eins: Selbst dann, wenn Sie recht hätten und Partitionierung und Transmutation die Lösung des Problems wären, würden wir doch nicht auf eine Endlagersuche verzichten. Wir wissen doch gar nicht, was dabei herauskommt. Sie lassen forschen – mit einem Ergebnis in vielleicht 20, 30, 40 oder 50 Jahren. Wenn Sie dann eine Lösung haben, dann müssen Sie das Material, das Sie über Transmutation in eigenen Reaktoren noch mal aufbereiten wollen, immer noch über mehrere Jahre lagern, und zwar dann in Zwischenlagern.

Wir haben aber schon Zwischenlager. Und die Leute, die an den Zwischenlagern wohnen, warten darauf, dass sie das Zeug vor der Haustür endlich loswerden. Wollen Sie denen allen erzählen: „Vielleicht haben wir eine bessere Lösung, und deswegen müsst ihr noch ein paar Jahrzehnte damit leben“? Das ist doch Quatsch,

(Beifall des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

vor allen Dingen deswegen, weil immer noch strahlendes Material übrig bleibt, das eingelagert werden muss, und weil es immer noch über Jahrhunderte oder auch Tausende von Jahren, wenn auch vielleicht nicht für 1 Million Jahre, sicher gelagert werden muss.

Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir feststellen: Diese Debatte ist überflüssig.

(Beifall des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Ich bedanke mich bei meinen Berichterstatterkollegen, die ihre Reden zu Protokoll geben.

Ich wünsche uns einen schönen Abend.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])