Karsten Möring: "In allen Ländern der EU wird unter gleichen Bedingungen der Stand der Technik realisiert"

Herr Präsident! Herr Kraft, Herr Kraft!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist nicht die dümmste Energiepolitik der Welt, die wir machen;

(Zuruf von der AfD: Die allerdümmste!)

Sie können sie kritisieren. Aber zweifellos war Ihre Rede eine der dümmsten der Welt; und nicht umsonst haben Sie zwischendurch öfter den roten Faden verloren,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

weil von einem Gedankengang, geschweige denn von Logik, überhaupt nichts zu erkennen war.

(Ulli Nissen [SPD]: Klasse, Karsten! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das nur nicht nachvollziehen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Kraftlos!)

Gucken wir uns die Geschichte mal genauer an. Warum hat die EU die Kompetenz, uns in diesen Fragen Vorschriften zu machen? Einfache Antwort: Wir haben ihr die Kompetenz gegeben.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben sie verschenkt!)

Aber warum? Wir haben ihr die Kompetenz gegeben, weil zwei Dinge dadurch sichergestellt werden sollen:

Erstens. Die Regelungen, die von dort initiiert werden, sollen für alle Länder in der EU gelten und damit Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Auf diese Weise wird sichergestellt, dass in allen Ländern der EU unter gleichen Bedingungen der Stand der Technik realisiert wird; denn es geht hier darum, dass wir auf der Basis des Stands der Technik einen optimalen Gesundheitsschutz hinsichtlich der Emissionen dieser Großfeuerungsanlagen erreichen können. Und genau das geschieht, auch wenn die Grünen der Meinung sind, dass das nicht zutrifft.

Wir haben eine Anhörung durchgeführt. In dieser Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass die Regelungen, die wir getroffen haben und die wir in nationales Recht übersetzen, exakt widerspiegeln, was in der EU als beste Technik, die verfügbar ist, definiert wurde. Die Bandbreiten für die Emissionen halten wir ein.

Wenn Sie bemängeln, dass der Prozess so lange gedauert hat: Er hat unter anderem deshalb so lange gedauert, weil vor der genauen Festlegung innerhalb der Bandbreite über die Möglichkeiten, die Kosten, die Notwendigkeiten, den Gesundheitsschutz und die ökonomischen Fragen ausführlich diskutiert worden ist.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es gibt das Immissionsschutzgesetz!)

Dies ist das Ergebnis, und das ist ein optimales Ergebnis, was wir hier erreichen konnten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bedauerlicherweise schießen die Grünen aus allen Rohren darauf, also nicht nur mit ihren Anträgen und ihrem Entschließungsantrag heute, sondern auch mit der begleitenden Pressemusik. Ich will noch mal sehr nachdrücklich kritisieren: Auch dort wird wieder mit dem Propagandamittel gearbeitet, dass es 26 000 Tote durch Emissionen aus Kohlekraftwerken von 2022 bis 2038 geben werde. Abgesehen davon, dass wir langsam wissen müssten, dass solche Zahlen statistische Spielereien sind, gibt es selbstverständlich Gesundheitsbelastungen. Mit solchen Zahlen zu arbeiten, ist aber absolut unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn man das macht, dann verabschiedet man sich aus einer verantwortungsvollen Politik.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Möring!)

Die betreiben wir nämlich.

Warum tun die Grünen das – Fundamentalopposition gegen diese Verordnung? Wenn man noch höhere Anforderungen verlangt und behauptet, sie seien umsetzbar – bis auf einen Sachverständigen haben alle Sachverständigen gesagt, das sei nicht sinnvoll und zum Teil auch gar nicht möglich –, dann hat das nur einen Zweck: Durch die Verteuerung der Produktion von Strom in solchen Kraftwerken will man sie noch schneller unrentabel machen und das, was man beim Kohleausstieg zeitlich nicht geschafft hat, vielleicht hier durch die Hintertür erreichen, indem man Kraftwerke nicht wettbewerbsfähig macht, sodass sie früher vom Netz gehen. Ich kann davor nur warnen.

Ich warne die Grünen auch sehr davor, zu versuchen, das im Bundesrat, dessen Zustimmung notwendig ist, sozusagen wieder auszuhebeln; denn die Kraftwerke, die wir haben, müssen funktionieren. Ich erinnere nur mal daran: Anfang Januar hatten wir eine Situation, in der durch den Ausfall eines Umspannwerks in Kroatien über eine Stunde lang die Gefahr eines Blackouts auch in unserem Verteilsystem ganz groß war. Warum? Dort gab es einen Stromüberschuss, hier ein Defizit. Das konnte nicht ausgeglichen werden, und Deutschland konnte nicht liefern, weil wir keine Reserven hatten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das habe ich gerade gesagt!)

Wir waren darauf angewiesen, dass die Österreicher mit Strom aus den Wasserspeichern die Situation gerettet und in Frankreich Fabriken Lastabschaltungen vorgenommen haben, damit das Netz stabilisiert wurde.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das ist nicht das Ergebnis Ihrer Energiepolitik, oder was?)

Das bedeutet: Wir brauchen die Möglichkeiten, die wir haben. Wir sind ausgereizt. Wenn wir aus Kohle und Atomenergie aussteigen wollen, dann können wir das nur auf einer Zeitschiene machen, die garantiert, dass unsere Energieversorgung sicher ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen: Von einem Persilschein für die Kohleindustrie zu sprechen, liebe Frau Kollegin Hoffmann, ist, finde ich, wirklich reine Propaganda und keine seriöse Politik.

Wir sind dafür, dass wir diese Verordnung so verabschieden, wie sie ist. Sie ist das Beste für die Gesundheit, sie ist verträglich für die Unternehmen. Und das ist das, was wir erreichen wollen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Möring. Das überraschend frühe Ende ist ja sehr vorbildlich.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Die restlichen Minuten werden wir Beifall klatschen! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Jedenfalls bis Herr Dr. Köhler kommt; solange können Sie jetzt klatschen.