Rede


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Karsten Möring: "Es ist dringend notwendig das Problem der Geodaten so schnell wie möglich zu lösen"

Haushaltsgesetz 2018 - Rede zum Einzelplan 16 - Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den ersten Abschnitt meiner Rede, den ich mir überlegt hatte, muss ich streichen; denn entgegen meiner Erwartung war die „gefährliche Atomenergie“ bisher kein Thema. Liebe Grüne, lernfähig! Vielen Dank!

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!)

– Ich habe schon zugehört. Aber, Frau Lemke, bei den Punkten, die Sie aufgezählt haben, war dieses Thema nicht dabei.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Trotzdem ist es wichtig, und deswegen rede ich auch darüber. 

Bekanntlich ist Deutschland das einzige Land, das aus den Katastrophen verschiedener Kernkraftwerke die Konsequenz gezogen hat, aus der Atomenergie auszusteigen, obwohl diese Katastrophen nicht in unserem Land stattgefunden haben, sondern in anderen Ländern. Der Haushalt, mit dem wir uns heute in erster Lesung befassen, bildet das, was wir vorhaben, in deutlicher Form ab. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit der Endlagersuchkommission und den Ergebnissen Voraussetzungen für eine neue Struktur geschaffen. Dabei ging es um die Frage, welche Gesellschaften und welches Amt wofür zuständig sein sollten, um das Ganze langfristig zu regeln. Wir haben mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE, eine Aufsichtsbehörde sowie mit der BGZ und der BGE zwei Gesellschaften, die sich mit der Frage der Zwischenlagerung und – noch wichtiger – mit der Frage der Endlagerung befassen. Bei dieser Gelegenheit vielen Dank an meinen Vorgänger Steffen Kanitz, der so gute Vorarbeit geleistet hat, dass ich mich als Berichterstatter in dieses neue Thema sehr schnell einarbeiten konnte. Er hat seine Arbeit gut gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die neue Organisationsstruktur ist die Grundlage für den gesamten Prozess zur Endlagererrichtung, aber auch zur Regelung der Zwischenlagerproblematik. Die größte Steigerung im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 entfällt auf diesen Sektor. Die Zwischenlagerung und die Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie das Verfahren zur Ermittlung eines Standorts für eine Anlage zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sind das Ziel dabei. Dazu haben wir das Nationale Begleitgremium gebildet, das auch mit Mitteln ausgestattet wird. Gestatten Sie mir einen kleinen Ausflug. Wir haben heute Morgen den Jahresbericht dieses Gremiums entgegengenommen. Dabei wurde uns das eine oder andere Problem bekannt, mit dem wir uns befassen müssen. Wir haben feststellen müssen, dass die Besetzung der Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums seit langer Zeit unvollständig ist. Angesichts der Bedeutung eines transparenten Verfahrens und der Begleitung dieses Verfahrens sollten wir uns umgehend darum kümmern – liebe Frau Ministerin, vielleicht auch ein Hinweis an Sie –, dass diese Geschäftsstelle arbeitsfähig gehalten wird. Das muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein weiteres Problem ist: Es gibt eine offene Frage bei der Verwendung der Geodaten. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode noch nicht geschafft, zu regeln, mit welchen Daten das BfE arbeiten soll und welche Daten öffentlich genutzt werden können. Meiner Ansicht nach ist es dringend notwendig, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, weil das Nationale Begleitgremium auf Transparenz setzt. Wenn der Eindruck entsteht, dass es Informationen gibt, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, dann ist das schädlich für diesen Prozess. Es sollte auch im Interesse der Länder liegen, dieses Problem zu lösen. Die Länder müssen die entsprechenden Daten liefern. Wenn sie dafür von Dritten Rechte erwerben müssen, dann müssen sie das tun, und zwar in einer Form, dass diese Daten öffentlich zugänglich werden. Sonst hilft uns der ganze Prozess nicht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier Informationen für die Öffentlichkeit, die sich im Nationalen Begleitgremium widerspiegelt, nicht zugänglich sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Finanzierungsstruktur der ganzen Frage der nuklearen Sicherheit und Entsorgung gehört eine Arbeitsteilung. Wir haben für die Finanzierung der Stilllegung, des Rückbaus und der fachgerechten Verpackung der radioaktiven Abfälle nach wie vor die Verantwortlichkeit der Unternehmen. Wir als Bund sind aber für die Finanzierung der Zwischenlagerung und letztlich auch der Endlagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich. Zu diesem Zweck haben wir den schon angesprochenen Entsorgungsfonds gegründet, der seine Arbeit inzwischen aufgenommen hat und wesentliche Kosten der kerntechnischen Entsorgung finanziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Sicherheit, und ich sage: Für uns ist wesentlich, dass, auch wenn wir aus der Kernkraft aussteigen, unsere Kompetenz in der Nukleartechnologie – im Know-how und auch in der dazugehörigen Ausbildung entsprechender Fachkräfte – im Wesentlichen erhalten bleibt; denn es kann nicht unser Interesse sein, bei dieser Frage außerhalb Deutschlands nicht mehr mitreden zu können.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Haushalt, den wir hier verabschieden wollen, steht für die bestmögliche Sicherheit und die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik auf diesem Gebiet. Mit den im Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln können wir das auch erreichen. Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: 

Herr Kollege, bitte Ihren letzten Satz.

Karsten Möring (CDU/CSU): 

Auf dem nicht immer leichten Weg, dies zu erreichen, werden wir die Regierung konstruktiv begleiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)